Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem Westfalen-Blatt.

Die jahrelange Verbrennung von Rückständen aus einer Shell-Raffinerie in nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken hat ein politisches Nachspiel. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte das NRW-Umweltministerium, die Vorgänge sollen auch mit Blick auf strafrechtliche Gesichtspunkte überprüft werden.

Nach den Pannen in den Meldeketten, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Jahr 2021 ans Licht gekommen sind, will NRW-Innenminister Herbert Reul neue Führungsstrukturen beim Katastrophenschutz in NRW einrichten.

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat mit Bestürzung auf den jüngsten Missbrauchsskandal in der St. Joseph-Gemeinde in Wattenscheid reagiert. Die Geschichte des Falls beweise den "unverantwortlichen Umgang mit Missbrauchstätern in den eigenen Reihen", sagte Overbeck im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Jüngst war bekannt geworden, dass ein Ruhestandspfarrer trotz Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs 13 Jahre lang bis 2015 seelsorgerisch tätig war.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat zurzeit einen schweren Stand bei den Schulen. Ihre Volten in der Schulpolitik verlangen Lehrern, Eltern und Schülern viel ab. Nun ist die Corona-Krise zwar eine besondere Herausforderung gerade für die Bildungspolitiker der Länder. In Nordrhein-Westfalen wurde die Zusammenarbeit mit den Schulen aber durch eine unglückliche Kommunikationspolitik zusätzlich belastet. Zuletzt überraschte die Ministerin mit dem kurzfristigen Vorstoß, die Grundschulen kurz vor den Sommerferien doch noch im Vollbetrieb zu öffnen - ohne Einhaltung der Abstandsregeln. Den Schulleitern ließ sie zur Vorbereitung abzüglich Feier- und Brückentag gerade einmal drei Schultage Zeit.

Die Hoffnung vieler Eltern ist groß. Nun will NRW sagen, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Klar ist, dass es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben kann, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Verhalten der Bürger zu Ostern und die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen aber, dass die Menschen lernen, mit der Pandemie zu leben. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung nun die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas plant. Denn was ist die Alternative? Man kann die Einrichtungen nicht schließen, bis ein Impfstoff auf dem Markt ist. Bis dahin wird es noch Monate dauern. Theoretiker mögen einen langen Lockdown wünschen. Doch das Leben in Familien sieht anders aus: Eltern, die sich zwischen Homeoffice und Betreuung zerreißen oder nicht wissen, wer die Kleinen hütet, wenn der Jahresurlaub verbraucht ist, benötigen ebenso eine Perspektive wie Schüler, die Abschlussprüfungen machen.

Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich alle fünf NRW-Regierungspräsidenten zusammentun und einen Brandbrief an die Schulministerin schreiben. Das Anliegen, die Qualitätsanalyse in den Schulen beizubehalten, scheint ihnen in ihrer Funktion als Schulaufsicht also sehr wichtig zu sein. Tatsächlich handelt es sich dabei um das einzige Instrument, den Unterricht und das Konzept einer Schule einmal extern prüfen zu lassen: Prüfer, meist ehemalige Lehrer, schauen sich unangekündigt Unterrichtsstunden an und geben der Schule anschließend eine Rückmeldung. Jede Schule in NRW ist etwa alle fünf Jahre an der Reihe. Das klingt auf den ersten Blick ganz sinnvoll.

Nach dem Hinweis auf eine mögliche Sicherheitsgefahr für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei für den CDU-Politiker und seine Familie in der Nacht zum Mittwoch Schutzmaßnahmen ergriffen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des Landesregierungschefs bestanden.

Am Donnerstag hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Brustton der Überzeugung erklärt, größere Geschäfte in Nordrhein-Westfalen dürften ab Montag auch dann nicht öffnen, wenn sie ihre Ladenflächen auf 800 Quadratmeter verkleinerten. Nur 24 Stunden später kündigt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an, man wolle in den nächsten beiden Wochen genau das prüfen. Geht's noch? Entweder fehlt es den Ministern der Regierungsparteien an der Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren, oder am Willen dazu. Beides wäre gleich schlimm für die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koalition in der Corona-Krise. Ein Bündnis, das sich stets als wirtschaftsfreundlich geriert, verspielt hier Vertrauen bei den Unternehmen.

Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der NRW-Tageszeitungen, zur Mitte der Legislaturperiode.

Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für falsch", steht in einem Schreiben des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des Beigeordneten Jan Wenzel an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser Schreiben liegt der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor.

Die Opposition lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die bisher nicht oder nur schmallippig von der Landesregierung beantwortet worden sind". Dazu gehöre auch, welche persönlichen Kontakte es im Zusammenhang mit der Studie von Armin Laschet zu Vertretern der Agentur Storymachine gegeben habe. "Das ist alles sehr nebulös", sagte Philipp.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern.

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt der Bundes- und der NRW-Landesregierung ein "Zwölf-Punkte-Paket" zur Entlastung der Bürger von explodierenden Energiekosten vor. Sie fordert unter anderem deutlich höhere Zuschüsse für Heizkosten als bisher geplant sowie Gutscheine für billigeres Benzin und ein vorübergehendes Tempolimit.

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen Mitgliedern oder Bediensteten der Landesregierung und Vertretern der PR-Agentur Storymachine zur Kommunikation der Heinsberg-Studie gegeben habe.

Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung" gefordert.

Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es kaum, dass sie auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen einschüchtern, indem sie ihnen zum Beispiel Fotos von den Grundschulen der Kinder vorlegen.

Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Landesregierung auf, sie besser als bisher beim Planen und Bauen von Radwegen zu unterstützen. "Was den Kommunen erhebliche Sorgen macht, ist der eklatante Mangel an Fachkräften", sagte Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem Beginn eines Fahrrad-Kongresses von rund 100 fahrradfreundlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW wirft der Landespolitik vor, die Kommunen bei der Finanzierung von Schulen im Stich zu lassen.