Meldungen aus der Presse

Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur rund 10.000. Und die verhielten sich bis auf ganz wenige Ausnahmen auch noch vollkommen friedlich. Keine Spur von den "mehreren Tausend gewaltbereiten Menschen", die sich n…

Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein erneuter Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen - abgesehen von einem No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Briten noch von der EU gewünscht wird und das Parlament in London bereits ein Gesetz dagegen beschlossen hat, befinden wir uns derzeit an einem neuen Tiefpunkt im Brexit-Cha…

Bielefeld (ots) - Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang hatte. Nicht mal in den eigenen Unionsreihen…

Berlin (ots) - Seit Jahren beklagen die Handwerkskammer und vor allem die betroffenen Handwerker, dass Hochschulabsolventen ihre Ausbildung nahezu kostenlos bekommen, während sie dagegen, um Meister zu werden, tief in die Tasche greifen müssen. Während sich Brandenburg sowie weitere elf Bundesländer dazu entschieden haben, die Prüflinge mit einem…

Stuttgart (ots) - Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder, wäre die Abwärtsspirale wieder in Gang gesetzt. Die Rechnung ist einfach: Niedriges Wachstum plus hohe Zinsen, da wächst die Staatsverschuldung von ga…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert-Reul will die NRW-Polizei für Frauen attraktiver machen. "Die NRW-Polizei ohne Frauen ist heute für mich unvorstellbar. Es steht außer Frage, dass Polizistinnen den vielfältigen Herausforderungen des Polizeiberufes mehr als gewachsen sind", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe)…

Mainz (ots) - Man kann allmählich angewidert sein von diesem Chaos. Oder darüber lachen - aber das wäre Galgenhumor. Nicht gut. Nein, das Brexitthema ist zu wichtig, um es jetzt auf Biegen oder Brechen nach der Maxime "egal wie" zu Ende bringen zu wollen. Wer den längsten Atem hat und die Nerven behält, gewinnt zumeist. Aber was würde "gewinnen" b…

Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die Schweizer Grünen mit den deutschen Grünen…

Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird da…

Treibstoffpreise haben soziale Sprengkraft. Was gerade erst Ecuadors neoliberaler Präsident Lenín Moreno bei der Streichung der Treibstoffsubventionen erlebt hat, musste nun auch Chiles rechter Präsident Sebastián Piñera erleben: massive Proteste. In Ecuador ging es für viele der Betroffenen schlicht um die Existenz. Noch weit mehr als in Chile le…