Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet sche…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden seien. "Es gab damals drei wesentliche Schwachstellen. Erstens…

Berlin (ots) - Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen'", die "als Zukunftsversprechen verstanden werden und nicht als Bedrohung". Nur so werde das Land die gewaltige Transformationsaufgabe stemmen, als erstes Industrieland aus Atom- und Kohlestrom gleichzeiti…

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze Brexit-Verlängerung gezeigt. "Der Brexit ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. "Und an einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus…

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts der noch offenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen vor weiteren Schäden für die Wirtschaft gewarnt. "Es ist unfassbar, was die Briten ihren europäischen Partnern zumuten", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Unternehmen beiderseit…

123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent. Das geht aus Zahlen der SPD-Parteispitze hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mit…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. "Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Auch…

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit enthalte "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft". "Wir sollten nicht alles nur durch die Klimabrille sehen. Europa hat international nur…

Bielefeld (ots) - In Berlin werden Mieten künftig gedeckelt und für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. So will es die rot-rot-grüne Regierung im Senat am Dienstag beschließen. Während Mietervereine jubeln, sehen Wohnungseigentümer und Ökonomen schwarz. Kritiker sprechen von einer »sozialistischen Wohnungspolitik« und liegen mi…

Bielefeld (ots) - Bundespolitiker diskutieren, ob die Post davon entbunden werden soll, an Montagen Briefe zustellen zu müssen. Nanu, ist das nicht schon so? Nein, der Eindruck täuscht wohl: Es soll so sein, dass am Wochenende einfach weniger Post auf den Weg gebracht werde und deswegen der Briefkasten leer bleibe. Deutsche-Post-Chef Frank Appel s…