Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz.
Berlin wächst. Und so mangelt es derzeit fast überall nicht nur an Kita- und Schulplätzen, sondern - wenig überraschend - auch an Spielplätzen. Nicht ein Bezirk kann die Zielvorgabe des Berliner Senats von mindestens einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner auch nur annähernd erfüllen.
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe).
Die Idee ist verheißungsvoll und dazu angetan, dem Schreckgespenst Digitalisierung einen konkreten Nutzen entgegenzustellen: ärztliche Koryphäen, die plötzlich auch den Problemfällen in der Provinz mit ihren Diagnose- und Therapiefähigkeiten zur Verfügung stehen. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn eines Tages alle 344 Krankenhäuser und 12.900 niedergelassenen Fachärzte in NRW die digitalen Möglichkeiten haben, im virtuellen Krankenhaus mit ihren Patienten vorstellig zu werden, braucht es einen verdammt qualifizierten Türsteher, um das System vor dem Kollaps zu retten.
Der rot-rot-grüne Senat will Genossenschaften helfen, Häuser in Berlin zu kaufen, damit die Mieter langfristig geschützt sind. Zehn Prozent will er dazugeben, wenn Genossenschaften Immobilien erwerben. Das klingt erst einmal gut. Aber rechnet sich das auch?
Niemand fliegt gerne um 5.15 Uhr irgendwo hin. Aber für Billig-Airlines und Charter-Flüge können Starts am frühen Morgen wichtig sein, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Die Fluglinien nutzen die Zeit, um Urlauber zu den Sonnenzielen zu befördern und ihre teuren Jets möglichst oft hin- und herpendeln zu lassen. Ein Blick auf den Flugplan eines Umsteige-Flughafens wie Frankfurt zeigt auch, dass viele Interkontinentalflüge zur frühen Stunde in Deutschland ankommen.
Die Freibäder in Köln und der Region weisen zum Teil erhebliche Mängel bei Beschilderung von Flucht- und Rettungswegen auf. Auch in punkto Brandschutz schneiden einige Einrichtungen schlecht ab. Das ist das Ergebnis eines Tests, den der Tüv Rheinland im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" in 15 Bädern in Köln und der Region durchgeführt hat. Laut Tüv verzichten die Bäder oft auf Notfall- und Sammelpunktbeschilderung, "vielfach sind Feuerlöscher nicht vorhanden oder nicht sichtbar angebracht", sagte Olaf Seiche vom Tüv Rheinland der Zeitung (Samstag-Ausgabe). Gerade in heißen Sommern, in den...
Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen.
Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" abgewiesen hat. Darüber berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ab. "Wir wollen funktionierende Bereiche der Notfallversorgung nicht dadurch gefährden, dass wir Kraut und Rüben zusammenwerfen", sagte Meyer im Gespräch mit dem Blatt.
