Freitag, 14 Aug 2020
  • Gesundheit geht vor. Deswegen ist das Aus der Internationalen Tourismusbörse ITB, die ab Mittwoch in den Messehallen stattfinden sollte, zwar schmerzhaft für die Stadt, aber vernünftig. Denn trotz aller vorab getroffenen Vorsichtsmaßnahmen hätte angesichts des sich rasch ausbreitenden Coronavirus niemand für die Gesundheit der rund 160.000 Besucher aus aller Welt garantieren können.

  • Wieder drohen drei stellvertretende Schulleiter aus Berlin nach Brandenburg abzuwandern. Schweren Herzens werden sie ihre Neuköllner Brennpunktschulen verlassen, Pädagogen mit Leidenschaft, die bewusst dorthin gegangen sind, wo das Leben nicht einfach ist. Doch die Verlockung durch den Beamtenstatus ist zu groß, und Brandenburg liegt vor der Haustür. Die Lücke, die sie reißen, wird schwer zu füllen sein. Schon jetzt sind zu viele Stellen in Schulleitungen unbesetzt. Einfach niemand da.

  • Neu ist das Thema nicht. Immer wieder warnen Praktiker und Fachleute, dass die demografische Entwicklung Deutschland und natürlich auch Berlin vor schwerwiegende Probleme stellen wird. Am deutlichsten werden wir es alle buchstäblich am eigenen Leibe spüren. Niemand sollte damit rechen, dass es in zehn oder 20 Jahren noch genügend Menschen gibt, um die heute 50- bis 60-jährigen Baby-Boomer zu pflegen und das auch noch in der Qualität, die wir uns alle für die letzten Lebensjahre wünschen.

  • Wenn es um die Rigaer Straße geht, hat der Berliner Senat Angst vor klaren Worten. Dabei gibt es genau zwei Optionen: Entweder man duldet die Zustände vor Ort und bekennt sich öffentlich dazu, Häuser, wie das an der Rigaer Straße 94 zu erhalten, oder man ahndet Straftaten konsequent und beendet - zum Beispiel durch einen Kauf - das Hin und Her um das Haus. Das, was der Senat und der Bezirk momentan veranstalten, ist nur noch peinlich.

  • Wie gut, dass die Stadtväter anno dunnemals den Mut und die Weitsicht hatten, Berlins neue Stadtgebiete mit einem bis heute als vorbildlich geltenden Schienen- und Straßennetz auszustatten. Und das zumeist auch noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowie ohne die technischen Hilfsmittel, die den Planern jetzt zur Verfügung stehen. Geradezu jämmerlich mutet dagegen das heutige Tempo bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte an.

  • Deutsche Landwirte planen erneut eine Großdemonstration - dieses Mal in Berlin. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben Bauern für den 26. November eine Kundgebung mit 5000 Teilnehmern in der Bundeshauptstadt angemeldet. Nach Angaben der Berliner Polizei sei eine Sternfahrt mit 2000 Treckern durch die Hauptstadt geplant. Hinter der Anmeldung steckt laut "NOZ" die Initiative "Land schafft Verbindung", die schon die Großdemonstrationen am 22. Oktober organisiert hatte. Damals kam es überall in Deutschland zu Bauernkundgebungen. Trecker-Korsos sorgten vielerorts für Verkehrsbehinderungen.

  • In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite bereits 125 Verfahren, sagte Fels. Wieviel von den 1,5 Millionen Euro bei Kriminellen versickert ist, bleibt allerdings offen. Erst am Donnerstag gab es in Berlin eine Razzia bei Salafisten, weil sie zu Unrecht Corona-Soforthilfen kassiert hätten.

  • Berlin zeigt Charakter. Dieser Satz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), beschreibt die derzeitige Situation treffend. In der Stadt, in der so Vieles nicht gelingen will, die sich allzu oft im Klein-Klein verliert und am Zuständigkeitshickhack der Verwaltung verzweifelt, ist innerhalb weniger Tage vollkommene Ruhe eingekehrt.

  • Gentrifizierung ist ein absurder Vorgang. Jemand bringt Kreativität und Leben in eine heruntergekommene Gegend. Auf der Verwahrlosung entsteht etwas Neues, es hat Erfolg - und der birgt gleichzeitig den kommenden Niedergang. Denn Erfolg macht attraktiv, immer mehr Menschen wollen daran teilhaben. Und Geld verdienen. Aus dem Trend wird ein Massenphänomen, Kommerz, Uninteressantes. Das Leben und die Kreativität ziehen weiter.

  • Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte, verschiebt sich der Zeitpunkt.

  • Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

  • Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Berlin jetzt in eigener Regie handeln. Der Justizsenator der Hauptstadt, Dirk Behrendt (Grüne), sagte dem "Tagesspiegel: "Diskutiert wird - was die Rolle Berlins angeht - über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, dass man überhaupt erst einmal anfängt." Die Bereitschaft Berlins voranzugehen, wäre für das Land "eine europäische, eine menschenrechtliche Verpflichtung".

  • Es ist der größte Immobilienkauf einer landeseigenen Gesellschaft in Berlin: 6000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten kauft die Gewobag in Reinickendorf und Spandau von der Ado Properties S.A. aus Luxemburg. Es sind vornehmlich ehemalige Sozialwohnungen, die früher zur vom Land Belin verkauften GSW gehörten. Entsprechend freute sich auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Man könne zwar die Fehler der Vergangenheit nicht wieder rückgängig machen, wohl aber den Mietern Sicherheit zurückgeben, so Lompscher. Die Mieter sind auch weitestgehend erleichtert, zurück unter das Dach einer Landesgesellschaft zu kommen.

  • Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).

  • Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe).

  • Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere entschädigt werden«, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).

  • Die Berliner Linkspartei fordert schnelle Hilfen für die von der Coronakrise betroffene Beschäftigten. "Es werden jetzt alle Sparschweine geschlachtet werden müssen, damit die Berliner Beschäftigten und die Berliner Wirtschaft gut über die Krise kommen", sagte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Es gebe bereits Überlegungen, gerade für den Bereich der geringfügig Beschäftigten ein temporäres Grundeinkommen zu zahlen. Außerdem werde erwogen, jetzt schnell das Arbeitslosengeld II zu erhöhen, so Schubert.

  • Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. In dem Schreiben heißt es, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wolle die Ausgaben für die Personalmittel für den genannten Zeitraum auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen. »Im Ergebnis der Analyse ist die Berechnung des Teilplafonds Personal an die Realität angepasst«, heißt es.

  • Der neue ver.di-Landesbezirksleiter von Berlin und Brandenburg, Frank Wolf, will den Mitgliederschwund in der Dienstleistungsgewerkschaft stoppen. »Da müssen wir gegensteuern«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Zuletzt war die Mitgliederzahl des Landesbezirks Berlin-Brandenburg nach Angaben der Gewerkschaft von 160.000 (2015) auf 157.000 (2018) zurückgegangen. Seit Längerem gehen die Mitgliederzahlen zurück, das liege auch daran, dass so viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen.

  • Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). In welcher Reihenfolge die einzelnen Verwaltungen geschult werden, ist demnach noch nicht klar, "Bildung und Polizei sind sicherlich nicht als allerletzte dran", so Behrendt.

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