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Foto: Bundesarchiv, Bild 102-14271B / CC-BY-SA 3.0

Gravierende demokratische Defizite im Osten und unfassbare Naivität der CDU

Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre Bürgerlichkeit", sagte der...
Emmanuel Macron
Foto: Remi Jouan / CC BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Europa braucht Entschlossenheit

Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen...
Armin Laschet
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Laschet fordert Abgrenzung von AfD - aber keine Ausgrenzung

Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch)...
Jens Spahn
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Warnung vor Spahn-Reform zu Notfallversorgung und Hausarzt-Pflicht

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch...
Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktritt

Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch...
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Foto: Jan Mallander / CC0 (via Pixabay)

Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der...
Kevin Kühnert
Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Kühnert: Bei der CDU haben nicht "alle den Knall gehört"

Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die...
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