Inhalte im Bereich: Regio-News



Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten.
27. Apr. 2021

Aus Fehlern lernen

Mit dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" setzt die Hansestadt seit zehn Jahren bundesweit neue Maßstäbe beim Wohnungsbau. Die Neubauaktivitäten übertreffen an der Elbe seitdem regelmäßig die Zielzahlen. An der Spree in Berlin ist es genau umgekehrt: Der Senat hat seine Zielzahlen in den vergangenen Jahren nicht über-, sondern unterboten.

Auf der Umweltministerkonferenz hatten lediglich Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern sowie das Saarland erklärt, den Leitfaden zur Grundlage im Umgang mit dem Wolf zu machen.
27. Apr. 2021

Leitlinien zum Wolfsabschuss

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wirft seinen grünen Ressortkollegen aus anderen Bundesländern in Sachen Wolf unsolidarisches Verhalten vor. Hintergrund der Kritik ist laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" die nicht erfolgte Einigung auf bundesweit einheitliche Leitlinien für den Abschuss von sogenannten Problemwölfen. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Umweltministerkonferenz vergangene Woche vertagt. Lies machte das den grünen Landes-Ressortchefs zum Vorwurf und sagte der "NOZ": "Die Weigerung der Grünen ist politisch motiviert und unsolidarisch gegenüber dem Bund und den ...

In Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle.
26. Apr. 2021

Berliner Rechnungshofbericht: Verschlafene Zukunft

Der Senat hat gerade in Sachen Mietendeckel eine derbe Niederlage kassiert. Aber in der Mietenfrage konnte Rot-Rot-Grün noch gute Absichten oder politisches Kalkül unterstellen. Für das Debakel, als das am Montag der Landesrechnungshof die Regierungskünste von Michael Müller & Co. beschrieb, gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen die Vermieter von den steigenden Immobilienpreisen in Berlin profitieren.
26. Apr. 2021

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steigt in Berlin auf Rekordhoch

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Tagesspiegel-Anfrage (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung wollen die Vermieter von den steigenden Immobilienpreisen in Berlin profitieren. Mieterschützer warnen jedoch vor einer Verdrängung der Mieter, die nach Ablauf der gesetzlichen Schonfrist mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen müssten.

Es werden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert".
14. Nov. 2020

Niedersachsens Verfassungsschutzchef warnt vor Anschlägen aus Reihen der Corona-Gegner

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Bewegung und schließt auch weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Es würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es fände eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.

Die Stadt sieht ein "nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" durch die vielen Corona-Infektionen vor Ort. Weitere Erkrankungen im Schulbereich seien zu erwarten.
5. Nov. 2020

Solingen wehrt sich gegen Verbot der Klassenteilung

Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für falsch", steht in einem Schreiben des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des Beigeordneten Jan Wenzel an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser Schreiben liegt der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor.

Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des Landesregierungschefs bestanden.
4. Nov. 2020

Schutzmaßnahmen für Laschet nach Sicherheitspanne

Nach dem Hinweis auf eine mögliche Sicherheitsgefahr für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei für den CDU-Politiker und seine Familie in der Nacht zum Mittwoch Schutzmaßnahmen ergriffen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des Landesregierungschefs bestanden.

Im Zuge der gestiegenen Fallzahlen sei die "Grenze des Machbaren" erreicht, heißt es aus dem Salzlandkreis.
4. Nov. 2020

Corona bringt Gesundheitsämter an die Belastungsgrenze

Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt geraten aufgrund der Coronapandemie an ihre Belastungsgrenze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

Oberverwaltungsgericht Präsident Smollich erwartet Eilanträge
4. Nov. 2020

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht rechnet mit weiteren Klagen gegen Corona-Verordnung des Landes

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), das derzeit hauptsächlich von Gastronomen mit Eilanträgen gegen die vom Land verordnete Schließung überschüttet wird, rechnet mit weiteren Klagen in den nächsten Tagen. "Da die Friseure ja momentan ihre Betriebe öffnen dürfen, ist absehbar, dass andere Betriebe wie etwa Kosmetikstudios unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz fordern werden, ebenfalls öffnen zu dürfen", sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Womit das Land die vorgenommene Differenzierung begründe, "dazu müsste...

In der am 30. Oktober veröffentlichten Corona-Schutzverordnung des Landes hieß es zunächst, dass alle Angebote von Musikschulen aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt seien.
3. Nov. 2020

Musikschulen dürfen in NRW trotz Corona unterrichten

Die NRW-Landesregierung will im Rahmen der verschärften Corona-Maßnahmen nun doch nicht alle Angebote von Musikschulen verbieten. Die Zusammenarbeit mit allgemeinbildenden Schulen soll möglich bleiben. Diese Klarstellung habe es seitens des Gesundheitsministeriums gegeben, erklärte der Landesverband der Musikschulen in NRW am Dienstag auf Nachfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Dies betreffe die in den Stundenplan integrierten Angebote wie etwa das Landesprogramm "JeKits" oder Bläserklassen, AGs und Angebote im Ganztag.

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