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Inhalte im Bereich: Themen



Natürlich geht es nicht ohne Militär. Es ist zwingend geboten, Geiseln aus Hamas-Verstecken herauszuholen, wo sie zu finden sind. Es ist ebenso richtig, Hamas-Tunnel und Waffenlager zu sprengen und die Grenze nach Ägypten unter Kontrolle zu halten. Aber so lange Netanjahu ausschließlich auf solche Mittel setzt und nicht auch auf Kooperation mit den arabischen Nachbarn und Wiederherstellung der Autorität der palästinensischen Autonomiebehörde, so lange betreibt er letztlich das Geschäft der Hamas.
8. Juni 2024
Geiselbefreiung
Israel gibt nicht auf. Israel lässt keinen seiner Bürger zurück. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die das politisch tief gespaltene Land zusammenhalten. In der Freude über die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist das Land vereint.

Welch eine Entwicklung. 80 Jahre nach der Militäroperation, die den endgültigen Zusammenbruch von Adolf Hitlers Terrorherrschaft einleitete, leben die meisten Europäer in Frieden und Freiheit. Auch in vielen jener Länder, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unter sowjetische Zwangsherrschaft geraten waren.
8. Juni 2024
Europawahl
Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender - aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt.

Es geht diesmal um mehr: Europa ist gefordert wie nie - von außen durch den Krieg in der Ukraine und die Bedrohung durch Russland, durch die Klimakrise, geopolitische Spannungen, Handelskonflikte.
7. Juni 2024
Europawahl
Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus.

Die Kehrtwende des Kanzlers ist zu begrüßen. Sie ist die richtige Antwort auf die Tat von Mannheim. Sie ist auch der Versuch, der nach diesem Verbrechen aufgeheizten Stimmung im Land gerecht zu werden.
6. Juni 2024
Abschiebungen
Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt.

"Denkbar wäre auch ein Modell, bei dem zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz seitens der Versicherten zu einem Prämienrabatt führen."
6. Juni 2024
Elementarschäden
Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden.

Mit den aktuellen Überschwemmungen im Süden Deutschlands werden wir Zeugen des vierten großen Hochwasserereignisses innerhalb eines Dreivierteljahres.
2. Juni 2024
Garantierte Katastrophen
Klimawandel bedeutet nicht nur Hitze, Dürre und niedrige Pegelstände. Klimawandel bedeutet auch Starkregen und Hochwasser. Je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Feuchtigkeit speichert die Luft. Das Wasser in der Atmosphäre entlädt sich dann in starken Regengüssen. Was das bedeutet, sehen wir immer häufiger. Auch bei uns in Deutschland.

Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer
1. Juni 2024
Fußgänger-Verband
Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS e.V. eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland.

Mit nur 1031 geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner rangieren deutsche Arbeitnehmer sogar noch hinter Briten, Griechen und eben den Spaniern, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) herausgefunden.
17. Apr. 2024
Geleistete Arbeitsstunden
Es gibt Klischees über Einwohner bestimmter Nationen, die sich nachhaltig etabliert haben. Den Deutschen wird zum Beispiel nachgesagt, keinen Humor zu haben, dafür aber ordnungsliebend, pünktlich und arbeitswütig zu sein.

Die EU setzt auf konsequente Kontrolle an den Außengrenzen. Und auf Abschreckung jener irregulären Migranten, für die das Asylrecht nie gedacht war.
10. Apr. 2024
EU-Asylreform
Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen.

Es fehlt an Maßnahmen, damit Bauen wieder attraktiver wird. Dabei gäbe es genug Möglichkeiten - etwa durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer oder erleichterte Ausbauoptionen in Dachgeschossen.
10. Apr. 2024
Mietpreisbremse
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück.