Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Seit Monatsbeginn haben Familien in Sachsen-Anhalt das Recht, nur noch so viele Betreuungsstunden zu buchen, wie sie wir…

Osnabrück (ots) - Bahnchef Richard Lutz hält an seinem Projekt "Starke Schiene" trotz der sich eintrübenden Wirtschaftslage fest. "Auch wenn es konjunkturell gerade eher Gegenwind gibt, entlässt uns das nicht aus der Verantwortung, das Eisenbahnsystem langfristig und nachhaltig auszurichten", sagte Lutz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeit…

Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgemacht. "Aber ja, es gibt auch harte Konfrontation: Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten versuchen, Sorgen und Ängste der Menschen zu instrumenta…

Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von städtischen Busspuren für E-Scooter und Pkws mit mindestens drei Insassen als Weg ins Verkehrschaos kritisiert. "Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräder auf einer Spur - das kann nicht funktioni…

Freiburg (ots) - Salvini ließ die Regierung platzen, weil er sicher war, bei einer anschließenden Neuwahl selbst Regierungschef zu werden. Stattdessen hat sein falsches Timing die politischen Mumien in Rom geweckt, den sozialdemokratischen Ex-Premier Matteo Renzi und Sterne-Gründer Beppe Grillo. Sie werden sich an einer Allianz versuchen, die eine…

Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Großzügiger ist man da schon bei der Gr…

Bielefeld (ots) - Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Partnerin gemacht. Das ist auf den ersten Blick eine Überraschung. Erwartet hatte man eine prominentere Frau. Auf den zweiten Blick erkennt man die taktisc…

Essen (ots) - Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen des Lega-Chefs meist geschwiegen und dessen Gesetzesentwürfe anstandslos unterschrieben. Doch möglicherweise kommt sie nicht zu spät. Denn im Angesicht…

Mainz (ots) - So lange ist es noch nicht her, dass Staatsbedienstete darauf vertrauen konnten, dass ihnen von Amts wegen der Rest der Menschheit eine Mischung aus Ehrfurcht und auch ein bisschen Furcht entgegenbringt. Inzwischen tritt der öffentliche Dienst, zumindest im Prinzip, nicht mehr als Obrigkeit dem Untertan gegenüber, sondern als Dienstl…

Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter habe…