Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher, dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren, innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalisten Partys feiern. Seit einigen Monaten haben sie eine Einschüchterungskampagne gestartet: Mindestens 350 Betroffene, darunter Politiker, Anwälte und Ve…

Essen (ots) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Woh…

Freiburg (ots) Es gibt künftig keinen pauschalen und auch keinen individuellen Ausschluss mehr von Menschen im Wahlrecht - selbst wenn sie Hilfe brauchen, um dieses Recht auszuüben. Denn es handelt sich um ein allgemeines Grundrecht, das niemandem abgesprochen werden darf. Deshalb ist wichtig, dass es als letzte Einschränkung auch keine Einzelfall…

Straubing (ots) Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. (...) Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widerspräche. Merkel selbst hat es mehrfach gesagt, es ist so aus ihrem Umfeld zu vernehmen. Bloß glauben müsste man es einfach mal. Quelle: ots/Straubinge…

Berlin (ots) Die industriepolitische Welt eines Donald Trump ist bekanntlich schlicht: Heimische Produktion wird durch höhere Importzölle geschützt, der Export mittels politischer Verhandlungsmacht und Subventionen befördert. Die konservative britische Regierung will nun aus schierer Brexit-Verzweiflung den umgekehrten Weg gehen. Da ein turbulente…

Düsseldorf (ots) Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt. "Die Neuregelungen bei der Honorierung zusätzlicher Termine wird sicher Kollegen motivieren, noch mehr Patienten anzunehmen. Mich t…

Halle (ots) "Ländliche Regionen dürfen nicht abgeschrieben werden." Das hat Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) betont. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Wahl zum Europaparlament im Mai reagierte damit auf Wirtschaftswissenschaftler, die sich für eine…

Halle (ots) Ein arabisches Sprichwort lautet: »Das Einzige, was sich ändert, ist das Bild an der Wand.« Gemeint sind Ablichtungen der langjährigen Präsidenten in Schulen und Cafés. Wenn dann einer stirbt oder abdankt, wechselt man das Bild - der Rest bleibt wie gehabt. In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt…

Osnabrück (ots) Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen beziehen…

Halle (ots) Über den heftigen Gegenwind darf sich Giffey trotzdem nicht wundern. Denn in der Realität sind allein erziehende Mütter stärker benachteiligt als Väter. Mehr als die Hälfte der Väter zahlt keinen oder zu wenig Unterhalt. Die Gesetzeslage macht es vielen zu einfach, sich arm zu rechnen. Und nicht wenige stehlen sich aus der Pflicht, mit…