• Der Eigentümerwechsel beim insolventen Modekonzern Gerry Weber in Halle/Westfalen ist vollzogen: Die beiden Finanzinvestoren Robus Capital und Whitebox Advisors halten nun sämtliche Anteile am Haller Unternehmen. Die Altaktionäre sind endgültig enteignet. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Der Konzern soll an der Börse notiert bleiben, der Aktienhandel ist aber bis auf Weiteres ausgesetzt.

  • Für 1100 Mitarbeiter eines Klinikverbunds in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) hat es zum 1. Mai keine Gehaltserhöhung gegeben, weil die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag blockiert. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Donnerstag).

  • Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist".

  • Herzensbildung - das schöne Wort entstammt der deutschen Klassik. In ihm verbinden sich Vernunft und Empfindsamkeit. Gemeint ist die Kunst, einen Weg zu finden, um nicht nur den Verstand zu schärfen, sondern auch das Herz zu öffnen. Man könnte auch sagen: Das größte Wissen nutzt uns nichts, wenn es uns nicht berührt.

  • Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung, dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis generell auch militärisch forschen können - ob sie es indes auch tun werden, bleibt abzuwarten.

  • Die seit Jahren anhaltenden Probleme mit verloren gegangenen Notrufen bei der Polizei scheinen in NRW laut Landesregierung weitgehend gelöst zu sein. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben) sind jetzt 45 von 47 Kreispolizeibehörden mit einer modernen und einheitlichen Leitstellen-Technik ausgestattet. "Ausfälle der Technik, wie wir sie in der Vergangenheit leider immer wieder erleben mussten, sind damit Geschichte. Außerdem geht jetzt kein Notruf mehr verloren", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung. Das bringe mehr Sicherheit für die Bürger.

  • Alle Drogenwege führen nach oder durch Nordrhein-Westfalen. Dass NRW aufgrund seiner geografischen Lage zu den Niederlanden seit jeher im Schmuggel von Drogen eine nicht unerhebliche Rolle spielt, dürfte den meisten hinreichend bekannt sein. Dass NRW nun aber auch im Onlinehandel mit den illegalen Substanzen eine entscheidende Rolle zukommt, überrascht dann doch.

  • Die Justiz-Pannen im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach haben die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens begünstigt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln an das NRW-Justizministerium hervor, der der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt.

  • Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. - in Zeiten, wo für manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozialleistung bezieht, unter Generalverdacht steht. Umso wichtiger ist es, vehement darauf hinzuweisen, dass es hier oftmals nicht um Menschen geht, die sich vom deutschen Steuerzahler ihr schönes Leben in der Heimat finanzieren lassen. Jedenfalls nicht bei denjenigen, in dessen Namen die Kindergeldanträge gestellt werden.

  • Den Mitarbeitern am Flughafen Weeze ist zwar ein sicherer Job zu wünschen, aber die örtliche Politik sollte sich genau überlegen, ob sie neue Millionenhilfen genehmigt. Schon bisher wurden 26 Millionen Euro an Krediten in eine stille Beteiligung umgewandelt, um den Airport zu entlasten. Wenn nun erneut Geld der Bürger fließt, droht der Flughafen ein Fass ohne Boden zu werden: Man sollte nicht vergessen, dass der Airport vorrangig in der Krise ist, weil Verkehr nach Düsseldorf und Köln abwanderte. Die höhere Luftverkehrssteuer verschärft nur die Lage, sie ist nicht die eigentliche Krisenursache. Allerdings sollte sich die Politik in Berlin überlegen, ob sie die Luftverkehrssteuer bei grenznahen Flughäfen etwas später erhöht. Die Niederlande werden eine ähnliche Abgabe wohl 2021 einführen.

  • Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" abgewiesen hat. Darüber berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

  • Armin Laschet war mal Kinder- und Familienminister in NRW. Als solcher gilt er als Erfinder des Kinderbildungsgesetzes - kurz Kibiz - und hat sich damals ganz schön was anhören müssen von Kita-Trägern und Beschäftigten. Die Kampfparole der Kritiker und der Landtagsopposition lautete damals: Kibiz ist Mumpitz! Seither weiß Laschet, wie schwer es ist, eine Kita-Finanzierung auf die Beine zu stellen, die allen gerecht wird. Vielleicht hat er sich deshalb jahrelang dafür ausgesprochen, zusätzlich verfügbares Geld für die Kitas an erster Stelle in eine bessere Qualität - also ins Personal - zu stecken und nicht in Gebührengeschenke. Als CDU-Ministerpräsident ist Laschet dann doch schwach geworden. Ab 2020 sind die letzten beiden Kita-Jahre in NRW kostenlos. Das kostet pro Jahr mal eben 200 Millionen Euro. Geld, das vor allem besserverdienenden Eltern zugute kommt.

