Dienstag, 04 Aug 2020
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, soll kommenden Montag vom Kabinett angenommen werden. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein", sagte Spahn der NOZ. "Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1.1.2020 um."

  • Der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch die Aussetzung der Personaluntergrenzen wegen der Corona-Epidemie den Pflegenotstand zu verschärfen: "Die Pflegepersonaluntergrenzen jetzt pauschal auszusetzen ist der falsche Weg. Die Untergrenzen wurden eingeführt, weil noch weniger Personal gefährlich für Patientinnen und Patienten ist", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erfordert mehr und nicht weniger Personal." Pflegeratspräsident Franz Wagner sagte der NOZ. "Die Entscheidung hat uns überrascht. Eine Notwendigkeit dafür gab es Anfang März nicht."

  • Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Darin verlangen die Kassen die vollständige Kostenübernahme durch den Bund sowie eine deutlich niedrigere Vergütung der Labore. Die von Spahn festgelegten 52,50 Euro pro Test fielen "wesentlich zu hoch" aus.

  • Die Lage sei "dynamisch", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland in fast jedes Mikrophon, vor das er trat. Manchmal sagte er: "sehr, sehr dynamisch". Mit diesen Worten ist auch Spahns Umgang mit der lange erwarteten Corona-Warn-App treffend beschrieben.

  • Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur Selbsttötung verwehren, weil Menschen ein Grundrecht darauf haben, selbst zu bestimmen, wie und wann sie ihr Leben beenden möchten. Umgesetzt wird das Urteil jedoch nicht, auf Wunsch von Gesundheitsminister Jens Spahn.

  • Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bestätigte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zwar, dass das Thema Organspende grundsätzlich in den Schulunterricht gehöre. GEW-Vorstand Ilka Hoffmann mahnte jedoch: "Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass sich die jungen Menschen erst ab einem bestimmten Alter mit diesem schwierigen Thema, das medizinisch und ethisch sehr komplex ist, auseinandersetzen können." Im Unterricht müssten die Vielschichtigkeit und Kontroversität des Themas behandelt werden. "Es ist nicht die Aufgabe von Schule, für die Organspende Werbung zu machen", betonte Hoffmann.

  • Der Bundespflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf weitere Krankenhausbereiche begrüßt. "Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dafür sind die Pflegepersonaluntergrenzen da." Kritik an dem Instrument wies er scharf zurück. "Ich finde es zynisch, wenn nun manche argumentieren, dass Pflegepersonaluntergrenzen zu Bettensperrungen und dies wiederum zur Patientengefährdung führt", sagte Westerfellhaus.

  • Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das BfArM dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt worden. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte BfArM anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit verstorben.

  • Die vergangene Woche endete mit Zuversicht. Es war eine ganze Reihe an guten Entwicklungen, die Gesundheitsminister Jens Spahn und Robert-Koch-Instituts-Präsident Lothar Wieler am Freitag verkündeten: Der tägliche Anstieg an Covid-19-Fallzahlen hat sich deutlich verringert und die tägliche Zahl der Genesenen übersteigt mittlerweile die der Neuinfizierten. Auch die Reproduktionszahl - also jener Wert, der die durchschnittliche Ansteckungsrate anzeigt - ist auf 0,7 gesunken. Im Schnitt steckt also nicht mehr jeder Infizierte in Deutschland eine weitere Person an. Daneben haben sich die Behandlungskapazitäten als ausreichend erwiesen und das Koch-Institut rechnet derzeit nicht mit Engpässen. All das veranlasste Spahn dazu, die Pandemie als "wieder beherrschbar" zu beschreiben.

  • Der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Streit über die Corona-App eine "Salamitaktik" vorgeworfen und sich gegen ein Aus für die zentrale Datenspeicherung gestellt. "Per se wäre die zentralisierte Speicherung in Ordnung, wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei all seinen Plänen die Bürger mitnimmt", sagte DsiN-Geschäftsführer Michael Littger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

  • Was hatte Kanzlerin Merkel über ihren Gesundheitsminister gerade noch gesagt? "Er schafft 'ne Menge weg." Und eine Woche ist es her, da wurde klar, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium wechselt - und nicht ihr Parteifreund und Konkurrent Jens Spahn. Und jetzt, zwei Tage vor Kramp-Karrenbauers Vereidigung im Bundestag, sorgt Spahn wieder einmal für Schlagzeilen. Öffentlichkeitswirksam gibt der Minister bekannt, dass er die Notfallversorgung in Deutschland reformieren will. Die Eckpunkte liegen zwar schon seit Dezember auf dem Tisch, doch in Zeiten von CDU-internen Machtkämpfen kann selbst der Versand eines Arbeitsentwurfs an die Länder besondere Aufmerksamkeit bekommen.

  • Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Krankenhaus sei stets ein Facharzt in Rufbereitschaft, der jederzeit eingreifen könne. Die Kassenärztlichen Vereinigungen besetzten ihre Notdienste häufig mit sogenannten Pool-Ärzten, die noch nicht Fachärzte sind. "In Notfallzentren unter Leitung der Kassenärzte wäre eine durchgehende Facharzt-Betreuung also nicht garantiert. Das wäre ein Rückschritt."

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