Meldungen aus der Presse

Halle (ots) Das sind wahrlich keine guten Zeiten für eine neue Wackelregierung. Zumal sich die Regierungsbildung wieder über Wochen hinziehen dürfte. Vor der Europawahl am 26. Mai wird es vermutlich keine neue Regierung geben. Auch weil an diesem Tag noch mehr politische Macht auf dem Spiel steht: In Spanien werden dann Kommunal- und Regionalwah...

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Andrej Hunko hat die Kritik an seinem Treffen mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zurückgewiesen: "Ich hatte ursprünglich weder Gespräche mit Maduro noch dem Oppositionsführer Juan Guaidó eingeplant. Als sich die Möglichkeit ergab, mit ihnen zu sprechen, habe ich zugesagt. Wer solche Gespräche ablehnt, h...

Mainz (ots) Wie geht's eigentlich der FDP? Entschiedene Antwort: Es kommt ganz auf die Perspektive an. Blickt man auf die Seuchenjahre nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, dann haben sich die Liberalen erholt. Bundesweit wie auch in den Ländern, wo sie hier und da wieder mitregieren. Das ist das Verdienst von Parteichef Christian Lindner. Er ist...

Stuttgart (ots) "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. Behauptungen wie die der NPD, dass Deutsche f...

Halle (ots) Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FD...

Halle (ots) Um es unmissverständlich zu sagen: Diese Ankündigung ist nichts anderes als die Erklärung eines erneuerten hybriden Krieges gegen das krisengeschüttelte Nachbarland. Die Vergabe von Pässen an Bürger anderer Staaten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht, in dem die Personal- und Gebietshoheit eindeutig geregelt sind. Putin ignoriert...

Osnabrück (ots) Designer Guido Maria Kretschmer (53) hält den Einfluss von Social-Media-Stars für ein vorübergehendes Phänomen: "Es gab die Zeit der Supermodels, die der Superdesigner und jetzt sind es die Super-Influencer. Auch die wird vorbeigehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Frage nach der Zukunft beantwortete er so: "Wir h...

Freiburg (ots) - Palmer hat eine breite Öffentlichkeit daran erinnert, dass es im Baurecht seit vielen Jahren - freilich zumeist ungenutzt - das so genannte Baugebot gibt: Kommunen können Besitzer unbebauter Grundstücke unter bestimmten Umständen dazu zwingen, diese Flächen zu bebauen (..). Angesichts des eklatanten Wohnungsmangels in vielen Stä...

Halle (ots) - In der Tat wurde Macron für ein Programm gemäßigter Reformen gewählt, mit denen er Frankreich modernisieren will. Dass er dieses Programm im Wahlkampf "Revolution" nannte, war trügerisch: Anders als die Opposition und die "Gelbwesten" fordert Macron keinen radikalen Systemwechsel. Hierin fügt sich Macrons jüngster Maßnahmen-Katalog...

Halle (ots) Die Wahl aber wird nicht an den Unis und nicht in den Küsten-Großstädten entschieden, sondern im Rostgürtel von Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin. Diese industriell geprägten Bundesstaaten waren fest in demokratischer Hand, bis Trump sie 2016 eroberte. Ohne ihre Wahlmänner führt kein realistischer Weg ins Weiße Haus. In der ...