Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von der Frage, ob die Grundrente aus Rentenbe…

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer", s…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. "Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Modell des Arbeitsministers ko…

Düsseldorf (ots) - Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich wappnet. Vielleicht kommt Donald Trump wie auch Wladimir Putin ein Ende des INF-Vertrags sogar entgegen, weil sie dann ungenierter als bisher ihre Truppe…

Stuttgart (ots) - Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind…

Straubingen (ots) - Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eines Rüstungswettlaufs. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? An die humane Seite des Autokraten appellieren? Dabei zuse…

Osnabrück (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat angesichts des erwarteten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor neuen Atomwaffen in Europa gewarnt. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Es droht ein neues Wettrüsten", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er nannte es "höchst erstaunlich", dass Bundesaußenminister H…

Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um den Islamunterricht an Grundschulen: Laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" prüft das niedersächsische Kultusministerium, ob der Beirat für den islamischen Religionsunterricht, in dem Vertreter der Islamverbände Ditib und Schura sitzen, in bestimmten Punkten überhaupt zuständig ist. Demnach hatte der Beirat…

Düsseldorf (ots) - Das Europaparlament hat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und zeigt damit deutlich mehr Entschlossenheit als die Regierungen der EU-Länder. Dabei ist es wichtig, dass die EU als Ganzes den internationalen Druck auf den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro verstärkt. Das Ziel sind freie…

Berlin (ots) - Mag es auch den Anschein haben, als sei sich die ganze Welt, vor allem Amerika, völlig darin einig, Venezuelas Präsidenten Maduro zu stürzen - Zweifel sind dahingehend angebracht. Das von den globalen Medien mit großer Wucht vermittelte Bild einer Sache und die Wirklichkeit können zwei verschiedene Dinge sein. Man kennt das aus der…