Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts der Spekulationen über eine Verschiebung des britischen EU-Austritts unterstrichen, dass für die deutschen Unternehmen einiges auf dem Spiel stehe. "Damit gäbe es weiterhin keinerlei Planungssicherheit im deutsch-britischen Geschäft", sagte DIHK-Präsident Eric Sch…

Düsseldorf (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung…

Düsseldorf (ots) - Wäre es nach Theresa May gegangen, dann hätte ihre Regierung den Brexit im Alleingang geregelt. Doch das hat das britische Parlament vereitelt - in diesem einzigen Punkt waren sich die Befürworter und Gegner des EU-Austritts ausnahmsweise mal einig. Deswegen muss sich die Premierministerin am Dienstagabend einer Abstimmung über…

Stuttgart (ots) - Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die türkische Regierung hat zuletzt bei der Vereinbarung zur Rebellenprovinz Idlib im vergangenen Jahr die Erfahrung gemacht, dass auf das Wort Wladimir Putins…

Halle (ots) - Es sind diese und andere "Einzelfälle" etwa aus Sachsen oder dem NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: Dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden rechts tickt - aber doch zumindest eine unübersehbare Minderheit. Leider wird die Politik der Herausforderung nicht gerecht - im Gegenteil. Über die Chatgrup…

Halle (ots) - In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit Abstand zu betrachten. Gelingen wird das all…

Halle (ots) - Eine Schreckenstat wie der Messerangriff von Danzig hat eine innere Logik und sollte niemanden wundern. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagierten Bürgermeister ins Herz getroffen haben, sondern die polnische Demokratie. Dass sich diese Demokratie in ihrem fragilen Zustand befindet, ist bekann…

Berlin (ots) - Gentrifizierung und steigende Mieten haben nicht nur zur Folge, dass man an den Stadtrand zieht, weil man in der Innenstadt keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Es heißt mittlerweile auch, dass man notgedrungen immer mehr zusammenrückt. Dies zeigt sich daran, dass derzeit jeder 14. Mensch in einer zu kleinen, überbelegten Wohnung l…

Osnabrück (ots) - Trotz der millionenschweren Dürrehilfe von Bund und Ländern bleiben die deutschen Bauern nach dem Dürresommer 2018 auf einem Milliardenschaden sitzen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied: "Selbst wenn wir die in Aussicht gestellten Dürrehilfen in Höhe von 340 Millionen Eu…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sich…