Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem Donnerstag einen Antrag ein, wonach Kettenbewährungen künftig ver…

Osnabrück (ots) - Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging (minus 43,1 Prozent), stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im selben Zeitraum von 432.999 auf 576.242 an (plus 33…

Stuttgart (ots) - Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender Personen. Dass ein Rechtsst…

Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller Gesetzgebung befasst, wie der "Kölner S…

Straubing (ots) - Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre Politiker aus dem Ersten Weltkrieg eine Konsequenz gezogen hatten: Wir dürfen nicht wieder zusehen, wenn Europa in Gewalt untergeht. Die Lehre aus dem…

Mainz (ots) - Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige Spionin. Gespräche aus intimstem Umfeld wurden mitgeschnitten und ausgewertet - angeblich, um Alexa leistungsfähiger zu machen. Eine Frechheit, getrag…

Berlin (ots) - Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert Solidarität in der EU mit der Unabhängigkeitsbewegung. »Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu gestalten«, schreibt Bosch in einem Gastbeitr…

Freiburg (ots) - Es ist ja prima, dass die KAP zum Beispiel stabilere Dienstpläne, Rückkehrangebote für frühere Pflegekräfte oder eine rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse von Pflegern aus dem Ausland anstrebt. Das alles kann Berlin aber nicht anordnen, sondern nur bei den dafür Verantwortlichen Druck machen, dass es wirklich kommt. Wie schwer…

Stuttgart (ots) - Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender Personen. Dass ein Rechtsst…

Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Komp…