Meldungen aus der Presse

Essen (ots) - "Die Frage der Sonderrechte für Geimpfte hat Potenzial für gesellschaftliche Sprengkraft", warnte NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty anlässlich des Impfgipfels von Bund und Ländern gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). "Der Impfstoff ist noch so knapp, dass Geimpfte sich schon durch die Impfung zu Recht priv…

Frankfurt (ots) - Nein, Biden wird die USA nicht in einen sozialdemokratischen Staat verwandeln. Dafür ist die Idee von der Freiheit des Einzelnen zu beliebt im Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten. Aber Biden orientiert sich an Franklin D. Roosevelt, in dessen Amtszeit die USA dazu beitrugen, das Hitler-Regime zu bezwingen und der großen…

Köln (ots) - Der Psychiater und Theologe Manfred Lütz hat deutliche Kritik am Gutachten des Strafrechtlers Björn Gercke über den Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt im Erzbistum Köln geübt. Zwar sei das Gutachten "solide gearbeitet", leide aber "an den ja durchaus beabsichtigten und auch angekündigten medialen Knalleffekten", sagte Lütz der Kö…

Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lockdown, lockern, Lockdown kann auf Daue…

Berlin (ots) - Dass es beim Staatsschutz der Berliner Polizei überhaupt eine eigene Ermittlungsgruppe zum Betrug mit Corona-Hilfen gibt, ist bedenklich. Die Polizei befürchtet, dass Menschen, die diesen Staat ablehnen und bekämpfen, Geld von ihm kassiert haben und in ihre kriminellen Aktivitäten stecken. Das hätte verhindert werden können, wenn da…

Essen (ots) - Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", kritisierte Städtetags-Gesch…

Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer Schulschließungen wie im Frühjahr strikt abgelehnt. "Wir haben in einem großen Kraftakt viele Bereiche des öffentlichen Lebens geschlossen, damit Kitas und Schulen offenbleiben können, weil wir schmerzlich erf…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Es muss jet…

Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, spricht sich für so viele Impfstellen gegen das Coronavirus wie möglich aus. "Es sollte insgesamt so dezentral wie möglich stattfinden", sagte die CDU-Politikerin aus Dinslaken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die Frage, ob es…

Düsseldorf (ots) - Die deutschen Landkreise beklagen mangelnde Einbindung in die Impfstrategie des Bundes in der Corona-Pandemie. "Kritisch sehen wir, wie die neue Impfstrategie zustande kommt. Hier wäre es sicher gut, Bund und Länder würden zunächst einmal mit uns, den Landkreisen mit ihren Gesundheitsämtern, sprechen. Denn wir werden ein wesent…