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Es gibt nur Verlierer

Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt vorgesehen sind.

Falscher Fokus bei Digitalisierung in Berlin

Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, welche Chancen, aber auch welche Risiken der digitale Wandel mit sich bringt. Bei dem Großteil der Berlin Firmen sind die Digitalisierungsbemühungen noch am Anfang.

Fast die Hälfte der Berliner spricht sich für Enteignung von großen Wohnungskonzernen aus

46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, die der Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) exklusiv vorliegt. 1002 Personen haben demnach vom 18. bis 22. Oktober daran teilgenommen. »Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass trotz der Gegenkampagne der Immobilienwirtschaft immer noch fast die Hälfte der Berliner für die Vergesellschaftung des Wohnraums sind«, sagt der Sprecher der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, Rouzbeh Taheri, zu »neues deutschland«.

Ferienwohnungen: Steuervermeider bekämpfen

Es wurde höchste Zeit. Die ersten 250 illegalen Ferienwohnungsvermieter haben Bußgeld in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro gezahlt. Die Bezirke beginnen, die illegale Vermietung zu ahnden. Doch das kann nur ein Anfang sein, denn von den geschätzten 20.000 Wohnungen in der Stadt, die für Feriengäste zur Verfügung stehen, sind gerade einmal 1900 Vermieter bislang registriert, die 3000 Genehmigungen erhalten haben.

Flughafenchef: "In einem Jahr wird am BER geflogen"

Im Herbst 2020 wird Berlin über einen funktionierenden neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verfügen. Die Überzeugung äußerte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, in einem Interview mit der "nd.DieWoche", der Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". "In einem Jahr werden wir am BER fliegen", erklärte er. Der genaue Termin werde in der Aufsichtsratssitzung Ende November mitgeteilt.

Fragwürdiger Zaun

Die Polizeipräsidentin wirbt für den Zaun, obwohl die Zahl der Straftaten im Gebiet gesunken ist und nur zu knapp einem Viertel im Park selbst verübt wurden. Da stellt sich die Frage, ob wir nicht seit Monaten die falsche Debatte über ein Symbolprojekt führen.
  • Subtitle: Görlitzer Park
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Anfang September war es, als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach seinem Sicherheitsgipfel die wichtigsten Vorhaben gegen Dealer und Gewaltkriminelle verkündete. Zuvorderst gab es den Plan, den Görlitzer Park in Kreuzberg mit einem Zaun zu umgeben und nachts abzuschließen.

Frauentag als Feiertag in Berlin

Franziska Giffey

Bundesfrauen- und Familienministerin Franziska Giffey hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. "Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zum einen geht es darum, das Erreichte bei der Gleichstellung zu würdigen - vom Frauenwahlrecht, über das Recht der Frauen ohne die Erlaubnis ihres Mannes zu arbeiten bis zum Verbot der Vergewaltigung in der Ehe", sagte die SPD-Politikerin. Es werde auch an diejenigen erinnert, die die Fortschritte erkämpft hätten, denn: "Frauenrechte sind niemals vom Himmel gefallen."

Frontland Libyen

Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre schon eine Sensation für ein Land, in dem Chaos mehr herrscht als die eigene Regierung. Angela Merkel öffnet für Frieden in Libyen das Kanzleramt. Die Welt- und Großmächte USA, China, Russland schicken ihre Vertreter, ebenso Großbritannien, Frankreich und die regionale Hegemonialmacht Türkei.

Führung sieht anders aus

Der Nichtauftritt im Plenum passt zu Wegners eher zurückhaltendem Engagement in der Kürzungsdebatte. Während die Sherpas die letzten Sparmaßnahmen verhandelten, weilte der Regierende in den USA, konnte sich allenfalls sporadisch einschalten.
  • Subtitle: Berlin
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Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin.

Ganz Berlin trägt Blau-Gelb

Wie viele Menschen nun wirklich gegen Putins Angriffskrieg, für Solidarität mit der Ukraine und auch für eine Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas demonstrierten, wird man wohl nicht feststellen können.
  • Subtitle: Großdemonstration
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Es steht zu befürchten, dass sich Despoten vom Schlage eines Wladimir Putin nicht beeindrucken lassen von friedlichen Massenprotesten. Dennoch war es ein machtvolles Zeichen, das Hunderttausende in der deutschen Hauptstadt gesetzt haben.

