Dienstag, 29 Sep 2020
  • Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). In welcher Reihenfolge die einzelnen Verwaltungen geschult werden, ist demnach noch nicht klar, "Bildung und Polizei sind sicherlich nicht als allerletzte dran", so Behrendt.

  • Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften profitieren eigentlich gerade von den Niedrigzinsen«, sagte Trautvetter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). »Im Vergleich zwischen den Geschäftsjahren 2007 und 2017 haben sich die Zinssätze halbiert, den Genossenschaften spart das jedes Jahr Millionen«, so der Finanzexperte weiter.

  • Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an diesem Mittwoch tagenden Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt und über den die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Unverändert schlecht sieht es demnach auch für das darauf folgende Schuljahr 2021/2022 aus. Hier geht der Senat davon aus, dass es ein "Kapazitätsdefizit von 9505 Plätzen" geben wird.

  • Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht die Schulen der Hauptstadt gut vorbereitet für die angekündigte Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. Wie Scheeres der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) sagte, sei die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Berlin "jetzt über einen langen Zeitraum auf niedrigem Niveau stabil" geblieben: "Und wenn das so bleibt, finde ich, dass eine Komplettöffnung vertretbar ist."

  • Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestellt«, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Statt wie bisher Atelier- und Proberäume in der Hauptstadt einfach herunterzusubventionieren, soll es künftig so sein, dass Berlin auch im Kulturbereich als Verwalter und Käufer von Immobilien agieren wird.

  • Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin aktuell "die größte Sorge". Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Barbara Slowik: "Die Konkurrenz um Schutzausstattung ist enorm auf dem Weltmarkt." Schon zwei Mal habe man die Erfahrung gemacht, dass die bestellte Ware nicht ankommt. Zuletzt hatte die Berliner Polizei mehr als 400.000 FFP2-Masken eines amerikanischen Herstellers bestellt. Die erste Teillieferung über 200.000 FFP2-Masken kam jedoch nie an. Im ersten Fall seien von 20.000 Masken nur 5000 geliefert worden.

  • Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte, seien Demonstrationen zwar "eher unwahrscheinlich", aber "mit Masse wird es irgendwas sein". "Da gibt es noch nichts Spruchreifes, aber wir diskutieren schon über Formen von Massenaktionen", so der Sprecher der Gruppe, die Teil des "Revolutionären 1.- Mai-Bündnisses" ist. Genaueres werde das Bündnis kommenden Montag sagen können.

  • Die von zehntausenden Schülerinnnen und Schülern auch in Deutschland getragene »Fridays For Future«-Bewegung stellt nach Ansicht der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die richtigen Fragen in den Mittelpunkt ihres Protests. "Sie demonstrieren für konsequenten Klimaschutz; und gegen eine Politik, die davor viel zu häufig zurückschreckt", schreibt Pop in einem Gastkommentar in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) mit Blick auf die wöchentlichen Freitagsdemonstrationen.

  • Der Kulturstandort im Ernst-Thälmann-Park im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg wird erhalten. Darüber informierte der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (LINKE), im Gespräch mit der sozialistischen Tageszeitung "neues deutschland". Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, rücke der Bezirk derzeit verstärkt die soziokulturelle Infrastruktur in den Ortsteilen in den Fokus.

  • Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) erwartet eine massive Pleitewelle im Berliner Einzelhandel als Folge der Corona-Pandemie. Besonders betroffen sei der Non-Food-Handel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Nils Busch-Petersen, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagsausgabe): "Und wir fürchten, dass bis zu einem Drittel der Geschäfte die Sache nicht überleben wird." Busch-Petersen bekräftigte dabei, dass er darüber hinaus "nach wie vor jedes zweite Unternehmen für existenzgefährdet" hält.

  • Bayern zieht als erstes Bundesland die Konsequenzen: Seit Mitternacht gilt ein weitgehendes Ausgangsverbot. Auch das Saarland will den Menschen verbieten, sich draußen aufzuhalten, es sei denn man muss zur Arbeit, einkaufen, zum Arzt oder zur Apotheke oder will anderen bedürftigen Menschen helfen. Cafés und Restaurants werden geschlossen. Es soll aber erlaubt sein, mit dem Hund rauszugehen, sich draußen allein zum Sport - beispielsweise beim Joggen - oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt, zu bewegen. Für alle anderen gilt: in der Wohnung bleiben. Und das ist auch richtig so.

  • Es ist eine schwierige Situation, in der sich die Schüler in Deutschland befinden. Aber nun das Abitur in seiner bisherigen Form ganz aufgeben? Auf die Prüfungen nach den Osterferien verzichten? So wie es die Linkspartei in Berlin fordert? Das ist der falsche Weg.

  • Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung entfalten soll.

  • Es gibt wahrlich gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen um den Zustand der hauptstädtischen U-Bahn zu machen. Da überrascht die Berliner CDU-Fraktion nun mit dem weihnachtlichen Wunsch, künftig auch bei der U-Bahn Expresszüge fahren zu lassen, um mit kürzeren Fahrzeiten Autofahrer zum Umsteigen in den Nahverkehr zu bewegen.

  • Der Virologe Christian Drosten fordert angesichts der Coronavirus-Epidemie eine Lockerung der Quarantäne-Empfehlungen für medizinisches Personal. "Wir an der Charité können die Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes auch nicht mehr aufrechterhalten und werden sie nicht mehr 1:1 umsetzen", kündigte der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") an. "Wenn wir das gesamte medizinische Personal, das mit Infizierten Kontakt hatte, in Quarantäne schicken, bricht die medizinische Versorgung für die Bevölkerung zusammen. Nicht nur für Corona-Patienten, sondern auch für alle anderen."

  • Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Verkauf des Telekommunikationstechnik-Herstellers Coriant an den US-Wettbewerber Infinera möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Schließlich arbeiten die Bundesregierung und die Bundeswehr mit der Technik, die auch in dem Werk in Spandau hergestellt wird.

  • Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und weitere Bundesländer klar festlegen, dass alle Veranstaltungen ab 1000 Besuchern vorerst nicht mehr stattfinden sollen und Müller selbst das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München für unbedenklich hält.

  • Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi außer Kraft. Nachdem der Bund mit einer neuen Gesetzgebung die erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder zu ihrer alten Weisung zurück. Die Sozialsenatorin bleibt wiederum bei ihrer Auffassung.

  • Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?

  • Der umtriebige Tech-Unternehmer Elon Musk hat seit Jahren einen sich wandelnden Strauß neuer Projektideen parat. Mit einem Start-up will er das menschliche Gehirn mit Computern vernetzen. In unterirdischen Röhren sollen Fahrzeuge geschossähnlich mit bis zu 480 Kilometern pro Stunde den Nahverkehr in Metropolen entlasten. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX soll Menschen auf den Mars bringen, zuvor sollen Hunderte neue Satelliten das Internet auf der Erde deutlich verbessern.

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