• Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere entschädigt werden«, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).

  • Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. In dem Schreiben heißt es, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wolle die Ausgaben für die Personalmittel für den genannten Zeitraum auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen. »Im Ergebnis der Analyse ist die Berechnung des Teilplafonds Personal an die Realität angepasst«, heißt es.

  • Der neue ver.di-Landesbezirksleiter von Berlin und Brandenburg, Frank Wolf, will den Mitgliederschwund in der Dienstleistungsgewerkschaft stoppen. »Da müssen wir gegensteuern«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Zuletzt war die Mitgliederzahl des Landesbezirks Berlin-Brandenburg nach Angaben der Gewerkschaft von 160.000 (2015) auf 157.000 (2018) zurückgegangen. Seit Längerem gehen die Mitgliederzahlen zurück, das liege auch daran, dass so viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen.

  • Die von zehntausenden Schülerinnnen und Schülern auch in Deutschland getragene »Fridays For Future«-Bewegung stellt nach Ansicht der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die richtigen Fragen in den Mittelpunkt ihres Protests. "Sie demonstrieren für konsequenten Klimaschutz; und gegen eine Politik, die davor viel zu häufig zurückschreckt", schreibt Pop in einem Gastkommentar in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) mit Blick auf die wöchentlichen Freitagsdemonstrationen.

  • Der Kulturstandort im Ernst-Thälmann-Park im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg wird erhalten. Darüber informierte der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (LINKE), im Gespräch mit der sozialistischen Tageszeitung "neues deutschland". Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, rücke der Bezirk derzeit verstärkt die soziokulturelle Infrastruktur in den Ortsteilen in den Fokus.

  • Es ist ein harter und beschwerlicher Weg hin zu einem nennenswerten Akteur am Energiemarkt, aber die Berliner Stadtwerke gehen ihn Schritt für Schritt. Vor sechs Jahren vom rot-schwarzen Senat gegründet, fristete es zunächst ein Schattendasein, da es nicht am Strommarkt tätig sein durfte. Das änderte sich erst vor zwei Jahren, als der aktuelle Senat den Weg für einen landeseigenen Stromanbieter frei machte und 100 Millionen Euro für Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien freimachte.

  • Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, welche Chancen, aber auch welche Risiken der digitale Wandel mit sich bringt. Bei dem Großteil der Berlin Firmen sind die Digitalisierungsbemühungen noch am Anfang.

  • Es wurde höchste Zeit. Die ersten 250 illegalen Ferienwohnungsvermieter haben Bußgeld in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro gezahlt. Die Bezirke beginnen, die illegale Vermietung zu ahnden. Doch das kann nur ein Anfang sein, denn von den geschätzten 20.000 Wohnungen in der Stadt, die für Feriengäste zur Verfügung stehen, sind gerade einmal 1900 Vermieter bislang registriert, die 3000 Genehmigungen erhalten haben.

  • Bundesfrauen- und Familienministerin Franziska Giffey hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. "Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zum einen geht es darum, das Erreichte bei der Gleichstellung zu würdigen - vom Frauenwahlrecht, über das Recht der Frauen ohne die Erlaubnis ihres Mannes zu arbeiten bis zum Verbot der Vergewaltigung in der Ehe", sagte die SPD-Politikerin. Es werde auch an diejenigen erinnert, die die Fortschritte erkämpft hätten, denn: "Frauenrechte sind niemals vom Himmel gefallen."

  • Berlins Untergrund wird endlich digital: Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen alle U-Bahn-Tunnel schnelles Internet bekommen. Es ist gut, dass Berlin in dem Segment aufrüstet. In anderen Metropolen ist die durchgehende Internetversorgung unter der Erde längst Standard.

  • Am Dienstag wurden zwei Raser aus Berlin erneut zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Bei ihrem Autorennen starb ein Rentner. Das Urteil soll andere abschrecken, mit ihren getunten Karren durch Ortschaften zu rasen oder bei Rennen mitzumachen. Aber wichtiger als die 27 und 30 Jahre alten Männer für sehr lange Zeit, mindestens 15 Jahre, hinter Gitter zu schicken, was der Sozialisation wenig zuträglich ist, wäre es, täglich viel mehr gegen Verkehrsrowdys zu tun. Denn wie auch der Sohn des Opfers nach dem Gerichtsurteil sagte: »Das Rasen geht leider weiter.« Es braucht nicht harte Urteile, sondern mehr Prävention.

  • Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.

  • Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kommentieren.

  • Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel sind«, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).

  • Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) rechnet auch nach dem Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes am 1. April nicht mit einem rasch wachsenden Angebot von Spenderorganen.

  • Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten, im Berliner Bezirk Mitte, geschändet. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet, wurde die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörigen ermordete Kommunistin sowie Porträts von Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht mit Parolen in weißer Farbe besprüht. Ein Autor der Zeitung hatte die Graffiti zufällig entdeckt. Nachfragen des "nd" ergaben, dass weder die Polizei noch das zuständige Bezirksamt Mitte von dem Vorfall Kenntnis hatten.

  • Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

  • Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz.