Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften profitieren eigentlich gerade von den Niedrigzinsen«, sagte Trautvetter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). »Im Vergleich zwischen den Geschäftsjahren 2007 und 2017 haben sich die Zinssätze halbiert, den Genossenschaften spart das jedes Jahr Millionen«, so der ...
Natürlich lässt sich ein Satz wie von Andreas Pinkwart aus Sicht des Gewinners immer leicht sagen: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen." NRW hat den Zuschlag bekommen für die Batteriezellen-Forschungsfabrik, die nun in Münster entstehen soll. 500 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit. Es ist ein riesiger Erfolg für das Land und eine bittere Niederlage für die unterlegenen Standorte - und das weiß natürlich auch der NRW-Wirtschaftsminister.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer prüft finanzielle Anreize, um mehr Lehrer etwa für Brennpunkt-Schulen zu gewinnen. "Wir denken darüber nach, Lehrern, die bereit sind, an Schulen mit dringendem Personalbedarf und schwer besetzbaren Stellen zu gehen, befristete Zuschläge zu zahlen", sagte Gebauer (FDP) im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). "Auf diese Weise können wir den Lehrermangel gezielter angehen." Das Ministerium erarbeite gerade einen Sozialindex, der jede Schule individuell erfassen soll. Er würde bewirken, dass besonders Schulen in schwierigen sozialen Lagen...
Berlins Untergrund wird endlich digital: Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen alle U-Bahn-Tunnel schnelles Internet bekommen. Es ist gut, dass Berlin in dem Segment aufrüstet. In anderen Metropolen ist die durchgehende Internetversorgung unter der Erde längst Standard.
Immer weniger Handelsbetriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Die Zahl der Unternehmen mit Tarifbindung ist zwischen 2009 und 2018 von etwa 15.000 auf etwa 12.000 gesunken. Damit unterlag zuletzt nicht einmal mehr jeder dritte Handelsbetrieb (30 Prozent) der Tarifbindung, nach 36 Prozent neun Jahre zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat sich gegen Vorwürfe der NRW-Landesregierung gewehrt, sie hätte sich mit der AfD verbündet, um eine Besuchergruppe von Bergleuten im Landtag aufzuwiegeln. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte ein MLPD-Sprecher, die Anschuldigungen seien "frei erfunden". Die linksextreme Splitterpartei lehne "eine Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD strikt ab - und als Bergleute verkleiden wir uns auch nicht".
Es wurde höchste Zeit. Die ersten 250 illegalen Ferienwohnungsvermieter haben Bußgeld in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro gezahlt. Die Bezirke beginnen, die illegale Vermietung zu ahnden. Doch das kann nur ein Anfang sein, denn von den geschätzten 20.000 Wohnungen in der Stadt, die für Feriengäste zur Verfügung stehen, sind gerade einmal 1900 Vermieter bislang registriert, die 3000 Genehmigungen erhalten haben.
Es ist ein harter und beschwerlicher Weg hin zu einem nennenswerten Akteur am Energiemarkt, aber die Berliner Stadtwerke gehen ihn Schritt für Schritt. Vor sechs Jahren vom rot-schwarzen Senat gegründet, fristete es zunächst ein Schattendasein, da es nicht am Strommarkt tätig sein durfte. Das änderte sich erst vor zwei Jahren, als der aktuelle Senat den Weg für einen landeseigenen Stromanbieter frei machte und 100 Millionen Euro für Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien freimachte.
Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, welche Chancen, aber auch welche Risiken der digitale Wandel mit sich bringt. Bei dem Großteil der Berlin Firmen sind die Digitalisierungsbemühungen noch am Anfang.
Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung, dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis generell auch militärisch forschen können - ob sie es indes auch tun werden, bleibt abzuwarten.