Geldsegen in der Pandemie-Krise

Die Zahlen widerlegen die vielen Miesmacher, die meinen, in Berlin werde alles immer schlimmer, die Stadt gehe vor die Hunde - und welche Katastrophenbilder sonst noch gemalt werden.
  • Subtitle: Berlin
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In die düstere Stimmung wegen Corona, Herbst und allerlei Krisen bringt eine gute Nachricht ein wenig Licht: Berlins Wirtschaft läuft auch in der Pandemie gut, besser als erwartet sogar. Entsprechend sind die Steuereinnahmen des Landes deutlich gestiegen, es fließt mehr Geld in die Kassen als geplant.

Gerichte stützen BER-Pläne

Flughafen BER

Der BER war immer ein umstrittenes Vorhaben. Falscher Standort, zu viel Lärm und jetzt eine ursprünglich nicht vorgesehene Erweiterung. Klagen gab es einige gegen den neuen Flughafen. Aber während sie am BER bis zur angekündigten Eröffnung im Herbst noch mit technischen Problemen ringen, wurden vor Gericht bislang alle juristischen Klippen erfolgreich umschifft.

Goldenes Lenkrad für Berlin

Elon Musk ist immer für eine Überraschung gut. Das hat der Gründer und CEO des US-Elektrowagenbauers Tesla jetzt auch bei der Verleihung des "Goldenen Lenkrads" in Berlin unter Beweis gestellt. Der exzentrische Tausendsassa tauchte am Dienstagabend erst unangemeldet bei der Gala zur bekanntesten deutschen Auszeichnung für neue Automodelle im Axel-Springer-Haus auf und hatte dann noch eine spektakuläre Nachricht im Gepäck: Spätestens ab 2021 will Tesla vor den Toren Berlins in einer neuen Fabrik Elektroautos bauen. Das kündigte Musk wie beiläufig an und verblüffte die versammelte Branchengemeinde.

Görlitzer Park: Keine Strategie gegen die Dealer

Vogelperspektive des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg

Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch für Verbeamtung von Lehrern

Bislang hatten die Berliner Grünen eine Verbeamtung von Lehrkräften strikt abgelehnt.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. "Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen (...), dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen", sagte Jarasch der "Berliner Morgenpost". Oberstes Ziel, gerade nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie, sei eine gute Lehrkräfte-Ausstattung. Berlin habe einen "Wettbewerbsnachteil im Werben um Personal", so die Grünen-Spitzenkandidatin. "Wir kommen nicht daran vorbei, dass Berlin inzwischen Last Man Standing ist, also das letzte übrige Bundesland, das tatsächlich noch an der Nicht-Verbeamtung festhält", erklärte Jarasch.

Gutes Geschäft für Berlin

Berlins Untergrund wird endlich digital: Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen alle U-Bahn-Tunnel schnelles Internet bekommen. Es ist gut, dass Berlin in dem Segment aufrüstet. In anderen Metropolen ist die durchgehende Internetversorgung unter der Erde längst Standard.

Handyverbot an Berlins Schulen?

Eine so klare Ansage von übergeordneten Stellen ist in Berlin dringend notwendig. Bislang entscheidet jede Schule, wenn nicht gar jeder Lehrer, jede Lehrerin selbst, wie sie mit den Handys ihrer Schüler umgehen will.
  • Subtitle: Handynutzung
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Berliner Kinder werden diese Nachricht hassen - wenn sie denn zu ihnen durchdringt: Drei Berliner Bezirksstadträte haben sich in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) für ein flächendeckendes Handyverbot an Berlins Schulen ausgesprochen.

Hart durchgreifen

Natürlich muss zunächst jeder selbst Verantwortung zeigen und Regeln einhalten. Aber auch die BVG ist gefordert, härter durchzugreifen, wenn Fahrgäste mit einer OP-Maske unterwegs sind.
  • Subtitle: Berlin
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Mindestens anderthalb Meter Abstand zu anderen Fahrgästen in Bussen und Bahnen halten? Im Berufsverkehr oft kaum möglich. Die Auslastung bewegt sich derzeit im Schnitt bei 80 Prozent des Vor-Corona-Niveaus - das ist deutlich mehr als noch im Frühjahr, als in Berlin auch die Entscheidung fiel, das Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht zu machen.