Inhalte im Bereich: Politik



Katja Kipping
21. Apr. 2020

Kipping fordert Gratis-Masken für alle

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sollte so bald wie möglich durch eine allgemeine Regelung harmonisiert werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Flügel"-Mann Björn Höcke hat vom Bundesvorstand nun eine folgenlose "Missbilligung" kassiert
20. Apr. 2020

Folgenlose AfD-Vorstandsbeschlüsse gegen die "Flügel"-Chefs

Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch der AfD-Bundesvorstand. Und damit nicht irgendwann die Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt wird, müssen ein paar Maßnahmen her, um gegenüber den Sicherheitsbehörden den Willen zur Mäßigung vorzutäuschen.

Jens Spahn verkündete am Freitag : Der tägliche Anstieg an Covid-19-Fallzahlen hat sich deutlich verringert und die tägliche Zahl der Genesenen übersteigt mittlerweile die der Neuinfizierten.
19. Apr. 2020

Spahn nennt die Pandemie "wieder beherrschbar"

Die vergangene Woche endete mit Zuversicht. Es war eine ganze Reihe an guten Entwicklungen, die Gesundheitsminister Jens Spahn und Robert-Koch-Instituts-Präsident Lothar Wieler am Freitag verkündeten: Der tägliche Anstieg an Covid-19-Fallzahlen hat sich deutlich verringert und die tägliche Zahl der Genesenen übersteigt mittlerweile die der Neuinfizierten. Auch die Reproduktionszahl - also jener Wert, der die durchschnittliche Ansteckungsrate anzeigt - ist auf 0,7 gesunken. Im Schnitt steckt also nicht mehr jeder Infizierte in Deutschland eine weitere Person an. Daneben haben sich die Behand...

"Ich kann die Ungeduld vieler Menschen verstehen", sagt Heil. "Aber der Weg, den Bund und Länder gemeinsam vereinbart haben, ist richtig."
17. Apr. 2020

Heil verteidigt langsame Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus Wirtschaft und Opposition zurückgewiesen, die Corona-Maßnahmen würden zu langsam gelockert. "Wir sind noch in der Akutphase. Schießen die Infektionszahlen wieder hoch, wäre das gesundheitlich und wirtschaftlich das Schlimmste, was uns passieren kann", mahnte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir dürfen noch keine Entwarnung geben. Wir müssen Katastrophen wie in Italien, Frankreich oder New York vermeiden. Denn das würde auch zu wirtschaftlichen Rückschlägen ungeahnten Ausmaßes führen", sagte Heil...

Die Dinge vom Ende her zu denken, erweist sich einmal mehr als Tugend der Bundeskanzlerin. Nun zeigt sich, dass ihr Söder darin mehr ähnelt als der ihr angeblich näherstehende Laschet.
15. Apr. 2020

Viel Verantwortung, keine Normalität

Wer einen Wendepunkt erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nein, der Exit ist nicht in Sicht. Die meisten Corona-Einschränkungen haben mindestens bis in den Mai hinein Bestand. Auch die Schulen bleiben vorerst geschlossen, auch in NRW. So haben es die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten vereinbart. Aber enttäuscht sein kann eigentlich nur jemand, der falsche Erwartungen hatte. Armin Laschet hat sich mit seinen weitgehenden Vorschlägen zur Lockerung nicht durchsetzen können.

Bernd Riexinger
15. Apr. 2020

Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des Versammlungsrechtes muss nicht bedeuten, dass dieses Recht überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Wolfgang Kubicki
14. Apr. 2020

Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche gefordert. "Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dietmar Bartsch
7. Apr. 2020

Linke fordert "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine Corona-Abgabe, ein einmaliger Solidarbeitrag der Superreichen, wie es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht." Auf Nachfrage, wen genau er im Blick habe, erklärte Bartsch: "Multimillion...

Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben.
2. Apr. 2020

Kritik an Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir

Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben. "Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsaus...

Die nächste Zerreißprobe droht, wenn besonders hart betroffenen Staaten, wie Italien, Spanien oder Frankreich die Solidarität, auch die finanzielle, verweigert werden sollte.
29. März 2020

Zeit für eine Umstellung in Brüssel

Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu lösen, lässt für das notwendige Corona-Krisen-Management durch Brüssel nichts Gutes ahnen. Seit dem Ausbruch der Pandemie setzen die Nationalstaaten vor allem auf sich selbst. Das winzige Virus stellt auch die Strukturen und die Existenz der großen EU insgesamt auf eine harte Probe.

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