SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind."
Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit der Evaluation der umstrittenen Gleichstellungsreform, zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Alle drei Kernelemente des Gesetzes - Auskunftsanspruch, Prüfverfahren und Berichtspflicht…
Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig, sich an Wahlgesetze zu halten. Weil die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten darf, gibt es eine reale Chance, das reaktionäre Worst-Case-Szenario eines völkischen Durchmarschs abzuwenden. Vorausgesetzt, alle anderen Parteien ergreifen die Gelegenheit.
Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD gegen eine EU-Personalie, der 27 Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben. Geeintes Europa? Die Vorwürfe wegen eines angeblich antidemokratischen Verfahrens sind überdies populistisch und falsch.
Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Verabschiedet werden soll es im Herbst, um die Zustimmung zu einem einheitlichen Tariflohn für die Pflegebranche muss noch gerungen werden. Das wäre tatsächlich interessant, wenn der Minister etwa mit den privaten Heimbetreibern einmal genau darüber sprechen würde.
Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit im EU-Parlament hoffen. "Von der Leyen hat eine Chance, vom Parlament gewählt zu werden", sagte Beer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber nur, wenn sie sehr hart dafür arbeitet und überzeugende Antworten auf die drängendsten Probleme geben kann", fügte Beer hinzu. "Die Liberalen machen nur mit, wenn es einen überzeugenden Plan für die Erneuerung Europas gibt."
Erst wird beim G20-Gipfel im japanischen Osaka ausgekungelt, wer künftig in der EU die mächtigsten Posten übernehmen soll - und als das krachend scheitert, wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Regierungschefs als europaferne Notlösung aus dem Hut gezaubert: Den Personalpoker in Brüssel prägten Volten, die an Bizarrheit kaum zu überbieten sind. Am Ende allen Tauziehens gibt es reihum Verlierer: Das Parlament ist brüskiert.
Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Freitag behauptet hat, die Bayerische Grenzpolizei - nun ein Jahr im Dienst - habe Bayern sicherer gemacht.
