Foto: Karl-Ludwig Poggemann / CC BY 2.0 via Flickr

Im Vorgriff auf den Wahlkampf im kommenden Jahr werfen die Parteien bereits jetzt erste Vorschläge für Steuersenkungen auf den Markt. Das ist im Prinzip gut, doch die Politiker sollten vor allem die Systematik des Steuersystems in den Blick nehmen und die kalte Progression abschaffen.

Aydan ÖzoğuzFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame. "Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in unseren Moscheen haben. Ich e ...

Foto: Metropolico.org / CC BY-SA 2.0 via Flickr

In einem muss Angela Merkel der AfD fast dankbar sein: Die Führungsriege der Rechtspopulisten zerfleischt sich im Moment lieber selbst in einem internen Machtkampf, anstatt das Brexit-Votum nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten.

Foto: Foreign and Commonwealth Office / CC BY 2.0 via Flickr

Es gibt diese alte deutsche Redewendung: "Mal unter uns Pastorentöchtern..." Bedeutet: Was dann gesprochen wird, soll unverblümt sein, vertraulich und verlässlich. Es kann nur gut sein, wenn die beiden Pastorentöchter Angela Merkel und Theresa May nach diesem Maßstab miteinander reden.

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Fethullah GülenFoto: Diyar se / Public Domain via Flickr

Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert.

Der Protest gegen TTIP ist bei vielen Bürgern Ausdruck von großem Misstrauen gegenüber der EU. Foto: Edda Dietrich / CC BY-SA 2.0 via Wikimedia

Die Deutschen sind für Freihandel. Dennoch lehnen sie TTIP ab. Was auf den ersten Blick paradox wirkt, lässt sich erklären, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Ein Grund liegt im Misstrauen vieler Bürger gegenüber der EU.

Politik (Top 10/365)

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    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

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    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

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    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...