Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere entschädigt werden«, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
Der frühere US-Präsident Barack Obama kommt am 4. April zu einem Kurzbesuch nach Köln. Der Friedensnobelpreisträger und Amtsvorgänger von Donald Trump wird als Gast des "World Leadership Summit" in der Lanxess-Arena erwartet, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet. Dort wird er sich in einem einstündigen Interview auf der Bühne zu Zukunfts- und Führungsfragen in Politik und Gesellschaft äußern. Die Veranstaltung ist öffentlich, Karten gibt es von diesem Freitag an im Vorverkauf.
Die Berliner Heimaufsicht hat ihre unangekündigten Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen fast verdoppelt. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales dem rbb auf Anfrage mit. Insgesamt wurden aber deutlich weniger Einrichtungen überprüft.
Im monatelangen Rechtsstreit um den Verkauf des Welfenschlosses Marienburg bei Pattensen geht Ernst August Erbprinz von Hannover von einer baldigen Klärung in seinem Sinne aus. Das sagte der Sohn von Ernst August senior in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin fest überzeugt, dass wir eine Lösung finden, die allen Beteiligten gerecht wird. Dazu stehe ich in konstruktiven Gesprächen", sagte der 35-jährige Erbprinz.
Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD¹. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden.
Der BUND Sachsen-Anhalt hat termingerecht Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur geplanten neuen Abfalldeponie der Fa. Martin Wurzel HTS Baugesellschaft erhoben, siehe Anlagen. In zwei Stellungnahmen bekräftigt der BUND seine Kritik, so der Landesvorsitzende Ralf Meyer.
Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten, im Berliner Bezirk Mitte, geschändet. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet, wurde die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen ermordete Kommunistin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Ein Autor der Zeitung hatte die Graffiti zufällig entdeckt. Nachfragen des "nd" ergaben, dass weder die Polizei noch das zuständige Bezirksamt Mitte von dem Vorfall Kenntnis hatten.
Wenn man heute durch den Nationalpark Harz wandert, bietet sich auf einigen Waldflächen ein bizarres Bild. Graue Holzgerippe abgestorbener alter Fichten dominieren die Landschaft und wirken auf zahlreiche Einheimische und Gäste befremdlich. Viele sorgen sich um den Wald und stellen Fragen zu seinem Zustand.
Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt", steht in einem Positionspapier für den SPD-Landesvorstand, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt.
