Meldungen aus der Presse

Mainz (ots) Pressefreiheit ist in der Türkei seit jeher ein Fremdwort. Das war schon unter den Kemalisten so, die in der laizistischen Tradition Kemal Atatürks Politik, Verwaltung und auch die Medien des Landes in den Dienst eines Verfassungsverständnisses stellten, das den Einfluss der Religion zurückdrängen sollte. Unter dem inzwischen allmäch...

Straubing (ots) Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung, Grundsteuer, Absch...

Straubing (ots) Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke a...

Straubing (ots) Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätt...

Osnabrück (ots) Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss gehaltene Studien zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat veröffentlicht werden müssen. "Das Glyphosat-Urteil ist ein großer Sieg für den Gesundheitsschutz in Europa. Es wird nun unabhängig überprüfbar, ob Glyphosat krebserre...

Freiburg (ots) Die meisten Zuwanderer wollen nicht in der Hängematte liegen, sondern tätig sein. Glücklicherweise treffen sie derzeit auf kleine und große Firmen, Handwerker und Konzerne, die dringend Beschäftigte suchen und ihnen eine Chance geben. Natürlich steckt in solchen Sätzen auch Zweckoptimismus. Berichte über Gewalttaten, kriminelle Cl...

Regensburg (ots) Auch der gestrige Aschermittwoch in Niederbayern hat gezeigt, dass sich die politische Landschaft, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, ziemlich klar teilt: einerseits in die EU-Verfechter und andererseits die EU-Zerstörer. Die Sorge um das Schicksal dieser Union in einer ziemlich unberechenbaren Welt bürdet allen ...

Berlin (ots) Die EU ist an allem Schlechten Schuld. Jahrelang diente die europäische Staatengemeinschaft allen möglichen Politikern auch abseits rechtspopulistischer Europagegner als Mistabladeplatz. Jetzt, da nicht nur ihr Ruf ruiniert ist, sondern auch ihre Existenz nicht mehr garantiert scheint und die anstehenden Europawahlen nichts Gutes ve...

Berlin (ots) Karin Bergdoll, der am Donnerstagabend der vom Senat ausgelobte Berliner Frauenpreis 2019 verliehen wird, fordert die vollständige Streichung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Frauen würden durch...

Düsseldorf (ots) Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. "Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann ...