Armin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat schon zerknitterter ausgesehen - bei manch einer seiner vielen Pressekonferenzen zur Pandemie. Jetzt, angesichts der neuen Coronaschutzverordnung schwelgt er geradezu. "Ein schöner Tag" sei das und "eine Zeitenwende für unser Land", da man den Menschen weitestgehend ihre Freiheitsrechte zurückgeben kann. Und dann spricht er gar noch von einem "paradiesischen Zustand" - angesichts der leicht erreichbaren Impfangebote.

Der von Schulministerin Yvonne Gebauer angekündigte Gehaltszuschlag für dauerhaft unbesetzte Stellen trägt nicht zur Beseitigung des Lehrermangels bei. Er sorgt aber womöglich für dessen bessere Verwaltung - weil er Bewerber dazu ermutigen kann, sich vielleicht doch für die schwierigere Schule zu entscheiden, die eine bessere Besetzung eben auch dringender benötigt. Mehr Geld löst das Problem nicht, heißt es im Schulministerium ja gerne, wenn begründet werden soll, warum das Versprechen, Grundschullehrern auch das A13-Gehalt zu gewähren, noch nicht eingelöst wurde. Aber wo man sich gar nicht mehr anders zu helfen weiß, soll es jetzt doch helfen. Und das ist richtig so, auch wenn vor Ort damit neue Ungleichheiten entstehen werden.

Für die Schulleitungen in NRW und in Deutschland ist der Personalmangel laut einer von der Gewerkschaft VBE beauftragten und repräsentativen Forsa-Umfrage nach wie vor das größte Problem. Rund zwei Drittel der Befragten sahen das so.

Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will potenzielle Attentäter durch ein starkes Polizeiaufgebot im Karneval abschrecken.

Das US- Technologie-Unternehmen Microsoft will zwei sogenannte Hyperscaler im Rhein-Erft-Kreis ansiedeln. Eines dieser Rechenzentren soll in Bedburg und eines in Bergheim gebaut werden. Ein weiterer Hyperscaler ist für den Rhein-Kreis Neuss im Gespräch.

Der anhaltende Lehrermangel in NRW muss die Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist. Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur Bedarf-Ermittlung gegeben, auf demographische Entwicklungen waren die Reaktionen zäh und langsam, jetzt rennt man den Zuständen fleißig hinterher. Dass alle politischen Farben und nicht allein die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen daran ihren Teil beigetragen haben, ist gerade ganz gut erkennbar: Viel zu lange jongliert die CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit bei Grundschullehrern - und hält die Bälle stur in der Luft. Wahrscheinlich mit der politischen Planung, eben das, was andere Länder schon umgesetzt haben, als "Wahlgeschenk" pünktlich zur nächsten Landtagswahl 2022 umzusetzen.

Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, weiß, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Das musste jüngst auch NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart einräumen.

Die NRW-Landesregierung will im Rahmen der verschärften Corona-Maßnahmen nun doch nicht alle Angebote von Musikschulen verbieten. Die Zusammenarbeit mit allgemeinbildenden Schulen soll möglich bleiben. Diese Klarstellung habe es seitens des Gesundheitsministeriums gegeben, erklärte der Landesverband der Musikschulen in NRW am Dienstag auf Nachfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Dies betreffe die in den Stundenplan integrierten Angebote wie etwa das Landesprogramm "JeKits" oder Bläserklassen, AGs und Angebote im Ganztag.

Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt.

NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen.

Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortlichen gut mit ihnen meinen? Glauben die Kirchenmitglieder, dass die Veränderung durchgreifend und unumkehrbar ist? Dass ein für alle Mal Schluss ist mit dem Verschweigen und Vertuschen, das Täter geschützt und Missbrauchte ausgegrenzt hat? Und glaubt die Öffentlichkeit, dass die Kirche beim Thema Missbrauch nun ihren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht wird, mit denen sie sich ansonsten in gesellschaftliche Debatten einbringt?

Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. "Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen", erklärte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen und forderte die Kommunen in NRW am Dienstag auf, zusätzlich zu ihren bisherigen Impfangeboten Impfstellen zu schaffen.

Grundsätzlich ist es vernünftig, wenn die Schüler in NRW (und bundesweit) wieder normalen Unterricht haben sollen, nachdem seit März die meisten Unterrichtsstunden ausgefallen sind. Erstens trifft es vorwiegend Kinder aus bildungsfernen Schichten, wenn der direkte Kontakt zum Lehrer wegfällt, wogegen Kinder aus gebildeteren Schichten auch ohne Präsenzunterricht oft ganz gut vorankommen. Zweitens trifft die Pandemie Kinder und Jugendliche bei gesundheitlichen Folgen deutlich weniger als ältere Menschen. Es ist nicht vertretbar, Geschäfte, Restaurants und Kneipen zu öffnen und die Schulen weiter geschlossen zu halten.

Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. "Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und weil sie unsere Lebensweise zutiefst verachten", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes halten sich noch etwa 110 Personen aus NRW in den Gebieten auf. Die Rückkehrer würden engmaschig überwacht, hieß es. "Die Wiedereinreise von ausgereisten Gefährdern ist für die NRW-Sicherheitsbehörden leider nichts Neues. Unsere Anti-Terror-Experten haben daher in der Vergangenheit ein abgestuftes Maßnahmen-Paket entwickelt, mit dem wir uns um diese Rückkehrer kümmern", sagte Reul.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass zum Thema Corona. Dabei handelt es sich um die Rahmen-Konzeption zur Pandemie-Vorsorge, der jetzt umgesetzt werden soll", bestätigte ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg (LZPD). "Im Kern geht es um die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit des Landes", so der Sprecher.

Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag).

Am 23. April kommen die ersten Schüler zurück in die Schule. Doch vieles ist unklar, das NRW-Schulministerium hat die Verwirrung bei Schülern, Lehrern und Eltern selbst verschuldet. Konkrete Ideen für den Unterricht gab es von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht. Mit Handhygiene und Abstand soll die Corona-Schule laufen. Es kursieren Ideen, für Gruppen Vormittags- und Nachmittagsunterricht anzubieten sowie versetzte Pausen. Jetzt bastelt jede Schulleitung an Konzepten. Und Eltern wissen nicht, wann sie die Kinder betreuen müssen.