26. Mai 2022
Vorbild Österreich?
Debatte über Masken im ÖPNV
Nach dem Beschluss zum Ende der ÖPNV-Maskenpflicht in Österreich wird auch in Deutschland über die Maßnahme diskutiert.
23. Mai 2022
EU-Haushaltsregeln
Brüsseler Zeitkäufer
Die EU-Kommission hat eigentlich nur wenig überzeugende Gründe dafür, die Haushalts- und Schuldenregeln ein weiteres Jahr auf Eis zu legen.
19. Mai 2022
G7-Treffen
Eine Frage des Geldes
Der Impuls ist menschlich, ergo: verständlich. Russland soll für den von ihm angezettelten Krieg in der Ukraine zahlen und den anstehenden Wiederaufbau des Landes mitfinanzieren.
18. Mai 2022
Schweden und Finnland
Nato-Beitritt sichert Frieden
Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird.
18. Mai 2022
G7-Treffen
Bündnis für Ernährungssicherheit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll.
13. Mai 2022
Naturschützer und Bauern
Höhere Mehrwertsteuer für bessere Ställe
Naturschützer und Bauern kritisieren die Bundesregierung dafür, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland nicht voranzubringen, und regen zur Finanzierung besserer Ställe eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte an.
13. Mai 2022
G7-Agrarministertreffen
Welthungerhilfe warnt vor "drastischem Anstieg" der Zahl Hungernder
Vor dem G7-Agrarministertreffen am heutigen Freitag hat die Welthungerhilfe vor einem "noch drastischeren Anstieg" der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt.
12. Mai 2022
Gerichtsverfahren
BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen
Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge.
9. Mai 2022
Flüchtlinge
Migration ist ein Menschenrecht
Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, einen indirekten eindeutig. Mindestens 44 Migranten sind vor der Küste der Westsahara ertrunken.
8. Mai 2022
8./9. Mai
Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt.