Es ist der größte Immobilienkauf einer landeseigenen Gesellschaft in Berlin: 6000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten kauft die Gewobag in Reinickendorf und Spandau von der Ado Properties S.A. aus Luxemburg. Es sind vornehmlich ehemalige Sozialwohnungen, die früher zur vom Land Belin verkauften GSW gehörten. Entsprechend freute sich auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Man könne zwar die Fehler der Vergangenheit nicht wieder rückgängig machen, wohl aber den Mietern Sicherheit zurückgeben, so Lompscher. Die Mieter sind auch weitestgehend erleichtert, zurück unter das Dach einer Landesgesellschaft zu kommen.

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt aus.

Verwundert rieben sich am Donnerstagmorgen Bildungspolitiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen die Augen. Es folgte Kopfschütteln und später dann Empörung. Soeben hatte der nächste Fehltritt der Bildungsverwaltung die Öffentlichkeit erreicht.

Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).

Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe).

Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere entschädigt werden«, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).

Die Berliner Linkspartei fordert schnelle Hilfen für die von der Coronakrise betroffene Beschäftigten. "Es werden jetzt alle Sparschweine geschlachtet werden müssen, damit die Berliner Beschäftigten und die Berliner Wirtschaft gut über die Krise kommen", sagte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Es gebe bereits Überlegungen, gerade für den Bereich der geringfügig Beschäftigten ein temporäres Grundeinkommen zu zahlen. Außerdem werde erwogen, jetzt schnell das Arbeitslosengeld II zu erhöhen, so Schubert.

Der Senat hat gerade in Sachen Mietendeckel eine derbe Niederlage kassiert. Aber in der Mietenfrage konnte Rot-Rot-Grün noch gute Absichten oder politisches Kalkül unterstellen. Für das Debakel, als das am Montag der Landesrechnungshof die Regierungskünste von Michael Müller & Co. beschrieb, gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. In dem Schreiben heißt es, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wolle die Ausgaben für die Personalmittel für den genannten Zeitraum auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen. »Im Ergebnis der Analyse ist die Berechnung des Teilplafonds Personal an die Realität angepasst«, heißt es.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Kleingärten zu schaffen, die in Berlin dem Wohnungsbau weichen mussten. "Wir fordern, dass der Senat Flächen in Berlin oder im nahen Umland identifiziert, die eben nicht tauglich sind für Wohnungsbau, aber sehr wohl für Kleingärten", sagte Brückmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe).

Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich bezahlbare Wohnungen errichten lassen.

Der neue ver.di-Landesbezirksleiter von Berlin und Brandenburg, Frank Wolf, will den Mitgliederschwund in der Dienstleistungsgewerkschaft stoppen. »Da müssen wir gegensteuern«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Zuletzt war die Mitgliederzahl des Landesbezirks Berlin-Brandenburg nach Angaben der Gewerkschaft von 160.000 (2015) auf 157.000 (2018) zurückgegangen. Seit Längerem gehen die Mitgliederzahlen zurück, das liege auch daran, dass so viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen.

Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). In welcher Reihenfolge die einzelnen Verwaltungen geschult werden, ist demnach noch nicht klar, "Bildung und Polizei sind sicherlich nicht als allerletzte dran", so Behrendt.

Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften profitieren eigentlich gerade von den Niedrigzinsen«, sagte Trautvetter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). »Im Vergleich zwischen den Geschäftsjahren 2007 und 2017 haben sich die Zinssätze halbiert, den Genossenschaften spart das jedes Jahr Millionen«, so der Finanzexperte weiter.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem Mittwoch tagenden Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über den die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Unverändert schlecht sieht es demnach auch für das darauf folgende Schuljahr 2021/2022 aus. Hier geht der Senat davon aus, dass es ein "Kapazitätsdefizit von 9505 Plätzen" geben wird.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht die Schulen der Hauptstadt gut vorbereitet für die angekündigte Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. Wie Scheeres der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) sagte, sei die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Berlin "jetzt über einen langen Zeitraum auf niedrigem Niveau stabil" geblieben: "Und wenn das so bleibt, finde ich, dass eine Komplettöffnung vertretbar ist."

Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestellt«, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Statt wie bisher Atelier- und Proberäume in der Hauptstadt einfach herunterzusubventionieren, soll es künftig so sein, dass Berlin auch im Kulturbereich als Verwalter und Käufer von Immobilien agieren wird.

Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin aktuell "die größte Sorge". Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Barbara Slowik: "Die Konkurrenz um Schutzausstattung ist enorm auf dem Weltmarkt." Schon zwei Mal habe man die Erfahrung gemacht, dass die bestellte Ware nicht ankommt. Zuletzt hatte die Berliner Polizei mehr als 400.000 FFP2-Masken eines amerikanischen Herstellers bestellt. Die erste Teillieferung über 200.000 FFP2-Masken kam jedoch nie an. Im ersten Fall seien von 20.000 Masken nur 5000 geliefert worden.

Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte, seien Demonstrationen zwar "eher unwahrscheinlich", aber "mit Masse wird es irgendwas sein". "Da gibt es noch nichts Spruchreifes, aber wir diskutieren schon über Formen von Massenaktionen", so der Sprecher der Gruppe, die Teil des "Revolutionären 1.- Mai-Bündnisses" ist. Genaueres werde das Bündnis kommenden Montag sagen können.

Die von zehntausenden Schülerinnnen und Schülern auch in Deutschland getragene »Fridays For Future«-Bewegung stellt nach Ansicht der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die richtigen Fragen in den Mittelpunkt ihres Protests. "Sie demonstrieren für konsequenten Klimaschutz; und gegen eine Politik, die davor viel zu häufig zurückschreckt", schreibt Pop in einem Gastkommentar in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) mit Blick auf die wöchentlichen Freitagsdemonstrationen.