Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Bei der in politischen Konflikten wichtigen Frage, wem das Abkommen nützt, gibt es nur eine Antwort: Boris Johnson. Der britische Premierminister hat die Gemeinschaft endlich dort, wo er sie haben wollte: Sie ist auf ihn zugegangen, sodass er sich nun zu Hause als derjenige präsentieren kann, der den Brexit durchzieht und sogar e…

Frankfurt (ots) - Juncker hat die Gefahr nicht nur erkannt, er hat sie auch gebannt, mit Lockerheit im Knie. Die Sondervorschriften über Nordirland wurden neu formuliert. Über das Ja oder Nein des Austritts Großbritanniens aus der EU ist damit immer noch nichts gesagt. Den Schwarzen Peter für alle jetzt immer noch möglichen heillosen Eskalationen…

Berlin (ots) - Nicht wenige hätten es dem britischen Premier gegönnt: dass er mit seinen Brexit-Vorschlägen bei der EU abermals abblitzt und damit eine weitere Schlappe erleidet. Auch in Brüssel selbst hatten viele die Messer gewetzt, in der EU-Kommission ebenso wie in Rat und Europaparlament. Die Arroganz eines Boris Johnson wollte man nicht durc…

Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott begrüßt, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht von vorneherein beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ausgeschlossen wird. "Wer den technischen Sicherheitsanforderungen entspricht, darf bleiben - unabhängig davon, woher er kommt", sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Unte…

Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben", sagte Barley der Düsseld…

Halle (ots) - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern vor allem die Sozialgerichte. Sie entscheiden etw…

Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CSU hat die beim Parteitag an diesem Samstag geplante Verschärfung der Frauenquote gegen Kritik verteidigt und Defizite in der CSU-Landesgruppe beklagt. "Damit können wir überhaupt nicht zufrieden sein. Das bildet unsere Gesellschaft nicht richtig ab", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Ulrike Scharf der Düsseld…

Düsseldorf (ots) - Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befasse…

Düsseldorf (ots) - Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommission mit Großbritannien zu werben. "Einen geregelten Brexit zu erreichen, ist für ganz Europa von grundlegender Bedeutung, weil er eine zentrale Grundla…

Düsseldorf (ots) - Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghau…