Der Kulturstandort im Ernst-Thälmann-Park im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg wird erhalten. Darüber informierte der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (LINKE), im Gespräch mit der sozialistischen Tageszeitung "neues deutschland". Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, rücke der Bezirk derzeit verstärkt die soziokulturelle Infrastruktur in den Ortsteilen in den Fokus.
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) erwartet eine massive Pleitewelle im Berliner Einzelhandel als Folge der Corona-Pandemie. Besonders betroffen sei der Non-Food-Handel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Nils Busch-Petersen, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagsausgabe): "Und wir fürchten, dass bis zu einem Drittel der Geschäfte die Sache nicht überleben wird." Busch-Petersen bekräftigte dabei, dass er darüber hinaus "nach wie vor jedes zweite Unternehmen für existenzgefährdet" hält.
Bayern zieht als erstes Bundesland die Konsequenzen: Seit Mitternacht gilt ein weitgehendes Ausgangsverbot. Auch das Saarland will den Menschen verbieten, sich draußen aufzuhalten, es sei denn man muss zur Arbeit, einkaufen, zum Arzt oder zur Apotheke oder will anderen bedürftigen Menschen helfen. Cafés und Restaurants werden geschlossen. Es soll aber erlaubt sein, mit dem Hund rauszugehen, sich draußen allein zum Sport - beispielsweise beim Joggen - oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt, zu bewegen. Für alle anderen gilt: in der Wohnung bleiben. Und das ist auch richtig so.
Es ist eine schwierige Situation, in der sich die Schüler in Deutschland befinden. Aber nun das Abitur in seiner bisherigen Form ganz aufgeben? Auf die Prüfungen nach den Osterferien verzichten? So wie es die Linkspartei in Berlin fordert? Das ist der falsche Weg.
Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung entfalten soll.
Es gibt wahrlich gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen um den Zustand der hauptstädtischen U-Bahn zu machen. Da überrascht die Berliner CDU-Fraktion nun mit dem weihnachtlichen Wunsch, künftig auch bei der U-Bahn Expresszüge fahren zu lassen, um mit kürzeren Fahrzeiten Autofahrer zum Umsteigen in den Nahverkehr zu bewegen.
Der Virologe Christian Drosten fordert angesichts der Coronavirus-Epidemie eine Lockerung der Quarantäne-Empfehlungen für medizinisches Personal. "Wir an der Charité können die Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes auch nicht mehr aufrechterhalten und werden sie nicht mehr 1:1 umsetzen", kündigte der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") an. "Wenn wir das gesamte medizinische Personal, das mit Infizierten Kontakt hatte, in Quarantäne schicken, bricht die medizinische Versorgung für die Bevölkerung zusammen. Nicht nur für Corona-Patienten, sondern auch für alle anderen."
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Verkauf des Telekommunikationstechnik-Herstellers Coriant an den US-Wettbewerber Infinera möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Schließlich arbeiten die Bundesregierung und die Bundeswehr mit der Technik, die auch in dem Werk in Spandau hergestellt wird.
Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und weitere Bundesländer klar festlegen, dass alle Veranstaltungen ab 1000 Besuchern vorerst nicht mehr stattfinden sollen und Müller selbst das Bundesligaspiel zwischen Union Berlin und Bayern München für unbedenklich hält.
So positiv wie möglich verkaufte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die bevorstehenden Öffnungen: Keine nächtliche Ausgangssperre mehr nach dem 19. Mai, Öffnung der Außengastronomie an Pfingsten, und ab dem 21. Mai öffnen die Freibäder. Das alles weiterhin unter verschärften Hygienebedingungen - selbst wenn die Inzidenz an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegt und somit die Bundes-Notbremse nicht mehr gilt. Denn: "Die 100 ist eine Krisenzahl", mahnte Müller. Wir seien noch mitten in der Pandemie, betonte er nach der Senatssitzung.
In einigen Berliner Bezirken liegt die Inzidenz bei den Schülern bereits über 1000 - Tendenz steigend. Ja, diese Zahlen machen Angst. Angst davor, dass das eigene Kind an Corona erkranken könnte. Dass es vielleicht ausgerechnet nicht zu denen gehört, die einen leichten Verlauf haben. Dass es abwehrschwache Familienmitglieder infiziert.
Was für eine Überraschung: Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Mario Czaja, der gerade erst dank des fulminanten Gewinns seines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, könnte neuer Generalsekretär der Bundes-CDU werden.
Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi außer Kraft. Nachdem der Bund mit einer neuen Gesetzgebung die erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder zu ihrer alten Weisung zurück. Die Sozialsenatorin bleibt wiederum bei ihrer Auffassung.
Stinksauer seien die Kolleginnen und Kollegen vor einem Jahr gewesen, als sie auf die Straßen vor dem Mercedes-Benz-Werk in Marienfelde gingen und protestierten, erzählte der Betriebsratschef am Donnerstag. Das Agieren des Automobilkonzerns Daimler, der seine Fahrzeuge unter der Marke Mercedes-Benz vertreibt, hatte die Belegschaft erzürnt.
Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr Schulden gemacht als angekündigt? Wenn es der Bundesregierung nach ginge, müssten im nächsten Jahr eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus". Wetten, dass auch das eine Illusion bleibt und viele Bürger darauf noch in zehn Jahren warten?
Der umtriebige Tech-Unternehmer Elon Musk hat seit Jahren einen sich wandelnden Strauß neuer Projektideen parat. Mit einem Start-up will er das menschliche Gehirn mit Computern vernetzen. In unterirdischen Röhren sollen Fahrzeuge geschossähnlich mit bis zu 480 Kilometern pro Stunde den Nahverkehr in Metropolen entlasten. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX soll Menschen auf den Mars bringen, zuvor sollen Hunderte neue Satelliten das Internet auf der Erde deutlich verbessern.
Die Umwandlung des früheren Flughafens Tegel in ein neues Stadtviertel schreitet voran, erste Gebäudesanierungen beginnen. Zwar wird sich die Entwicklung noch über 20 Jahre ziehen, eine Eigenschaft des künftigen Quartiers steht aber bereits fest: Es soll "autoarm" werden, wie es bei vielen der Berliner Wohnungsbauprojekte das Ziel ist. Nur: Den Anspruch zu formulieren, reicht allein nicht.
Niemand kann behaupten, es geschehe nichts. Die Schulbau-Offensive der rot-rot-grünen Koalition gewinnt nach langen Anlaufschwierigkeiten endlich an Fahrt. Gleichwohl ist der Wettlauf der Bauleute und Bildungsplaner mit den zum Glück wachsenden Kinderzahlen ein kritisches Thema.
Der rot-rot-grüne Senat will Genossenschaften helfen, Häuser in Berlin zu kaufen, damit die Mieter langfristig geschützt sind. Zehn Prozent will er dazugeben, wenn Genossenschaften Immobilien erwerben. Das klingt erst einmal gut. Aber rechnet sich das auch?
Der Start war holprig, nun ist es vollbracht: Im zweiten Anlauf haben sich die Akteure des Bündnisses für Neubau auf eine gemeinsame Zielerklärung verständigt. Immerhin ist damit eines der großen Versprechen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eingelöst.
