Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident bekommt seine seit Wochen gebetsmühlenartig geforderte Rückkehr zur Normalität. Ob es eine verantwortungsvolle sein wird, so wie es Armin Laschet nicht müde wird zu betonen, werden die Zahlen der Gesundheitsämter in einigen Wochen zeigen.

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen.

In NRW wächst die Sorge aus, Russland könnte wegen des Konflikts um die Ukraine das Land nicht mehr ausreichend mit Erdgas versorgen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert daher, nach alternativen Energielieferanten zu suchen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren.

Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.

Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz - auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen. Ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Test kann einmal wiederholt werden. Dies ist auch umsetzbar." Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hält eine Wiederholung des Tests nach drei Tagen dagegen für überflüssig. "Eine solche Teststrategie halten wir unabhängig von der Verfügbarkeit für nicht zielführend", sagte ein Sprecher der KV Nordrhein.

Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet am 13. September 2020 statt. Der Grund für die Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019, die Begründung ist den Kommunen nun zugestellt worden. Demnach muss das oberste Ziel bei Wahlen sein, möglichst gleich große Wahlbezirke zu bilden.

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger", um als Alternative wahrgenommen zu werden', sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Die Grünen seien in NRW und bundesweit "schon fast eine Volkspartei der linken Mitte, erfolgreich als Oppositions- und als Regierungspartei".

Die Grünen in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Rettung der Gastronomen gefordert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag), nötig sei ein sofortiger "Rettungsschirm Gastro und Hotellerie", wenn es nicht bald nur noch große unpersönliche Ketten geben solle, sondern weiter auch das kleine, inhabergeführte Lokal ums Eck. Lege man die vom Dehoga berechneten Mittel von über zwei Milliarden Euro zugrunde, die bundesweit zur Rettung der Gastronomie nötig seien, entfielen auf NRW rund 500 Millionen Euro, so Neubaur. Die Landesregierung müsse zudem sicherstellen, dass die Gastronomen damit nicht nur ihre gewerblichen Ausgaben, sondern auch ihre Lebenshaltungskosten finanzieren dürfen.

Die NRW-Landesregierung will ein Hilfspaket für die heimische Stahlindustrie schnüren. "Wir wollen die Stahlindustrie dabei unterstützen, trotz der bestehenden großen Herausforderungen Investitionen in Zukunftstechnologien zu tätigen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). In den kommenden Jahren seien milliardenschwere Investitionen erforderlich, damit Stahlunternehmen wie Thyssenkrupp künftig weitgehend klimaneutral produzieren könnten, erklärte Pinkwart zur Begründung.

In der Debatte um eine Maskenpflicht an den Schulen hat sich der Nordrhein-Westfälische Lehrerverband eingeschaltet. Dessen Präsident, Andreas Bartsch, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Ich halte zwar eine Maskenpflicht von morgens bis abends für falsch. Im Unterricht ist das Tragen einfach nicht darstellbar. Aber sobald die Schüler die Klasse verlassen, sollten sie vom Land dazu verpflichtet sein, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen." Auf den Gängen könne es sich knubbeln, dann würden oft die Abstände nicht eingehalten. Auf den Schulhöfen könne man wegen der Frischluft darauf verzichten, so Bartsch.

Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt", steht in einem Positionspapier für den SPD-Landesvorstand, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt.

Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Hier gab es eine Steigerung von 67,1 Prozent - von 1411 Fällen im Jahr 2018 auf 2359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr.

Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht.

Der Pflegenotstand in NRW wird nach Berechnungen der Krankenkasse Barmer dramatischer als bislang angenommen. In weniger als zehn Jahren braucht NRW rund 230.000 Vollzeitkräfte in der Langzeitpflege und damit 6000 mehr als bislang prognostiziert.

Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.