Dienstag, 27 Okt 2020
  • Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

  • Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Hier gab es eine Steigerung von 67,1 Prozent - von 1411 Fällen im Jahr 2018 auf 2359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr.

  • Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.

  • Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem Westfalen-Blatt.

  • Die jahrelange Verbrennung von Rückständen aus einer Shell-Raffinerie in nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken hat ein politisches Nachspiel. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte das NRW-Umweltministerium, die Vorgänge sollen auch mit Blick auf strafrechtliche Gesichtspunkte überprüft werden.

  • Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat mit Bestürzung auf den jüngsten Missbrauchsskandal in der St. Joseph-Gemeinde in Wattenscheid reagiert. Die Geschichte des Falls beweise den "unverantwortlichen Umgang mit Missbrauchstätern in den eigenen Reihen", sagte Overbeck im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Jüngst war bekannt geworden, dass ein Ruhestandspfarrer trotz Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs 13 Jahre lang bis 2015 seelsorgerisch tätig war.

  • Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat zurzeit einen schweren Stand bei den Schulen. Ihre Volten in der Schulpolitik verlangen Lehrern, Eltern und Schülern viel ab. Nun ist die Corona-Krise zwar eine besondere Herausforderung gerade für die Bildungspolitiker der Länder. In Nordrhein-Westfalen wurde die Zusammenarbeit mit den Schulen aber durch eine unglückliche Kommunikationspolitik zusätzlich belastet. Zuletzt überraschte die Ministerin mit dem kurzfristigen Vorstoß, die Grundschulen kurz vor den Sommerferien doch noch im Vollbetrieb zu öffnen - ohne Einhaltung der Abstandsregeln. Den Schulleitern ließ sie zur Vorbereitung abzüglich Feier- und Brückentag gerade einmal drei Schultage Zeit.

  • Die Hoffnung vieler Eltern ist groß. Nun will NRW sagen, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Klar ist, dass es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben kann, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Verhalten der Bürger zu Ostern und die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen aber, dass die Menschen lernen, mit der Pandemie zu leben. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung nun die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas plant. Denn was ist die Alternative? Man kann die Einrichtungen nicht schließen, bis ein Impfstoff auf dem Markt ist. Bis dahin wird es noch Monate dauern. Theoretiker mögen einen langen Lockdown wünschen. Doch das Leben in Familien sieht anders aus: Eltern, die sich zwischen Homeoffice und Betreuung zerreißen oder nicht wissen, wer die Kleinen hütet, wenn der Jahresurlaub verbraucht ist, benötigen ebenso eine Perspektive wie Schüler, die Abschlussprüfungen machen.

  • Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich alle fünf NRW-Regierungspräsidenten zusammentun und einen Brandbrief an die Schulministerin schreiben. Das Anliegen, die Qualitätsanalyse in den Schulen beizubehalten, scheint ihnen in ihrer Funktion als Schulaufsicht also sehr wichtig zu sein. Tatsächlich handelt es sich dabei um das einzige Instrument, den Unterricht und das Konzept einer Schule einmal extern prüfen zu lassen: Prüfer, meist ehemalige Lehrer, schauen sich unangekündigt Unterrichtsstunden an und geben der Schule anschließend eine Rückmeldung. Jede Schule in NRW ist etwa alle fünf Jahre an der Reihe. Das klingt auf den ersten Blick ganz sinnvoll.

  • Am Donnerstag hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Brustton der Überzeugung erklärt, größere Geschäfte in Nordrhein-Westfalen dürften ab Montag auch dann nicht öffnen, wenn sie ihre Ladenflächen auf 800 Quadratmeter verkleinerten. Nur 24 Stunden später kündigt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an, man wolle in den nächsten beiden Wochen genau das prüfen. Geht's noch? Entweder fehlt es den Ministern der Regierungsparteien an der Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren, oder am Willen dazu. Beides wäre gleich schlimm für die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koalition in der Corona-Krise. Ein Bündnis, das sich stets als wirtschaftsfreundlich geriert, verspielt hier Vertrauen bei den Unternehmen.

  • Die Opposition lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die bisher nicht oder nur schmallippig von der Landesregierung beantwortet worden sind". Dazu gehöre auch, welche persönlichen Kontakte es im Zusammenhang mit der Studie von Armin Laschet zu Vertretern der Agentur Storymachine gegeben habe. "Das ist alles sehr nebulös", sagte Philipp.

  • Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen Mitgliedern oder Bediensteten der Landesregierung und Vertretern der PR-Agentur Storymachine zur Kommunikation der Heinsberg-Studie gegeben habe.

  • Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.

  • Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie ihnen zum Beispiel Fotos von den Grundschulen der Kinder vorlegen.

  • Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW.

  • Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, "ich bin sicher, dass es klug ist, wenn die Bundesregierung bei ihrem Konjunkturpaket einen deutlichen Akzent vor allem bei den Familien setzt." Damit erreiche man zwei Dinge auf einmal: "Einerseits eine Stärkung der Nachfrage und andererseits die Würdigung einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Monaten ganz besonders gelitten hat."

  • Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden.

  • Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken.

  • Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem Westfalen-Blatt.

  • Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) setzt sich über die Bedenken sämtlicher Lehrerverbände hinweg und startet den Regelbetrieb in den Grundschulen ab dem 15. Juni. Bis zu den Sommerferien sind es dann noch zwei Wochen. Zieht man Zeugniskonferenztage ab und jene Tage, die nach dem aktuellen rollierenden System ohnehin für den Schulbesuch vorgesehen waren, werden die Kinder damit in manchen Schulen lediglich auf vier oder fünf Tage zusätzlichen Unterricht kommen. Um das zu gewährleisten, müssen die Schulleiter aber nun bis zum 15. Juni ein völlig neues Konzept entwickeln. Abstandsregeln sind in der Grundschule künftig passé, stattdessen müssen feste Lerngruppen eingeführt werden, die sich auch in den Pausen und auf den Gängen nicht neu mischen dürfen. Ebenso muss die Ganztagsschule einschließlich Verpflegung organisiert werden.

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