Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Gebetsmühlenartig wird immer wieder das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt - und das zu Recht. Das Spitzenkandidatenmodell ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um dieses Defizit abzubauen. Die Abgeordneten im Europaparlament sollten deshalb daran festhalten und alle anderen Kandidaten, die ihnen von den "Chefs"…

Freiburg (ots) - Vor lauter Panik angesichts der Durchschlagskraft von Youtube-Stars und Influencern auf Instagram und anderswo vergaß Kramp-Karrenbauer, dass es die Regeln längst gibt, die sie einfordert: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit "finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze". So steht es im Grundgesetz. Lügen zu v…

Mainz (ots) - Hilflos, planlos, ahnungslos: Der Umgang der CDU mit der Wutrede eines Youtubers ist ein einziges Kommunikationsdebakel. Online und offline. Und weil Politik zu großen Teilen aus Kommunikation besteht, hat die Parteichefin ein Problem. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Hauptverantwortliche für das Debakel. Sie hat das Thema zu…

Berlin (ots) - Die meisten von ihnen durften noch gar nicht wählen, und doch haben die seit Monaten protestierenden Schüler der Bewegung »Fridays for Future« den Ausgang der jüngsten Wahl beeinflusst. Plötzlich konzentrierte sich der Frust über die untätige Regierung mehr auf Umweltthemen. Und erstmals seit Jahren profitierte nicht etwa der rechte…

Freiburg (ots) - Was die CDU weit stärker (als das Ergebnis in der Europawahl) schmerzen muss, sind die Niederlagen auf kommunaler Ebene. Vor allem sie zeigen, dass ihr die Basis wegbricht, weil sich das Land zunehmend aus seinem früheren, alles durchdringenden Konservativismus löst - oder ihn bei anderen politischen Gruppierungen, voran den Grüne…

Straubing (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gna…

Berlin (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten, das Ergebnis der Linkspartei bei der EU-Wahl zu bewerten. Man könnte darauf hinweisen, dass die LINKE sich mit etwas über zwei Millionen Wählerstimmen im Bereich des Üblichen bewegt: gut 100 000 Stimmen weniger als 2014, knapp 100 000 mehr als 2009. Man könnte aber auch konstatieren: Von den gegenüber 201…

Mainz (ots) - Es ist gekommen, wie es kommen musste: Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist über die unappetitliche Ibiza-Affäre seines bisherigen Koalitionspartners FPÖ gestürzt. Das Bündnis, das seine Abwahl durchgesetzt hat, ist zwar exotisch; Sozialdemokraten und Rechte werden in näherer Zukunft wohl kaum noch einmal gemeinsame Sac…

Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Oppositio…

Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dies…