4. Aug. 2024
Innenpolitik
Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen
Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken.
2. Aug. 2024
Wehrdienst-Reform
Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen.
15. Juni 2024
Krieg in der Ukraine
Ukraine kann Russland militärisch besiegen
Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. "Auch wir in Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann Russland militärisch besiegen!", sagte Lange vor dem Friedensgipfel in der Schweiz.
14. Juni 2024
Deutschland
Nato-Hauptquartier für die Ukraine
Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet.
13. Juni 2024
UN-Resolution zu Gaza
Friedensplan mit schlechten Chancen
Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates.
12. Juni 2024
Pistorius' Wehrpflichtmodell
Wehrpflicht, die keine ist
Boris Pistorius hat das Image eines vor Tatkraft strotzenden Politikers. Der Sozialdemokrat genießt und pflegt dieses Bild von sich. In der Bevölkerung kommt er damit gut an: Der Verteidigungsminister führt die Ranglisten der beliebtesten Politiker souverän an. Über seine Stellung innerhalb der Koalition sagt das allerdings wenig aus.
11. Juni 2024
Ukraine
Berlins späte Wiedergutmachung
Was nicht zerstört wird, muss man nicht wieder aufbauen. Die westlichen Partner der Ukraine hätten viel Geld sparen können, wenn sie das beherzigt hätten. Und viele ukrainische Kriegsopfer wären noch am Leben.
10. Juni 2024
Europawahl
Wo bleibt Scholz?
Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme.
8. Juni 2024
Geiselbefreiung
Tiefe Gegensätze bleiben in Israel
Israel gibt nicht auf. Israel lässt keinen seiner Bürger zurück. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die das politisch tief gespaltene Land zusammenhalten. In der Freude über die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist das Land vereint.
8. Juni 2024
Europawahl
Bedeutung der EU für Frieden und Freiheit
Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender - aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt.