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Inhalte im Bereich: Politik



12. Aug. 2021
Transformation
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein Hans-Georg Maaßen eine wichtige Rolle, ein Friedrich Merz kehrt zurück, ein Philipp Amthor ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern.

11. Aug. 2021
SPD-Wahlprogramm
Zwischen Grünen und SPD ist ein Streit über den Klimaschutz ausgebrochen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall seiner Wahl einen "Neustart" angekündigt hatte, warf ihm Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun völlige Unglaubwürdigkeit vor: "Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der Großen Koalition verantwortlich", sagte Hofreiter im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Immer wieder hat er gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg."

11. Aug. 2021
IPCC-Bericht
Nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz angekündigt, sollte die SPD die nächste Regierung führen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen. Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Genehmigung einer Windkraftanlage darf nicht sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen. Das Gleiche gilt für die Stromleitungen in den Süden."

10. Aug. 2021
Nach Angaben von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht die SPD ihr umstrittenes Wahlkampf-Video mit einem Vertrauten von Unionskandidat Armin Laschet vollständig aus dem Verkehr. "Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass der Spot nicht genutzt wird", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

8. Aug. 2021
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Dienstag auf eine gemeinsame Linie. "Ich halte ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern für zwingend erforderlich - alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

7. Aug. 2021
Parteienforscher Jürgen W. Falter hält die Entscheidung der Grünen, Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu bestimmen, für fragwürdig. "Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat wäre die Chance der Grünen möglicherweise höher gewesen", sagte Falter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Er ist der Liebling der Medien und aller Schwiegermütter, vielleicht hätte er auch weniger Fehler gemacht." Die Entscheidung für Baerbock sei zwar "aus strategischen Gesichtspunkten aus Sicht der Grünen unvermeidlich, aber möglicherweise die falsche" gewesen.

7. Aug. 2021
Parteienforscher Jürgen W. Falter zweifelt an den Kanzler-Chancen von Unionskandidat Armin Laschet: "Armin Laschet könnte am Ende scheitern. Die Unruhe in der Union über ihren schwächelnden Kandidaten ist absolut berechtigt", sagte Falter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

12. Mai 2021
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Palmer habe mit einem Post bei Facebook provoziert, den man nicht gut finden müsse. "Aber er hat ihn klar als Satire kenntlich gemacht."

28. Apr. 2021
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Da jetzt klar sei, "dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können", müssten "die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen" werden, sagte er.

26. Apr. 2021
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein. Armin Laschet dürfte einiges anders machen als Angela Merkel", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei der Bundestagswahl gelte es, "sowohl eine schwarz-grüne als auch eine grün-rot-rote Mehrheit zu verhi...