Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) In den Vorschlägen der SPD zur einer Grundrente werden die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne sowie gebrochene Arbeitsbiografien im Osten nicht angemessen berücksichtigt. Diesen Vorwurf erhebt der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...

Osnabrück (ots) Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu arbeiten. "Nehmen wir doch den Digitalpakt für Schulen als Vorbild", sagte Karliczek im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie werde sich "mit aller Energie dafür einse...

Bremen (ots) FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Partei sei aber nicht bereit, das, was in der Politik bish...

Düsseldorf (ots) Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. "Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinische...

Freiburg (ots) Wenn es darum geht, in Europa enger zusammenzuarbeiten, dann sind die Deutschen fast immer dafür - außer, wenn es weh tut. Bei Rüstungsexporten tut es weh. Aufgrund der Geschichte und wegen einer verbreiteten Skepsis gegenüber allem Militärischen sieht man Waffenverkäufe hierzulande kritischer als etwa in Frankreich oder Großbrit...

Osnabrück (ots) Im Fall des massenhaften Diebstahls von Motoren und Getrieben aus dem Volkswagen-Werk in Osnabrück bereitet die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Anklage gegen zehn Beschuldigte vor. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, soll die Bande im Jahr 2017 insgesamt 342 Motoren und 142 Getriebe entwendet haben. "Laut VW beträgt d...

Berlin (ots) Der Nordkorea-Experte Rüdiger Frank glaubt, dass nach dem abrupten Ende der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un die "eigentlichen Verhandlungen jetzt erst richtig losgehen". Der Leiter des Instituts für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien vermutet im Interview mit der in Ber...

Düsseldorf (ots) Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und Briten erneut entscheiden können", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Fr...

Stuttgart (ots) Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. Sollte sich aber die Linie, die die deutsche Generala...

Düsseldorf (ots) Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen am stärksten mit dem Dieselabgasgift NO2 ...