Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Mario Draghi hat in seiner achtjährigen Amtszeit vieles richtig gemacht. Zum Beispiel in der tiefen Währungskrise des Sommers 2012 mit seiner Erklärung, alles tun zu wollen, um den Euro zu retten. Doch der umstrittene Italiener ist mit seiner ultralockeren Geldpolitik an die Grenzen seines Mandats gegangen und nach Überzeugung vi…

Straubing (ots) - Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprägungen. Die Stabilität des westdeutschen Parteiengefüges ist Geschichte. Die große Koalition in ihrem Leid ist seine letzte Zuckung. Quelle: ot…

Stuttgart (ots) - Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in Berlin gut verdrahtet, sein Wort h…

Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ist gut beraten, auch auf diesen Sond…

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien und Kanzleramt amtliche Dokumente laufend im Internet veröffentlichen sollen. "Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, also offener und nachvollziehbarer werden", heißt es in…

Berlin (ots) - Willy Brandts Sohn Peter kritisiert, dass die Sozialdemokraten "den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" haben. "Die Kunst wäre eigentlich, unterschiedliche Großmilieus zusammenzubringen, das urbane, gut ausgebildete, eher kosmopolitische Milieu auf der einen Seite und 'die 'Normalos'" auf der anderen, sagte der Historiker…

Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) die Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Anfang 2020 soll Berlin dazu eine Bundesratsinitiative starten; da ein solcher Arbeitsmarkt-Eingriff klar Bundessache ist. "Wir werden dazu auf Bundesebene aktiv werde…

Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. "In Thüringen und bundesweit wäre eine Koalition mit der Linken eine grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die "herbe Ni…

Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in Thüringen einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Betracht zu ziehen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag…

Köln (ots) - Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. Auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Ich habe auf…