• Im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die nordrhein-westfälische Polizei ausgeschlossen. Das geht aus einer technischen Analyse des LKA hervor, die der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) vorliegt.

  • Der anhaltende Lehrermangel in NRW muss die Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist. Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur Bedarf-Ermittlung gegeben, auf demographische Entwicklungen waren die Reaktionen zäh und langsam, jetzt rennt man den Zuständen fleißig hinterher. Dass alle politischen Farben und nicht allein die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen daran ihren Teil beigetragen haben, ist gerade ganz gut erkennbar: Viel zu lange jongliert die CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit bei Grundschullehrern - und hält die Bälle stur in der Luft. Wahrscheinlich mit der politischen Planung, eben das, was andere Länder schon umgesetzt haben, als "Wahlgeschenk" pünktlich zur nächsten Landtagswahl 2022 umzusetzen.

  • Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, weiß, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Das musste jüngst auch NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart einräumen.

  • Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortlichen gut mit ihnen meinen? Glauben die Kirchenmitglieder, dass die Veränderung durchgreifend und unumkehrbar ist? Dass ein für alle Mal Schluss ist mit dem Verschweigen und Vertuschen, das Täter geschützt und Missbrauchte ausgegrenzt hat? Und glaubt die Öffentlichkeit, dass die Kirche beim Thema Missbrauch nun ihren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht wird, mit denen sie sich ansonsten in gesellschaftliche Debatten einbringt?

  • Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. "Von möglichen Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und weil sie unsere Lebensweise zutiefst verachten", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes halten sich noch etwa 110 Personen aus NRW in den Gebieten auf. Die Rückkehrer würden engmaschig überwacht, hieß es. "Die Wiedereinreise von ausgereisten Gefährdern ist für die NRW-Sicherheitsbehörden leider nichts Neues. Unsere Anti-Terror-Experten haben daher in der Vergangenheit ein abgestuftes Maßnahmen-Paket entwickelt, mit dem wir uns um diese Rückkehrer kümmern", sagte Reul.

  • Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag).

  • Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

  • In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

  • Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, man konzentriere sich voll und ganz auf die Sacharbeit: unter anderem den Mobilfunk, die Pflege, die Wirtschaft und den Bundeshaushalt knöpfte man sich vor.

  • Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet am 13. September 2020 statt. Der Grund für die Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019, die Begründung ist den Kommunen nun zugestellt worden. Demnach muss das oberste Ziel bei Wahlen sein, möglichst gleich große Wahlbezirke zu bilden.

  • Die NRW-Landesregierung will ein Hilfspaket für die heimische Stahlindustrie schnüren. "Wir wollen die Stahlindustrie dabei unterstützen, trotz der bestehenden großen Herausforderungen Investitionen in Zukunftstechnologien zu tätigen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). In den kommenden Jahren seien milliardenschwere Investitionen erforderlich, damit Stahlunternehmen wie Thyssenkrupp künftig weitgehend klimaneutral produzieren könnten, erklärte Pinkwart zur Begründung.

  • Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt", steht in einem Positionspapier für den SPD-Landesvorstand, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt.

  • Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.

  • Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Hier gab es eine Steigerung von 67,1 Prozent - von 1411 Fällen im Jahr 2018 auf 2359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr.

  • Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.

  • Die jahrelange Verbrennung von Rückständen aus einer Shell-Raffinerie in nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken hat ein politisches Nachspiel. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte das NRW-Umweltministerium, die Vorgänge sollen auch mit Blick auf strafrechtliche Gesichtspunkte überprüft werden.

  • Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat mit Bestürzung auf den jüngsten Missbrauchsskandal in der St. Joseph-Gemeinde in Wattenscheid reagiert. Die Geschichte des Falls beweise den "unverantwortlichen Umgang mit Missbrauchstätern in den eigenen Reihen", sagte Overbeck im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Jüngst war bekannt geworden, dass ein Ruhestandspfarrer trotz Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs 13 Jahre lang bis 2015 seelsorgerisch tätig war.

  • Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich alle fünf NRW-Regierungspräsidenten zusammentun und einen Brandbrief an die Schulministerin schreiben. Das Anliegen, die Qualitätsanalyse in den Schulen beizubehalten, scheint ihnen in ihrer Funktion als Schulaufsicht also sehr wichtig zu sein. Tatsächlich handelt es sich dabei um das einzige Instrument, den Unterricht und das Konzept einer Schule einmal extern prüfen zu lassen: Prüfer, meist ehemalige Lehrer, schauen sich unangekündigt Unterrichtsstunden an und geben der Schule anschließend eine Rückmeldung. Jede Schule in NRW ist etwa alle fünf Jahre an der Reihe. Das klingt auf den ersten Blick ganz sinnvoll.

  • Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.

  • Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie ihnen zum Beispiel Fotos von den Grundschulen der Kinder vorlegen.