• Es ist zumindest skurril, dass das Land in einer Situation, in der wir auf ein Infektionsgeschehen wie im März zusteuern, Schulen und Kitas öffnet, ohne die Kinder und Jugendlichen flächendeckend zu testen. Der Grund dafür ist simpel: Bei allein 2,5 Millionen Schülern in NRW wäre dies im Augenblick ein Ding der Unmöglichkeit - das sind zehnmal mehr Kinder und Jugendliche, als wir in NRW derzeit an Testkapazitäten haben.

  • Rund 500 Millionen Euro stellt der Bund bereit, um in Münster eine Forschungsfabrik für Batteriezellen aufzubauen. Um es kurz zu machen: Das ist super für NRW.

  • Das Gesetz lässt zu, was in Gelsenkirchen kaum einer versteht. Mitten in der Stadt darf ein Lenin-Denkmal errichtet werden. Eine kommunistische Splitterpartei setzt den Koloss heute vor ihre Deutschland-Zentrale. Die Aufregung ist groß. Es kann doch nicht sein, dass einer der großen Massenmörder der Geschichte solchermaßen geehrt wird? Die Absicht der Linksextremisten scheint klar: Sie wollen ihr politisches Idol feiern. Vielleicht aber erreichen sie mit ihrer gezielten Provokation sogar etwas Gutes. Zumindest in Gelsenkirchen wird über Terror und Gewaltherrschaft diskutiert, gibt es eine inhaltliche Auseinandersetzung über Kommunismus und politische Unterdrückung.

  • Zwölf Schulen in Nordrhein-Westfalen haben kurz nach dem Schulstart ganz oder teilweise wieder schließen müssen. Diese Zahl nannte das NRW-Schulministerium am Freitag auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Stand vom 13. August. Dabei habe es sich weit überwiegend um Teilschließungen gehandelt. Nur in Viersen und Dorsten mussten Schulen den Angaben zufolge ganz geschlossen werden, weil große Teile der jeweiligen Lehrerkollegien aufgrund einer positiv getesteten Lehrkraft von den örtlichen Gesundheitsbehörden unter Quarantäne gestellt wurden. Bei den übrigen zehn von rund 5500 Schulen in NRW hätten die Schließungen nur einzelne Klassen oder Lerngruppen betroffen.

  • Wenige Tage nach dem Start ins Schuljahr sind in NRW nach Coronafällen etliche Schulklassen in Quarantäne geschickt worden, mehrere Schulen wurden geschlossen. Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden nach Angaben der dortigen Bezirksregierung bis Freitag insgesamt 23 Infizierte an Schulen gezählt und 14 Schulklassen nach Hause geschickt. Eine Sprecherin der Bezirksregierung sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), dass in diesem Regierungsbezirk bisher insgesamt 358 Menschen mit Schulbezug in Quarantäne geschickt wurden.

  • Kneipen, Geschäfte, Tanzschulen und viele andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens machen in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder auf. Kitas und Schulen bleiben für die meisten Kinder weiterhin geschlossen. Dieser Gegensatz stellt noch mehr Eltern von Montag an vor eine essenzielle, manchmal auch existenzielle Frage: Wohin mit den Kindern?

  • Die vielen Spätlandungen von Tuifly, Condor und Laudamotion sind ein Ärgernis. Ausgerechnet Urlaubsjets kommen häufig erst nach 23 Uhr am Airport Düsseldorf an, wenn eigentlich das Nachtflugverbot in Kraft treten soll. Doch sie nutzen die großzügige Verspätungsregelung aus. Bis die Reisenden dann ihr Gepäck haben, dauert es oft bis weit nach Mitternacht. Dann ist eine Heimfahrt per Zug fast nicht mehr möglich, doch einen Wagen im Parkhaus haben Urlauber seltener am Airport stehen als die Geschäftsreisenden, die das Parkticket auch noch vom Arbeitgeber bezahlt bekommen. Das Ergebnis: Die Taxibranche floriert am größten Flughafen des Landes. Manchmal ist diese Rechnung dann teurer als der Flug. Zum Glück werden viele Reisende von Freunden oder Verwandten abgeholt, die so auch Opfer der Verspätungen werden.

  • Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Aber auch alte Klagelieder behalten ihre Berechtigung, wenn sich nichts Entscheidendes ändert. Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gibt es jedenfalls keinen Grund, sie nicht mehr anzustimmen.

  • Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den türkischen Truppen flüchten."

  • Der US-Autobauer Ford verlagert im Zuge seiner umfassenden Umstrukturierung in Europa Kompetenzen aus Europa in die USA. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) wird die Federführung in der Fahrwerksentwicklung künftig nicht mehr bei Ford in Europa liegen, sondern beim US-Mutterkonzern angesiedelt sein. Damit verliert Ford auf dem Kontinent eine der letzten verbliebenen Kernkompetenzen in der weltweiten Konzernstruktur.

  • In Nordrhein-Westfalen sollen die Prototypen für künftige Schweineställe gebaut werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die Landwirtschaftskammer mit Unterstützung der Landesregierung ein entsprechendes Millionenprojekt umsetzen. Die Modellbauten sollen Schweinen nicht nur mindestens fast doppelt so viel Platz bieten wie gesetzlich gefordert. Auch eine Frischluftzufuhr ist geplant. Etwa jedes vierte Schwein in Deutschland lebt in einem Stall in Nordrhein-Westfalen.

  • Im Alltag heißt das: Sehr häufig ist eine Erzieherin allein verantwortlich für eine Gruppe mit manchmal 20 Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Leicht auszumalen, was das bedeutet. In einem solchen Fall kann es schlicht nur darum gehen, Schadensbegrenzung zu betreiben. An ein qualifiziertes Angebot, gar ein Bildungsangebot, ist überhaupt nicht zu denken. Viele Städte haben in ihren Kitas selbst das ohnehin spärliche Vorbereitungsprogramm für Vorschulkinder abgeschafft.

  • In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben.

  • Der Eigentümerwechsel beim insolventen Modekonzern Gerry Weber in Halle/Westfalen ist vollzogen: Die beiden Finanzinvestoren Robus Capital und Whitebox Advisors halten nun sämtliche Anteile am Haller Unternehmen. Die Altaktionäre sind endgültig enteignet. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Der Konzern soll an der Börse notiert bleiben, der Aktienhandel ist aber bis auf Weiteres ausgesetzt.

  • Die Schul- und Kita-Schließungen sind unausweichlich, wenn das Coronavirus in seiner Verbreitung ausgebremst werden soll. Die weitreichende Entscheidung der Landesregierung ist also richtig. Sie ist nach der einfachen Priorität getroffen: Das Wertvollste, was wir besitzen, ist unser Leben. Es muss geschützt werden - auch wenn dafür drastische Maßnahmen erforderlich sind.

  • Für 1100 Mitarbeiter eines Klinikverbunds in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) hat es zum 1. Mai keine Gehaltserhöhung gegeben, weil die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag blockiert. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Donnerstag).

  • Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen".

  • Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen der Landesregierung in der Corona-Krisenbewältigung die Missachtung der sozial Schwachen vor. "Die Agenda der NRW-Landesregierung hat eine dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen sichtbar gemacht, die mit der sozialen Rhetorik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur schwer zusammenpasst", schreiben Grünen-Landeschef Felix Banaszak und der Fraktionsvize der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sie fordern einen Paradigmenwechsel. "Wortstarke Wirtschaftsverbände sollten nicht länger allein die Lockerungs-Agenda der Landesregierung beherrschen." Es müsse jetzt vielmehr darum gehen, "dass auch die Schwachen und Schwächsten stärker gehört und berücksichtigt werden."

  • Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist".

  • Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie". Dies betreffe auch Bereiche, die "von manchen für falsch oder verwerflich gehalten werden, wie etwa den Konsum von Genussmitteln oder die Prostitution". Wenn jemand etwas anderes wollte, "käme er damit nicht durch", zeigte sich die Christdemokratin trotz entsprechender aktueller Forderungen einer Parlamentariergruppe aus dem Bundestag überzeugt. "Wir sind nach meinem Eindruck das Land in Europa, das am meisten, auch historisch begründet, ein Gespür dafür hat, wenn Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschnitten werden", fügte die Ministerin hinzu.

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