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Berlin
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In Berlin wurden seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen mindestens 18.000 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht. Allein 9000 Menschen wurden über die vom Senat unterstützte Bettenbörse des Trägers Karuna an Freiwillige vermittelt.
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Niedersachsen
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Das Land Niedersachsen will sich infolge des Angriffs von Russland auf die Ukraine in der Energieversorgung unabhängiger machen, lehnt es aber ab, einem drohenden Engpass mit längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zu begegnen.
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Ukraine-Krise
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Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl Deutschland und speziell die osteuropäischen EU-Staaten auf, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen.
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Berlin
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Die Worte der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka klingen hart. Sie forderte auf der Kultusministerkonferenz, dass ukrainische Kinder in Deutschland nicht in Willkommensklassen integriert, sondern lieber weiterhin von ukrainischen Lehrkräften nach ukrainischem System unterrichtet werden sollen.
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Bundeshaushalt
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Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahnen ließ sich durchsetzen.
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Ukraine-Krise
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Der Chef des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, warnt angesichts der jüngsten Entwicklung in der Russland-Ukraine-Krise vor einer Aufrüstungsspirale.
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Enquête-Kommision
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Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert.
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Energiepolitik
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Über eine Diversifizierung der Gasimporte wird in Europa schon viele Jahre diskutiert. Immer wieder gab Russland selbst den Anstoß dafür - mit dem Georgien-Krieg, Lieferstopps in die Ukraine oder der Krim-Annexion. Nur passiert ist bislang in der EU nichts.
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Aufrüstung
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Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt.
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Energiemarkt
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Am Energiemarkt regiert das Chaos. Der Preis für Erdgas am niederländischen Knotenpunkt TTF ist zum Wochenstart auf das zuvor unvorstellbare Niveau von 335 Euro pro Megawattstunde geschnellt, die Notierung der führenden Rohölsorte Brent rückte auf fast 140 Dollar pro Barrel vor.
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Ukraine-Krise
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Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht.
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Zwei Jahrzehnten Militäreinsatz in Afghanistan
Nichts ist gut in Afghanistan, hatte die einstige evangelische Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt. Das brachte der Protestantin seinerzeit empörte Kritiken ein. Von vielen Politikern und Medien. Über elf Jahre später, nachdem die alliierten Truppen, darunter das Kontingent der Bundeswehr, überhastet vom Hindukusch abgezogen sind, droht die Prophezeiung Käßmanns bittere Wahrheit zu werden. Die islamistischen Taliban breiten sich mit rasanter Geschwindigkeit im Land aus. Auch große Städte, wie jetzt Kundus im Norden, fallen ihrem Ansturm in die Hände. Vermutlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Kabul wieder die Banner der Taliban wehen.
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Wohlstand kein Naturrecht
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An den Börsen wird die Zukunft gehandelt. Das heißt nicht, dass man mittels der Kursverläufe künftige Entwicklungen vorhersagen kann. Stattdessen bildet das Hoch und Nieder an den Finanzmärkten nur die Erwartungen der Marktteilnehmer ab. Und die sind in diesen Wochen, nicht unüblich für Krisenzeiten, vollkommen uneinheitlich.
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Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung: Das ist die Kernaussage in Richard von Weizsäckers großer Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1985. Auch heute, 75 Jahre nach der deutschen Kapitulation, ist die Diskussion darüber nicht verstummt. Das hat zwei Gründe.
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Münchner Sicherheitskonferenz
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"Ich würde mich sehr freuen, wenn sich an dieser Kampflage etwas ändern würde", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Montag in Berlin. Mit dem Begriff "Kampflage" bezeichnet er die äußerst geringe Zahl russischer Teilnehmer*innen bei der Konferenz, die Ende der Woche beginnt.
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G7-Treffen
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Der Impuls ist menschlich, ergo: verständlich. Russland soll für den von ihm angezettelten Krieg in der Ukraine zahlen und den anstehenden Wiederaufbau des Landes mitfinanzieren.
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Bundestags-Sondersitzung
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Während der Sondersitzung des Bundestages am Sonntagmittag konnte einem angst und bange werden. Natürlich, die Lage in der Ukraine ist bitter ernst, der Krieg Russlands ist ein Verbrechen. Aber in welcher Geschwindigkeit jetzt die letzten Hemmungen vor einer massiven Aufrüstungskampagne fallen, ist bestürzend.
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Ukraine-Krieg
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"Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen", vermeldet eine Nachrichtenagentur.
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SWIFT
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Endlich. Was vor kurzem noch undenkbar war, ist eingetreten: Die EU zündet die "finanzielle Atombombe", klemmt Russland vom globalen Finanznachrichtensystem Swift ab. Vorbehalte verflüchtigten sich angesichts der Verbrechen, die Kremlführer Wladimir Putin und seine Entourage an den von ihnen als Brudervolk bezeichneten Ukrainern verüben.
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Ukraine-Krieg
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Seit Putins Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Aus heutiger Sicht mutet es geradezu wahnsinnig an, dass wir uns in Deutschland dermaßen von russischen Energielieferungen abhängig gemacht haben. Die Hälfte des verbrauchten Gases und der hier verfeuerten Kohle stammt aus dem Reich des Kriegsherrn im Kreml.