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Inhalte im Bereich: Politik



Günther gilt als sehr gut vernetzt in der ganzen Union, und er wird sich in Zukunft mehr in die Bundespolitik einmischen, das hat er schon angekündigt.
8. Mai 2022
Daniel Günther
Chapeau: Dieser Wahlsieg gehört allein dem schleswig-holsteinischen Regierungschef Daniel Günther. Der 48-jährige Christdemokrat kam 2017 aus dem Nichts, zählt nach den fünf Jahren Jamaika-Koalition in Kiel aber zu den beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik.

Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer.
8. Mai 2022
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende.

Steinmeier ist nun ebenso in Kiew willkommen wie Bundeskanzler Olaf Scholz.
5. Mai 2022
Irritationen
Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt.

"In der Koalition haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die eine erhebliche finanzielle Erleichterung der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen werden", sagte Klingbeil.
4. Mai 2022
Lars Klingbeil
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt.

Wagenknecht: "Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der 'Gepard'-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt."
27. Apr. 2022
Ukraine-Krieg
Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik.

Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat.
23. Apr. 2022
Nord Stream 2
Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe.

Das Kabinett brachte das von Habeck vorgelegte "Osterpaket" mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben inklusive einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg.
6. Apr. 2022
Energiepolitik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen.

Vogel forderte zudem, aus den Ergebnissen weitreichende Konsequenzen zu ziehen. "Dies betrifft auch andere Abhängigkeiten etwa von Xi Jinpings China, die wir mit einem erweiterten Blick auf Sicherheitspolitik hinterfragen sollten", sagte der FDP-Politiker.
4. Apr. 2022
Aufarbeitung
Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen.

Da fragt man sich, warum er dann als langjähriges Mitglied der Bundesregierung die russische Gaspipeline Nord Stream 2 forciert hat und so lange daran festhielt, bis es nicht mehr anders ging.
1. Apr. 2022
Olaf Scholz
Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat." Es stimmt ja: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese Haltung bei öffentlichen Auftritten wie eine Monstranz vor sich herträgt, fragt man sich, ob das Land in diesen Zeiten bei ihm wirklich in guten Händen ist.

"Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt
30. März 2022
Regierungspolitik
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland.