Der Deutsche Städtetag rechnet nach dem Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an diesem Donnerstag nicht mit kurzfristigen Fahrverboten. "Falls die Richter Fahrverbote für zulässig erklären, sind die Länder gefragt, ob und wie sie die Luftreinhaltepläne anpassen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Nach dem Urteil zu Polizeikosten bei Fußballspielen fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die zu erwartenden Gebührenzahlungen der Fußballverbände komplett an die Polizei-Einsatzkräfte auszuzahlen.
In Niedersachsen wird immer häufiger an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Zahlen aus dem Sozialministerium.
Ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg werden neue Details über das Vorgehen linksextremer Gewalttäter bekannt. Demnach warnte nach NDR Recherchen eine Quelle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) schon am Abend des 6. Juli 2017 offenbar direkt aus dem Camp der G20-Gegner im Altonaer Volkspark, dass sich autonome Gruppen konkret über Marschrouten und Gewalttaten während der Gipfeltage austauschen und absprechen würden.
Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« gab es im vergangenen Jahr phänomenübergreifend 227 Fälle von Straftaten »gegen Asylbewerber/Flüchtlinge«. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26 Fälle mit der Kennzeichnung »gegen Asylbewerberunterkünfte«.
Auch ein Jahr nach dem Start des Sanierungsprogramms der
Landesregierung "Gute Schule 2020" befinden sich immer noch viele
Schulen in Nordrhein-Westfalen in einem schlechten baulichen Zustand.
Das ergab eine Umfrage des WDR unter allen Schulen und Kommunen des
Landes.
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat eine personelle Verstärkung von Gerichten und Anklagebehörden angekündigt. "Ich strebe an, in den kommenden fünf Jahren neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in einer Größenordnung von etwa 250 zu schaffen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Bereits im laufenden Jahr solle das Personal aufgestockt werden.
Der Terrorverdächtige Dasbar W., der am 20. Dezember 2017 in Karlsruhe verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant haben soll, hatte Kontakte zu einschlägig bekannten Islamisten. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die dem SWR exklusiv vorliegen.
Der Senat darf zur Zeit nichts tun, um den Flughafen Tegel dauerhaft offen zu halten und damit den Volksentscheid umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt der als neutraler Gutachter vom Senat eingesetzte frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow. Sein 72-seitiges Gutachten wurde heute im Senat beraten.
Richtig wäre es, den Berlinern ehrlich zu sagen, dass es eben nicht nur fünf, sondern eher zehn Jahre oder sogar noch länger dauert, bis überhaupt die ersten Bagger anrollen. Und dass auch die verabredete umfangreiche Bürgerbeteiligung einige dieser Jahre zu verantworten hat. Angezeigt wäre es ferner, wenn die Senatorin, wohlwissend, dass die Entwicklungsgebiete kurz- bis mittelfristig keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Baulandproblems bieten können, die innerstädtische Nachverdichtung und den Dachgeschossausbau vorantreiben statt behindern würde.
