Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter au…

Stuttgart (ots) - So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hält das Gericht die automatische Überwac…

Halle (ots) - Neben Managementfehlern haben allerdings auch veränderte Marktbedingungen Germania in die Knie gezwungen. Allen voran der irische Billigflieger Ryanair hat einen regelrechten Preiskampf angezettelt. Flugreisen über tausende Kilometer sind teilweise billiger als Taxifahrten in einer Stadt. Darunter leiden die mittelständischen Airline…

Halle (ots) - Die von Peter Altmaier vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030" ist ein Lebenszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar nicht gebannt, aber immerhin erkannt. Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft unterwegs wie ein Boxer ohne Deckung. So muss Deutschland verhinder…

Halle (ots) - Franziskus trat als unerschrockener Diplomat des Herrn auf. Er forderte das Ende kriegerischer Auseinandersetzungen wie im Jemen, wo seine Gastgeber an der Seite Saudi-Arabiens mitmischen und eine Katastrophe zu verantworten haben. Er betonte die Rolle der Menschenrechte gegenüber Kronprinz Mohammed Said al Nahjan - die Herrscherfami…

Stuttgart (ots) - Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns aber auch Hoffnungen wecken, die sich dann - realistisch betrachtet - kaum erfüllen lassen. Und Realismus lernt man in einer Krebsklinik oder auf einem Krebskongress, wenn man mit Experten diskutiert. Quelle…

Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der "klima-ideologischen Verbissenheit" gefordert. "Links-grüne Rhetorik hat schon genug wirtschaftlichen Schaden angerichtet", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe keine wissenschaftlich fundierten Werte, die Fahrverbote rechtfertigten…

Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere…

Halle (ots) - Gewiss verlief Maduros Wiederwahl vor einem Jahr weder fair noch demokratisch. Sein Regime hält sich seit Jahren nur mit Unterdrückung an der Macht. Es treibt die Menschen millionenfach in die Flucht vor Armut, auch daran besteht kein Zweifel. Doch - und das ist kein unwichtiges Detail - Maduro hat die Macht. Er residiert umgeben von…

Halle (ots) - Man kann es als Grundinteresse der Gesellschaft betrachten, wenn Menschen, die lange gearbeitet, aber schlecht verdient haben, eine nicht mehr komplett beschämende Rente bekommen. Und für Grundinteressen sind Steuermittel durchaus einsetzbar. Bei der Bedürftigkeitsprüfung gilt es auszuloten, ob es eine neue Unwucht gibt: Wenn Rentner…