Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, erwartet mehr Profil vom seit einem Jahr bestehenden Heimatministerium in Berlin. "Die Ziele müssten klar definiert werden", mahnte die Bundesjustizministerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Abteilung Heimat im Bundesinnenministerium…

Mainz (ots) Die Frage ist berechtigt: Was hat es die Öffentlichkeit zu interessieren, wen ein Ex-Fußballnationalspieler zu seiner Hochzeit einlädt? Es hat sie zu interessieren, weil diese Frage im Fall Mesut Özils über das Private hinausgeht und eine politische, gesellschaftliche Dimension hat. Denn Özil steht für viele junge Deutsche mit ausländi…

Straubing (ots) Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überwiegend vernichtend. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nun eigene Ideen präsentiert hat. Nicht nur…

Stuttgart (ots) Vor dem nächsten bundesweiten "Equal Pay Day" am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. "Das Gesetz hilft, ein Tabu zu brechen - mehr nicht", sagte sie der "Stuttgarter Z…

Osnabrück (ots) FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzt", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Vorstellun…

Essen (ots) Um den Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb für die Beschäftigten abzufedern, fordert die IG Metall eine neue Form des Kurzarbeitergeldes. Es soll betroffenen Betrieben während ihrer Umbruch-Phase helfen. "Ein Transformations-Kurzarbeitergeld könnte es Betrieben ermöglichen, bei Strukturumbrüchen ihre Mitarbeiter umzuschu…

Essen (ots) IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft der Politik zögerliches Handeln und der Industrie "Bräsigkeit" beim Umbruch der Industrie durch Digitalisierung und E-Mobilität vor. Das gefährde Zehntausende Stellen in Deutschland. "Das macht mich sehr unzufrieden", sagte Hofmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Die Regi…

Düsseldorf (ots) Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für Internet-Plattformen beim Urheberrechtsschutz scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Sch…

Düsseldorf (ots) Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat davor gewarnt, das im Netz kursierende Video von dem Attentat auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland, zu verbreiten. "Solche Videos sind durchaus dazu geeignet, andere Menschen zu solchen Taten zu animieren. Das Risiko, dass es Nachahmer geben könn…

Bremen (ots) Mehrere Tausend Schüler wollen an diesem Freitag in Bremen und Bremerhaven für besseren Klimaschutz demonstrieren. Sie können sich dabei der Sympathie der Bildungssenatorin sicher sein. "Ich freue mich und finde es äußerst wichtig und richtig, dass sich Kinder und Jugendliche politisch engagieren. Der zivile Ungehorsam gehört zum poli…