Die Werteunion spricht sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU aus. Werteunions-Chef Alexander Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns."
Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an Annegret Kramp-Karrenbauer denken? Wahrscheinlich die Fettnäpfchen. Zum Beispiel ihr völlig verfehlter Toilettenwitz zum dritten Geschlecht im Karneval. Auch dass sie nach dem Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU" auf Youtube hinterfragte, wie weit die Meinungsfreiheit im Internet gehen dürfe, ist vielen in Erinnerung geblieben. Genauso der Lapsus, als die Kanzlerin und AKK am selben Tag - klimafeindlich - mit unterschiedlichen Maschinen in die USA flogen. Doch welche politischen Positionen vertritt die CDU-Chefin, die 2021 Kanzlerin Angela Merkel n...
Bei Seehofer reibt man sich verwundert die Augen: Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen. Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei und spricht von nötiger Humanität. Was ist mit dem Mann bloß passiert? Die positiv klingende Antwort lautet: Er hat sich ein wenig in das Thema eingearbeitet und gelernt, dass man mit pauschalen und markigen Sprüchen zwar Aufmerksamkeit erheischen kann, aber vernünftige Politik eben doch etwas anderes ist.
Noch steht sie, die schwarze Null. Noch halten Union und SPD in der Groko an dem Ziel fest, keine neuen Schulden zu machen. Insbesondere für CDU und CSU ist die schwarze Null so ziemlich das letzte, was den Parteien ideologisch geblieben ist, nachdem Atomkraft und Wehrpflicht auf der Strecke geblieben sind und sogar der Mindestlohn eingeführt wurde. Und jetzt das: Der versammelte ökonomische Sachverstand Deutschlands empfiehlt die Abkehr von der schwarzen Null. Schluss mit dem Sparen, so rufen die führenden Institute für Wirtschaftsforschung. Und zwar mit Recht.
Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt richtig, dass bei der Bundespolizei nicht gespart werden darf und Fehler aus der Vergangenheit korrigiert gehören. Aber wie so oft rächt es sich jetzt, dass die Verantwortlichen im Innenministerium jahrelang zu wenig auf die richtige Strategie geachtet h...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte Nikolas Löbel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Seehofer sei zu weit gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner Zuständigkeit handeln. "Ich glaube aber nicht, dass er eine Mehrheit für diese falsche Politik des Asylanreizes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte."
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kipping, solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen, was sich unter anderem bei den Regionalkonferenzen zur Auswahl des Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz zeige: "Wer einer Koalition mit der Linkspartei und den Grünen eine Absage erteilt, hat keine Chance, zum Vorsitzenden ...
Zum bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kommt aus dem Ausland massive Kritik an der Politik der AfD. "Für mich ist die AfD nicht konform zum Grundgesetz. Dort steht, dass sich Deutschland für Frieden und Europa engagiert. Das macht die AfD aber nicht, sie verkennt die Werte Europas oder tritt sie absichtlich mit Füßen", sagte Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis und der Gewerkschafter Dierk Hirschel, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, fordern angesichts der verheerenden Umfragewerte und des scharf kritisierten Klimapakets den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition. "Die Große Koalition ist unter inhaltlichen Gesichtspunkten für die SPD nicht weiter hinnehmbar, da sie in der GroKo von Kompromiss zu Kompromiss zu Kompromiss getrieben wird und kein eigenes durchgängiges Profil sichtbar wird", schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Auswirkung der Erderwärmung auf die Weltmeere und auf Eisflächen als "Alarmsignal" bezeichnet. "Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
