Sonntag, 12 Jul 2020
  • Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung: Das ist die Kernaussage in Richard von Weizsäckers großer Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1985. Auch heute, 75 Jahre nach der deutschen Kapitulation, ist die Diskussion darüber nicht verstummt. Das hat zwei Gründe.

  • Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre schon eine Sensation für ein Land, in dem Chaos mehr herrscht als die eigene Regierung. Angela Merkel öffnet für Frieden in Libyen das Kanzleramt. Die Welt- und Großmächte USA, China, Russland schicken ihre Vertreter, ebenso Großbritannien, Frankreich und die regionale Hegemonialmacht Türkei.

  • Über dem Persischen Golf zieht Nebel auf. Propaganda-Nebel, der den klaren Blick auf das tatsächliche Geschehen trübt. Deshalb kann niemand wirklich sagen, wer für die Angriffe auf die beiden Öltanker verantwortlich ist. Leider fehlt nicht nur dem Mullah-Regime in Teheran jede Glaubwürdigkeit, sondern auch dieser US-Regierung, deren Präsident mit der Wahrheit auf dem Kriegsfuß steht.

  • Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften Präsidenten ihres noch so jungen Staates. Kurz zuvor hatte die proeuropäische Maidan-Revolution den kremltreuen Viktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Im Gegenzug hatte Russland die Krim erobert und eine bewaffnete separatistische Revolte im Osten der Ukraine entfacht.

  • "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es auf Seite 151 des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der im März vergangenen Jahres unterzeichnet wurde. Das Versprechen währte nur wenige Monate. Im September 2018 wurde bekannt, dass mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt wurden, die Teil der Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sind. Deren Ziel ist es seit Jahren, die Vorherrschaft der vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen brechen.

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