Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die europäischen Signatarstaaten zwar verbal eine Unterstützung Irans wider die wachsende US-Drohpolitik bekundet, doch tatsächlich nichts unternommen haben.
Kann es 80 Millionen verschiedene Wahrheiten geben? Wohl kaum. Aber 80 Millionen unterschiedliche Wahrnehmungen, die hält mittlerweile jeder für möglich, der in den Sozialen Medien unterwegs ist. Die Nachrichtenwelt hat sich nicht nur beschleunigt, in ihr melden sich auch immer mehr individuelle Einzelstimmen zu Wort. Es ist großartig und eine Gnade, in einem Land zu leben, in dem jeder denken und weitgehend sagen kann, was er will. Doch immer mehr Menschen scheinen die Vielfalt der Stimmen als unerträgliche Kakophonie zu empfinden. Und statt den breiten Diskurs als Bereicherung zu empfinden…
Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.
Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.
Jeder zweite Deutsche wünscht sich das bedingungslose Grundeinkommen, zeigt eine aktuelle Umfrage. Dabei missachtet das Konzept wichtige Gerechtigkeitsdimensionen in der Gesellschaft. Das Grundeinkommen ist ungerecht, weil es Ungleiches gleichbehandelt.
Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor den Bafög-Beratungen im Bundestag zu einer "Generalüberholung" der Studienfinanzierung aufgefordert. "Die Studierenden brauchen eine schnelle und wirksame Bafög-Novelle", sagte Bildungsexperte Kai Gehring der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Karliczek dagegen lege in ihrem "Erstlingswerk" ein Jahr nach Amtsantritt "halb gare Lösungen" vor.
Es geht nicht um die Plastikverweigerer, die radfahrenden Veganer, die Ökostrom-Verbraucher, Biomarkt-Käufer und Greta Thunbergs dieser Erde. Es geht um die jungen Leute, die am heutigen Freitag wieder für den Klimaschutz demonstrieren, "Rettet die Erde" rufen und trotzdem nichts an ihrem Konsumverhalten ändern.
Caritas-Präsident Peter Neher kritisiert die Skandalisierung des Themas Armut und fordert stattdessen einen differenzierten Umgang damit. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Neher: "Ich ärgere mich über jede Empörungsrhetorik, denn sie vermittelt ein falsches Bild und verstellt den Blick auf das, was wirklich nötig ist." Mit Blick auf die häufig zitierte Schere zwischen Arm und Reich, die hierzulande immer weiter auseinandergehe, müsse man genau hinsehen, betonte Neher. "Wir müssen unterscheiden zwischen der Einkommens- und der Vermögensverteilung. In der Einkommensve…
