Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Die Grünen ehren sich derzeit gegen die Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten. Taktisch ist das richtig. 2002 rief sich FDP-Chef Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten der FDP aus. Er erreichte kümmerliche 7,4 Prozent. Nun deutet nichts darauf hin, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl nicht mal ein zweistelliges…

Stuttgart (ots) - Falsche Bescheidenheit wirkt verkrampft und kokett. Wer die stärkste politische Kraft im Land ist oder ernsthaft um diesen Titel konkurriert, muss den Bürgern sagen, wen er nach einem Wahlerfolg mit dem mächtigsten Amt im Staat betrauen will. Quelle: ots/Stuttgarter Zeitung

Halle (ots) - Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des Jahrzehnts als Finanzvorstand Herr über das Geld war? Die neue Strategie für eine starke Schiene sollte Lutz' großer Befreiungsschlag werden. Sie ist die An…

Halle (ots) - Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzlerkandidaten-Debatte nichts wissen will, ist verständlich. Der einst informelle Chef der Grünen, Joschka Fischer, hat mal gesagt, das Kanzleramt sei die "…

Osnabrück (ots) - Die FDP warnt davor, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Der Bund hat große Chancen verschenkt und ist dabei, sieb…

Osnabrück (ots) - Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast einer Milliarde Euro tragen. Während der Bund laut Gesetz nur 238 Millio…

Freiburg (ots) - Es genügt längst nicht mehr, die rechte und linke Szene im Blick zu behalten und sich mit dem nach wie vor hohen Gefahrenpotenzial auseinanderzusetzen, das von Islamisten und Gefährdern ausgeht. Und als ob dies nicht ausreichen würde, ist mit Internet und Digitalisierung ein weiteres potenzielles Bedrohungsfeld hinzugekommen, das…

Stuttgart (ots) - Da nach der Groko mit großer Sicherheit ein auf Bundesebene noch nie da gewesenes Regierungsbündnis geschmiedet werden muss, hat das Nachdenken über mögliche Koalitionen bereits begonnen. Alle möglichen Koalitionspartner werden vor der Wahl wissen wollen, wohin die Grünen sich orientieren. Die Partei steht damit vor einem Belastu…

Straubing (ots) - Also alles gut im Staate Dänemark? Mitnichten. Frederiksen hat einen hohen Preis für ihren Sieg gezahlt, ihre Partei weit nach rechts gerückt und in der Migrationspolitik kräftig im Revier der Populisten gewildert. Nicht mehr die Integration hat Priorität, sondern die Abschiebungen. Man stelle sich vor, ein deutscher Sozialdemokr…

Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter s…