Meldungen aus der Presse

Halle (ots) Die westlichen Alliierten sind kriegsmüde. Doch der berechtigte Wunsch nach einem Abzug vom Hindukusch darf nicht zu voreiligen Zugeständnissen gegenüber den Islamisten führen. Sonst droht ein Verrat an den eigenen Werten, mit denen stets die Opfer begründet wurden, die der Westen in Afghanistan erbracht hat. Und es droht ein Verrat an…

Halle (ots) Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgeber eben auch die Betriebe schützen muss. Was in Brüssel als Kompromiss vereinbart wurde, ist kein Freibrief zum Petzen und Verpfeifen. Mehr noch: Der hohe Schutz…

Berlin (ots) Ein arabisches Sprichwort lautet: »Das Einzige, was sich ändert, ist das Bild an der Wand.« Gemeint sind Ablichtungen der langjährigen Präsidenten in Schulen und Cafés. Wenn dann einer stirbt oder abdankt, wechselt man das Bild - der Rest bleibt wie gehabt. In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt…

Bremen (ots) Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Dienstagsausgabe) für kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet", sagte sie. "Kitas sind die ers…

Stuttgart (ots) Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar. Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepläne befassen müssen, das neue Gesetz mit in Betracht ziehen - insofern dürfen sich Dieselfahrer in wenig…

Straubing (ots) Seit ziemlich genau einem Jahr ist die Bundesregierung nun im Amt. So lange hat Außenminister Heiko Maas (SPD) gebraucht, um zum ersten Mal an den Hindukusch zu reisen. Auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen Frieden und Stabilität in Afghanistan also nicht besonders weit oben. Quelle: ots/Straubinger Tagblatt

Berlin (ots) Für Linke kann dies kein guter Tag sein. Dass Sahra Wagenknecht nicht wieder für den Fraktionsvorsitz im Bundestag antritt, ist eine Kapitulationserklärung, selbst wenn sie der Einsicht in gesundheitliche Grenzen folgt. Auch für ihre Partei ist dies ein Tag der Niederlage, die Besiegelung einer Trennung ohne Versöhnung. Denn Wagenknec…

Essen (ots) Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte um die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. "Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich. Die Querschüsse von Bayern und Niedersachsen, aber auch der SPD-Vorstoß zur Umlagefähigkeit auf die Mieter könne…

Osnabrück (ots) Simone Lange will nicht den Platz von Sahra Wagenknecht an der Spitze der linken Sammelbewegung "Aufstehen" übernehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und im "Flensburger Tageblatt" kommentierte die Flensburger Oberbürgermeisterin (SPD) die Nachricht vom Rückzug Wagenknechts aus der Führung der Bewegung mit den Worten: "Das hei…

Halle (ots) Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat setzen erste Kommunen in Sachsen-Anhalt im Alleingang auf Verbote. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Studien von Experten steht das weit verbreitete Pestizid unter Verdacht, krebserregend zu sein. Nun handeln erste Städte: Weißenfels (Burg…