Drei erschöpfte, durch zunehmenden Autoritätsverlust geschwächte Parteivorsitzende retten sich ins Ziel. Vorerst: Deutschland stimmt ja bald wieder über eine Bundesregierung ab - zumindest alle diejenigen, die ein SPD-Parteibuch haben. Erst danach werden wir wissen, ob dieses Gebilde, das sich noch große Koalition nennt, wirklich eine neue Regierung tragen soll.
Sein Aufstieg und Fall enthalten so viel menschliche Tragik, wie man sie seit Björn Engholm in der deutschen Politik nicht mehr erlebt hat. Und das war 1993.
Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD kommen, dann könnte das Kooperationsverbot fallen, das dem Bund kategorisch untersagt, in die Schulpolitik der Länder hineinzuregieren. Dann würde sich der Bund zum Beispiel stärker finanziell beim Betrieb der Ganztagsschulen engagieren; bislang durfte er dies nur im Rahmen von Sonderprogrammen.
Die SPD hat das phänomenale Talent, die eigenen Erfolge konsequent schlecht zu reden und zugleich mit ganz großer Geste dem (noch) nicht Erreichten nachzutrauern. Das ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft und dieser Tage mal wieder Grund für viel Kritik, Spott und Häme. Doch lässt sich der sozialdemokratische Hang zum Selbstzweifel auch in einem anderen, wohlwollenderen Licht betrachten.
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen.
"Niemand denkt an die Folgen - es geht ausschließlich darum, innenpolitische Punkte zu sammeln", stellt der Publizist Jeffrey Tucker angesichts der neuen US-Sanktionen gegen Russland, die der Kongress jüngst beschlossen hat, fest.
Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank, der für den Volkswagen-Konzern sehr teuer werden könnte.
Stellen wir uns vor: Sie sind Zeuge eines Unfalls und wählen die "110" - aber keiner geht ran. So etwas geschieht offenbar gar nicht so selten. Zwar beeilen sich Polizei und Innenministerium mit der Feststellung, dass 10.000 "verlorene" Notrufe mitnichten 10.000-mal versäumte Hilfe bedeuten. Das Bedrückende ist aber, dass niemand weiß, wie oft die Polizei wegen veralteter Telefontechnik nichts von einem wichtigen Ereignis erfährt.
Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten. Die OSZE stellte gestern nüchtern klar, dass die Opposition keine gleichen Bedingungen im Wahlkampf hatte. Mit anderen Worten: Es gab keine faire Wahl.
