Dienstag, 27 Okt 2020
  • Angesichts der vorzeitigen kompletten Öffnung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und allgemeiner Überlegungen in anderen Bundesländern, Unterricht und Kita-Betreuung früher und vollständig wieder aufzunehmen, sieht der Mediziner Hendrik Streeck keine besonderen Gefahren für Lehrer.

  • Die Idee ist verheißungsvoll und dazu angetan, dem Schreckgespenst Digitalisierung einen konkreten Nutzen entgegenzustellen: ärztliche Koryphäen, die plötzlich auch den Problemfällen in der Provinz mit ihren Diagnose- und Therapiefähigkeiten zur Verfügung stehen. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn eines Tages alle 344 Krankenhäuser und 12.900 niedergelassenen Fachärzte in NRW die digitalen Möglichkeiten haben, im virtuellen Krankenhaus mit ihren Patienten vorstellig zu werden, braucht es einen verdammt qualifizierten Türsteher, um das System vor dem Kollaps zu retten.

  • Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hat deutliche Kritik an der Ankündigung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) geäußert, nach der Landtagswahl im Jahr 2022 lieber wieder mit den Grünen eine Koalition bilden zu wollen, als weiter mit der CDU zu regieren. "Was wir nicht wirklich brauchen, ist ein Schwelgen in rot-grüner Nostalgie", sagte Althusmann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bereits zwei Jahre vor einer Wahl Hoffnungen auf ein altes Bündnis zu äußern sei zwar legitim, erscheine ihm aber "angesichts der schwersten Krise unseres Landes derzeit nicht zielführend".

  • Wenn im Ruhrgebiet ein Stahlwerk dicht macht, werden Erinnerungen wach: Auch 1987 war Krupp in einer schweren Krise und suchte den Ausweg in einer Werksschließung. Der Kampf der Kruppianer für Rheinhausen ging in die NRW-Geschichte ein: Auch wenn die Belegschaft die Schließung am Ende nicht verhindern konnte, haben ihre Aktionen die Region zusammengeschweißt. Nicht umsonst heißt die einst besetzte Brücke noch heute "Brücke der Solidarität". Seither weiß der Konzern, dass er die Rechnung besser nicht ohne Arbeitnehmer macht. Entsprechend umgarnt er regelmäßig die IG Metall. Auch bei der Schließung des Grobblechwerks in Duisburg-Hüttenheim sah man sich auf gutem Weg für eine einvernehmliche Schließung - bis die Basis ausscherte und spontan dagegen demonstrierte.

  • Der Betrugsskandal rund um die NRW-Soforthilfen bestätigt, dass Missbrauch, Tricksereien und Straftaten zu erwarten sind, wenn in kurzer Zeit viele hundert Millionen Euro verteilt werden. Das ist zu bedauern, aber nur schwer zu vermeiden. Es ist gut, wenn NRW nun nachsteuert. Und es ist ärgerlich, dass bei den Anträgen auf Soforthilfe nicht von Anfang an überprüft wurde, ob das Geld auf einem Konto landen soll, das den Behörden bekannt war. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte zwar Recht damit, auf ein zügiges digitales Verfahren zu setzen, um vielen zehntausend bedrohten Unternehmen schnell zu helfen, doch etwas durchdachter hätte der Ablauf schon sein sollen.

  • Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch die versprochene Baumprämie eingeführt werden. "Wenn die öffentliche Hand die Kohlenstoffsenke des Waldes bereits in internationalen Konventionen in die Klimaleistungen der Bundesrepublik einpreist, muss diese auch entsprechend vergütet werden", forderte Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, in der Westfalenpost (Mittwochausgabe).

  • Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Nordrhein-Westfalen erreichen sollte, hat die Landesregierung den Entwurf eines Sonderjagdrecht erarbeitet. "Diese Verordnung soll räumlich und zeitlich begrenzt wirken", sagte Christian Fronczak, der Sprecher des Umweltministeriums, dem WESTFALEN-BLATT.

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