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Inhalte im Bereich: Regio-News



Der Nichtauftritt im Plenum passt zu Wegners eher zurückhaltendem Engagement in der Kürzungsdebatte. Während die Sherpas die letzten Sparmaßnahmen verhandelten, weilte der Regierende in den USA, konnte sich allenfalls sporadisch einschalten.
21. Nov. 2024
Berlin
Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin.

Schwarz-Rot zeichnete in den vergangenen Wochen und Monaten ein ganz anderes Bild als auf Bundesebene die völlig zerstrittene Ampel, die am Ende an Haushaltsfragen gescheitert war.
19. Nov. 2024
Berlin
Es ist also geschafft: Die Koalition von CDU und SPD hat drei Milliarden Euro aus einem 40-Milliarden-Euro-Etat herausgeschnitten.

Zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres ist Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund 3,3 Milliarden Euro bereits jetzt den Gesamtwert von 2023 übertroffen.
19. Nov. 2024
Rüstungsindustrie
Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro).

"Wer mit einem eigenen Kennzeichen die Verbundenheit mit seinem Heimatort zeigen möchte, sollte dazu auch die Gelegenheit haben."
19. Nov. 2024
Fahrzeugzulassungsverordnung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können.

Noch nie war eine Landesregierung in Deutschland gezwungen, aus einem beschlossenen Haushalt 7,5 Prozent der Ausgaben herauszuschneiden, nämlich 3 von 40 Milliarden Euro.
17. Nov. 2024
Berlin
Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich.

Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig werden, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird.
16. Nov. 2024
Niedersachsen
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor.

Holzdorf soll der erste von drei Standorten des in Israel entwickelte Raketenabwehrsystems Arrow 3 werden. Zudem will die Bundeswehr dort 47 von 60 neu bestellten schweren Transporthubschraubern stationieren.
12. Nov. 2024
Sachsen-Anhalt
Die Bundesregierung will bis 2027 fast 100 Millionen Euro in den Luftwaffenstützpunkt Holzdorf/Schönewalde an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg investieren.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens bei Volkswagen. Ich bin nicht naiv, wir brauchen Veränderungen auch bei Volkswagen. Aber mit diesem sehr offensiven Vorgehen ist viel Vertrauen in die Brüche gegangen. Das sehe ich kritisch. Das muss jetzt mühsam wieder aufgebaut werden."
9. Nov. 2024
Volkswagen
Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle wegen Untreue in besonders schwerem Fall.
8. Nov. 2024
Sachsen-Anhalt
Ein Finanzskandal erschüttert einen großen Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser sowie deren Führungspersonal waren am Donnerstag Ziel einer Razzia.

"Der Fernverkehr nutzt nur 15 Prozent aller Trassen, die zur Verfügung stehen. Es ist der Regionalverkehr, der die Bahnknoten zufährt und verstopft", sagte Berthold Huber, DB-Vorstand für Infrastruktur, in Berlin.
7. Nov. 2024
NRW
Die Deutsche Bahn will in den chronisch überlasteten Bahnknoten wie Köln den Regionalverkehr ausdünnen, um die Betriebsqualität und die Pünktlichkeit zu verbessern.