Diese Woche sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, es werde "zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt". Finanzminister Christian Lindner forderte schon vor einiger Zeit, die Deutschen sollten wieder "mehr Überstunden" machen, "um unseren Wohlstand zu sichern".
Sie reden doch nur und arbeiten nichts. Sie hangeln sich von Weinchen zu Häppchen, fliegen für lau durch die Gegend und profitieren von üppigen Übergangsgeldern und Pensionen, haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen und sind bestenfalls ihrer Klientel gegenüber gefällig.
Endlich. Was vor kurzem noch undenkbar war, ist eingetreten: Die EU zündet die "finanzielle Atombombe", klemmt Russland vom globalen Finanznachrichtensystem Swift ab. Vorbehalte verflüchtigten sich angesichts der Verbrechen, die Kremlführer Wladimir Putin und seine Entourage an den von ihnen als Brudervolk bezeichneten Ukrainern verüben.
Seit Putins Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Aus heutiger Sicht mutet es geradezu wahnsinnig an, dass wir uns in Deutschland dermaßen von russischen Energielieferungen abhängig gemacht haben. Die Hälfte des verbrauchten Gases und der hier verfeuerten Kohle stammt aus dem Reich des Kriegsherrn im Kreml.
Zu beengter Wohnraum kann nicht nur drastische Auswirkungen auf das Wohlbefinden, sondern sogar auf die körperliche Unversehrtheit haben. Vor allem für die über zehn Prozent der Menschen in Deutschland, die während des Corona-Jahres 2020 in zu kleinen Wohnungen leben mussten, bedeutete dies eine noch stärkere Belastung neben dem ohnehin stressigeren Alltag zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung. Oder zwischen mehr Geldsorgen als vor der Pandemie, Zukunftsängsten und viel mehr Aufeinanderhocken mit dem Partner. Gibt es dann nicht genügend Platz zum Ausweichen, ist mehr Stress meist unvermeidbar.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen.
Wenn die Extrempreise für Energie erklärt werden sollen, wird gern zuerst auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen verwiesen. Das ist auch richtig, doch es ist nur die eine Seite der Medaille. Was gerne verschwiegen wird: Der Staat ist dabei Mitspieler und zockt in nie dagewesener Weise die Bürger ab.
Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?
Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung wie die von 2016 verziehen werden, als ein Sieg von Hillary Clinton sicher zu sein schien. Sobald es aber ein zweites Mal passiert, ist Vertrauen dauerhaft verspielt. Selbst wenn Joe Biden die Präsidentschaft doch noch erringen sollte: Von einer tiefgreifenden Trendwende, einem Erdrutschsieg gar, kann keine Rede sein.
Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Verhandlungspartners.
Noch fünf Wochen bis Heilig Abend. Es werden traurige Feiertage, wenn die neuen und scharfen Corona-Maßnahmen speziell in den bayerischen Hotspots nicht schnell greifen. Wird das exponentielle Wachstum der Corona-Zahlen nicht gestoppt, sind Kontaktbeschränkungen, geschlossene Nachtclubs und abgesagte Weihnachtsmärkte unser geringstes Problem.
Es ist ein Muster aus der Finanz- und der Coronakrise, das sich angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges jetzt wiederholt. Plötzlich fallen den Politikern ganz viele Missstände auf, die über viele Jahre ausgesessen worden waren und nun zum akuten Problem werden.
Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, spricht sich in der Debatte über weitere Konsequenzen aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine klar gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht aus.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen übersteigen jegliche Vorstellungskraft. Das gilt - zuallererst - für die humanitäre Tragödie, die in Europa niemand für möglich gehalten hat.
Die Furcht vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts hat die Anleger zum Wochenauftakt in die Flucht gejagt: raus aus Risiko-Assets wie Aktien und in sichere Anlageformen wie Staatsanleihen, Schweizer Franken und Gold.
"Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher." Dieses Zitat aus George Orwells Fabel "Farm der Tiere" beschreibt sehr gut, was aktuell im Ukraine-Krieg zu beobachten ist.
Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen, gilt das besonders: In seinem Ego bestärkt, würde er seinen außenpolitischen Kurs der Regellosigkeit, der Alleingänge und des Wankelmuts wohl weiter eskalieren. Gewinnt doch noch Joe Biden, wäre das auch nur eine Atempause: Sein Mandat wäre so schwach wie der Zustand der amerikanischen Demokratie. Gut möglich, dass nach vier Jahren Biden wieder ein Trumpist das Weiße Haus übernähme.
Es steht zu befürchten, dass sich Despoten vom Schlage eines Wladimir Putin nicht beeindrucken lassen von friedlichen Massenprotesten. Dennoch war es ein machtvolles Zeichen, das Hunderttausende in der deutschen Hauptstadt gesetzt haben.
Zwei Jahre lang fanden Erinnern und Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus nur im kleinen Rahmen statt. Coronabedingt. Auch dieses Jahr wird es am 8. Mai keine großen Veranstaltungen und Kundgebungen geben.
