• Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere entschädigt werden«, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).

  • Bundesfrauen- und Familienministerin Franziska Giffey hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. "Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zum einen geht es darum, das Erreichte bei der Gleichstellung zu würdigen - vom Frauenwahlrecht, über das Recht der Frauen ohne die Erlaubnis ihres Mannes zu arbeiten bis zum Verbot der Vergewaltigung in der Ehe", sagte die SPD-Politikerin. Es werde auch an diejenigen erinnert, die die Fortschritte erkämpft hätten, denn: "Frauenrechte sind niemals vom Himmel gefallen."

  • Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kommentieren.

  • Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten, im Berliner Bezirk Mitte, geschändet. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet, wurde die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen ermordete Kommunistin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Ein Autor der Zeitung hatte die Graffiti zufällig entdeckt. Nachfragen des "nd" ergaben, dass weder die Polizei noch das zuständige Bezirksamt Mitte von dem Vorfall Kenntnis hatten.

  • Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz.