Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über den "Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Abgasskandal" diskutiert.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 08. Dezember 2015 (1 BvR 1864/14) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Danach können sexuelle Handlungen mit Tieren, durch die sie zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden, mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen. Dabei wollten zwei Apotheker und ein Pharmahändler einen Hamburger Onkologen bestechen. Für einen sechsstelligen Betrag sollte er Rezepte bevorzugt an einen der beiden Apotheker leiten.
Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) plädierte der Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) außerdem für eine längere Lebensarbeitszeit.
Die aktuelle Ausgabe der vom Dresdner "Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung" herausgegebenen Zeitschrift "Totalitarismus und Demokratie" beinhaltet einen Text ("Der deutsch-deutsche Schäferhund - Ein Beitrag zur Gewaltgeschichte des Jahrhunderts der Extreme"), der offenbar frei erfunden ist.
Attac hat Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk weiterhin die Gemeinnützigkeit. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.
