Vor der russischen Botschaft in Den Haag standen am Wochenende 298 leere Stühle. Aufgestellt von Menschen, die im Juli 2014 ihre Angehörigen verloren, weil eine russische Rakete über der Ost-Ukraine einen Passagierjet vom Himmel holte (Flug MH17). Fast 300 Menschen starben, nur weil separatistische Söldner nach strategischen Vorgaben aus Moskau im Nachbarland einen hybriden Krieg führten.

Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer Hoffnungen auf Angela Merkel, die ihnen aus Schmutz, Kälte, Lebensgefahr heraushelfen möge. Es gibt jedoch Unterschiede: Damals gab es noch kein EU-Türkei-Abkommen, heute weiß keiner, ob und wann sich Ankara wieder daran halten will. Damals war Deutschland auf einen Massenansturm nicht vorbereitet, heute gibt es reichlich Reserven, vor allem aber eine deutlich gestärkte EU-Grenzschutzpolizei.

Deutschlands Kommunen haben eindringlich vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise gewarnt und die EU zu einer sofortigen Reaktivierung des Abkommens mit der Türkei aufgefordert. "Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen überfordern", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sei "noch lange nicht abgeschlossen" und bleibe eine Herkulesaufgabe.

Liebe Leserin, lieber Leser, sind Sie jung, halbwegs fit und haben keine schlimmen chronischen Krankheiten? Dann können Sie trotz der vielen Schlagzeilen rund um das Coronavirus ziemlich entspannt sein. Eine Coronainfektion würde für Sie wohl kaum schlimmer sein als ein Schnupfen. Sie würden mit einiger Wahrscheinlichkeit zu jenen 80 Prozent der Infizierten zählen, die nach den bisher bekannten Statistiken genesen, ohne überhaupt richtig krank zu werden.

Gut so: Die strengen Regeln für die Sterbehilfe in Deutschland werden gelockert. Die seit 2015 geltende Gesetzeslage ist verfassungswidrig. Die Autonomie schwer kranker Menschen wird gestärkt. Kommerzielle Sterbehilfevereine bekommen dennoch keinen Freibrief: Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist klug und vor allem zeitgemäß. Die Karlsruher Richter haben das Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gestellt.

Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den umstrittenen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärte. Dass die Karlsruher Richter nicht am Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in seiner bisherigen Form festhalten würden, war schon im Vorfeld absehbar. Dass sie Paragraf 217 gänzlich kippen, ist ein juristischer Paukenschlag.