Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun.
Ein Trend, den es schon bei der Saarlandwahl vor sechs Wochen gab, bestimmte jetzt auch das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Beliebte Politiker oder Politikerinnen, die großes Vertrauen und Ansehen im Land genießen, machen das Rennen.
Zwei Jahre lang fanden Erinnern und Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus nur im kleinen Rahmen statt. Coronabedingt. Auch dieses Jahr wird es am 8. Mai keine großen Veranstaltungen und Kundgebungen geben.
In den vergangenen Tagen war deutlich zu bemerken, dass die weitgehende politische Schockstarre einer Bereitschaft weicht, auch mal wieder über die richtigen Wege zu streiten.
Es ist ein Muster aus der Finanz- und der Coronakrise, das sich angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges jetzt wiederholt. Plötzlich fallen den Politikern ganz viele Missstände auf, die über viele Jahre ausgesessen worden waren und nun zum akuten Problem werden.
Wenn etwas eine Zeitenwende für Deutschland ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro sollen unantastbar im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Wir werden einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen: Mit diesen Worten hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie aufhorchen lassen. Der Satz gilt aber nicht allein für die Pandemie.