  • Die Vögel werden immer weniger. Bienen und andere Insekten sowieso. "Wenn alle Bienen tot sind, hat der Mensch noch vier Jahre", war jüngst ausgerechnet auf einem Auto-Aufkleber zu lesen. Plastik vermüllt unsere Meere. Seit Monaten brennen die sibirischen Steppen. In dieser Woche lesen wir von Bränden ungeahnten Ausmaßes im brasilianischen Regenwald. Und in Deutschland diskutieren wir über Plastik-Trinkhalme. Der normale Bürger fragt sich, ob er noch Auto fahren, in den Urlaub fliegen und ein Stück Fleisch grillen darf. Beim Blick auf Brasilien könnte er sich resigniert zurücklehnen. Nützt ja doch alles nichts.

  • Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den Osnabrücker Polizeipräsidenten Michael Maßmann. Im Gespräch schilderte Maßmann, dass Polizisten gezielt im privaten Umfeld von Mitgliedern krimineller Clans bedrängt würden.

  • Das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und der Kreis Gütersloh gehen nach einer anonymen Anzeige Hinweisen auf mangelnde Hygiene und Unregelmäßigkeiten in einer Wurstfabrik nach. Christian Fronczak, Sprecher im NRW-Umweltministerium: "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst."

  • Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.

  • Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich beim Bund für die Einführung einer Baumprämie stark machen. Das sagen Ministerpräsident Armin Laschet, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) den Waldbauern im Waldpakt NRW zu, der am Dienstag, 10. Dezember, in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet werden soll. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstagsausgabe).

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen", schreibt der Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die besucherstärkste Messe Deutschlands findet bislang in Frankfurt statt. Der dortige Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht die Spitzenshow allerdings kritisch und stellte sich im September an die Seite der Klimaaktivisten, die gegen die IAA demonstrierten.

  • Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich dafür ein, den Schüleraustausch zwischen NRW und Schulen in Ostdeutschland auszubaue, und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. "Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall wissen wir zu wenig voneinander", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bei den Schulen schaue man zu Recht auf den internationalen Austausch, etwa mit Frankreich oder den USA. "Wir brauchen aber auch den innerdeutschen Austausch - von Nordrhein-Westfalen nach Sachsen und Brandenburg", betonte Laschet. Viele Rheinländer oder Westfalen seien noch nie in Ostdeutschland gewesen. Das gelte gerade auch für junge Leute. Klassenfahrten führten nach Paris, Barcelona oder Berlin. "Warum nicht auch nach Erfurt oder Greifswald?", fragt Laschet. Man müsse die Schüler mehr "rübermachen" lassen. Im Idealfall entstünden neue Freundschaften. "Das brauchen wir, um heute zusammenzubringen, was seit 30 Jahren zusammengehört." Nach dem Mauerfall, der sich am Wochenende zum 30. Mal jährt, waren viele Ost-West-Austauschprogramme auf den Weg gebracht worden. Etliche Kooperationen schliefen aber wieder ein.

  • Der von Schulministerin Yvonne Gebauer angekündigte Gehaltszuschlag für dauerhaft unbesetzte Stellen trägt nicht zur Beseitigung des Lehrermangels bei. Er sorgt aber womöglich für dessen bessere Verwaltung - weil er Bewerber dazu ermutigen kann, sich vielleicht doch für die schwierigere Schule zu entscheiden, die eine bessere Besetzung eben auch dringender benötigt. Mehr Geld löst das Problem nicht, heißt es im Schulministerium ja gerne, wenn begründet werden soll, warum das Versprechen, Grundschullehrern auch das A13-Gehalt zu gewähren, noch nicht eingelöst wurde. Aber wo man sich gar nicht mehr anders zu helfen weiß, soll es jetzt doch helfen. Und das ist richtig so, auch wenn vor Ort damit neue Ungleichheiten entstehen werden.