Nachdem sich die AfD-Delegierten am gestrigen Samstag auf dem Parteitag in Köln geweigert hatten, den von der Vorsitzenden Frauke Petry vorgeschlagenen Kurs zu beschreiten, scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärtet.
Am Freitag den 21. April 2017 fand in den Räumlichkeiten der Polizeiinspektion Hildesheim eine gemeinsame Veranstaltung der Polizeidirektion Göttingen mit Vertreterinnen und Vertretern von Amnesty International zum Thema "Polizei und Menschenrechte" statt.
Am 23. April 2017 öffnet das Städel Museum bei freiem Eintritt seine Türen und heißt alle Interessierten herzlich willkommen in Deutschlands ältester bürgerlicher Museumsstiftung. Der erstmalig stattfindende "Tag der Begegnung" im Städel steht ganz im Zeichen des Zusammentreffens und Austauschs verschiedenster Besucher.
Sogar der Luftraum über dem Kölner Versammlungsort der Alternative für Deutschland wird gesperrt. Massive Gegendemonstrationen wurden für das Wochenende angekündigt, denen ein Großaufgebot von Sicherheitskräften gegenüberstehen wird. Doch das sind nur die äußeren - hoffentlich friedlichen - Begleitumstände eines Parteitages, der es in sich haben dürfte.
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU im Bundesland den Rückstand auf die Sozialdemokraten verkürzen. Allerdings behält die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zurzeit ihre Regierungsmehrheit. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen verliert an Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.
100.000 - so viele Unterstützer möchte die Initiative DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mobilisieren, dann gründet sich die Gruppe als Partei und macht ein Angebot zur Bundestagswahl 2017. Die Initiative steht bei knapp 90.000 Unterschriften - und hat noch 10 Tage Zeit. Geplanter Gründungsparteitag am 29.4.2017 - 12 Uhr in Berlin. Aktuell laufen die Bewerbungen für die Abgeordneten in den 16 Bundesländern unter https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ - über 400 Menschen haben sich bereits beworben.
Das ehemalige Fuchs & Elster im angesagten Berliner Weserkiez hat seit kurzem einen neuen Betreiber. Doch noch bevor dieser so richtig durchstarten kann, stutzt das Bezirksamt Neukölln ihm die Flügel.
Dr. Anika Klafki, Rechtsexpertin an der Bucerius Law School, hält ein pauschales Demonstrationsverbot beim G20 Gipfel im gesamten Hamburger Innenstadtbereich für schwer umzusetzen.
Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA.
