Meldungen aus der Presse

Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz einlädt. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nach dem Kohle-Kompromiss genauso für das Ruhrgebiet einsetzt wie für das Rheinisc…

Osnabrück (ots) - Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul hat die Aufarbeitung des Moorbrandes auf einem Truppengelände im Emsland scharf kritisiert. "Dass die Bundeswehr bereits jetzt den Schieß- und Sprengbetrieb wieder aufnimmt, bevor überhaupt alle Umstände des eskalierten Moorbrandes umfassend aufgeklärt wurden, halte ich für unverantwortlich…

Halle (ots) - Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Zentrum der Verhandlung stand am Mittwoch die Frage, wie teuer die Wohnungen von H…

Düsseldorf (ots) - Das Grundproblem mit dem Brexit, das hat auch die letzte Abstimmung im britischen Parlament wieder gezeigt, ist die Uneinigkeit der Briten. Die wissen auch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht, was sie wollen. Es sei denn, alles und sein Gegenteil. Nun will Premierministerin May erneut mit der EU über die Auffanglösung für N…

Halle (ots) - Einmal im Jahr leuchtet Hans-Peter Bartels, SPD-Abgeordneter und Wehrbeauftragter des Bundestages, noch tiefer hinein in die Armee. Sein Bericht ist gespickt mit Beispielen aus Absurdistan. Ein Reservist, der aus dem Libanon abreist, weil er nicht geimpft wurde. Ein Soldat, der nach der Rückkehr aus Mali den Vorbereitungslehrgang abs…

Berlin (ots) - In ersten Kommentaren war zu hören, dass dies ein guter und tragfähiger Kompromiss sei. Für die große Koalition mag das eine tolle Sache sein. Jeder hat dem anderen etwas abgerungen. Und das noch, bevor irgendjemand das Wort Koalitionskrise in den Mund genommen hat. Großer Erfolg. Den Frauen allerdings bleibt nach diesem typischen P…

Berlin (ots) - Egal, welche Änderung die Bundesregierung am Informationsverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen vornimmt: Solange die Paragrafen 218 und 219a im Strafgesetzbuch erhalten bleiben, werden Frauen im Rechtssystem weiterhin nicht als vollständig mündige Wesen anerkannt. »Frauen bekommen endlich die Informationen, die sie brauchen«, schreibt…

Berlin (ots) - Die Verantwortung für die Misere auf dem Wohnungsmarkt liegt aber keineswegs allein auf Vermieter-Seite. Begünstigt wurde deren Geschäft von der Politik, die nach der Wiedervereinigung die Privatisierung von Wohnungen aus öffentlichem Besitz vorantrieb und sich zugleich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzog. Das war ein Fehler, der…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem Bahn-Krisengespräch an diesem Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich selbst ein Konzept zur Modernisierung des Unternehmens vorzulegen. "Da die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, muss der Verkehrsminister selbst die langen Linien vorgeben", sagte Hofrei…

Osnabrück (ots) - Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert "oder nur negativ dargestellt". Rukwied forderte, dass die Unterrichtsmaterialien aktualisiert werden und e…