Dienstag, 29 Sep 2020
  • Am Dienstag wurden zwei Raser aus Berlin erneut zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Bei ihrem Autorennen starb ein Rentner. Das Urteil soll andere abschrecken, mit ihren getunten Karren durch Ortschaften zu rasen oder bei Rennen mitzumachen. Aber wichtiger als die 27 und 30 Jahre alten Männer für sehr lange Zeit, mindestens 15 Jahre, hinter Gitter zu schicken, was der Sozialisation wenig zuträglich ist, wäre es, täglich viel mehr gegen Verkehrsrowdys zu tun. Denn wie auch der Sohn des Opfers nach dem Gerichtsurteil sagte: »Das Rasen geht leider weiter.« Es braucht nicht harte Urteile, sondern mehr Prävention.

  • Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den Anstieg ist deshalb auch, dass die Bundestagsverwaltung die Einrichtung solcher Sperren im Jahr 2019 im Zusammenspiel mit der Berliner Innenverwaltung erleichtert hat.

  • Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.

  • Berlin wächst. Und so mangelt es derzeit fast überall nicht nur an Kita- und Schulplätzen, sondern - wenig überraschend - auch an Spielplätzen. Nicht ein Bezirk kann die Zielvorgabe des Berliner Senats von mindestens einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner auch nur annähernd erfüllen.

  • Ausgerechnet diejenigen Schüler, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, sind doppelt und dreifach von der derzeitigen Krise betroffen. Sie kommen aus schwierigen oder bildungsfernen Familien und müssen jetzt alleine sehen, wie sie - oft in beengten Verhältnissen - mit der Schließung aller Bildungseinrichtungen zurechtkommen.

  • Nun bleibt der Flughafen Tegel also doch offen. Vorerst, wie die Flughafengesellschaft betont. Obwohl der Aufsichtsrat dem Wunsch des Geschäftsführers Engelbert Lütke Daldrup gefolgt ist, rangen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund am Montag nicht zu einer temporären Schließung durch.

  • Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN will der 63-Jährige behalten. "Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren", sagte Wolf zu "nd".

  • Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durchgesetzt, als ursprünglich in der Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgesehen.

  • Der Berliner Senat bleibt seinem Weg treu: Die rot-rot-grüne Landesregierung, die in der vergangenen Woche schon sehr zögerlich bei den Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung war und erst am Sonnabend dann rigorose Maßnahmen beschlossen hatte, hat am Dienstag entschieden, dass alle Spielplätze in Berlin offen bleiben sollen. Entgegen der Empfehlung der Bundesregierung von Montag. Spielplätze, auf denen sich schon am vergangenen Wochenende bei sonnigem Frühlingswetter viele Eltern und ihre Kinder tummelten, eng beieinander saßen und die Kinder natürlich, denn es sind Kinder, miteinander spielten. Man wunderte sich. Warum sind denn Schulen und Kitas geschlossen worden?

  • Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kommentieren.

  • Eine relative Mehrheit der Berliner ist dafür, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert. 47,9 Prozent der wahlberechtigten Bürger fänden das gut, ergab eine exklusive Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels (Dienstagausgabe).

  • Die Messe ist Berlins größter Gastgeber. Mehr als zwei Millionen Besucher nahmen in diesem Jahr an Messen und Kongressen des Landesunternehmens teil. Auf 1,7 Milliarden Euro bezifferte die Investitionsbank Berlin den durch die Messe-Veranstaltungen ausgelösten jährlichen Kaufkraftzufluss für die Region.

  • Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Das könnte manche sehr spekulativ aufgelegten Investoren auch hindern, in dem Bereich weiter tätig zu werden. Das wäre für den Berliner Wohnungssektor sicher eine Entlastung", so Tietzsch weiter.

  • Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel großer Murks ist, dann haben ihn die zwölf Bezirksbürgermeister am Donnerstag geliefert: Sie wollen die Verantwortung für die vielfältigen Aufgaben, die mit dem Mietendeckel verbunden sind, nicht übernehmen, sondern beschlossen, dass der Senat in der Pflicht ist. Zentral also, nicht dezentral soll die Umsetzung des Mietendeckels kontrolliert werden, so der Rat der Bürgermeister nach einer hitzigen Debatte.

  • Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsverhältnisse Tausender Berliner. Wenn die Mieten zwangsweise auf vier, sechs oder acht Euro pro Quadratmeter gesenkt werden, egal, wo eine Wohnung liegt oder wie sie ausgestattet ist, ist das die Vorstufe zum Sozialismus. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer soll die Freiheit in Berlin wieder eingeschränkt werden. Es ist dringend Zeit, dass drei Politiker handeln.

  • Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel sind«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).

  • Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) rechnet auch nach dem Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes am 1. April nicht mit einem rasch wachsenden Angebot von Spenderorganen.

  • Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen.

  • Pankow hat ein neues Vorbild: La Paz. Ähnlich wie die Hauptstadt Boliviens, meint Bezirksbürgermeister Sören Benn, könnten Seilbahn-Strecken im Berliner Nordosten, wo Menschen in riesigen Neubauquartieren ein neues Zuhause finden sollen, zum Fortbewegungsmittel für die Massen werden. Die Sache ist nur ein Vorschlag, den Experten prüfen sollen. Doch sie ist keine Spinnerei, wie Benn betont. Die Verkehrsprobleme in Berlin sind zu ernst, um darüber zu spaßen - das weiß jeder, der im Berufsverkehr versucht, vom Alexanderplatz oder Zoo nach Buch zu kommen.

  • Pankow prüft zum Anfang des Jahres eine Menge. Politiker und Bürgerinitiativen nehmen sich gleich Vorbilder von internationalem Rang. Erst Seilbahnen wie in La Paz, jetzt "Superblocks" wie in Barcelona, wo Stadtviertel mit Barrieren gegen unbefugtes Befahren verrammelt sind. Der Poller ist das Bollwerk, an dem der Durchgangsverkehr zerbricht. Klingt gut für die Menschen, die dort wohnen und die Straßen endlich für sich haben. Der Kiez wird zur Trutzburg. Aber taugt ein Netz aus zugepollerten Blocks auch zur Nachahmung für eine Stadt, die doppelt so viele Bewohner hat wie Barcelona? Und dann auch noch für den einwohnerstärksten Bezirk?

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