Foto: Michael Schwarzenberger / pixabay (CC)

Die Bundesregierung hat heute das neue Rahmenprogramm "Mikroelektronik aus Deutschland - Innovationstreiber der Digitalisierung" beschlossen. Es soll die forschungsintensive Mikroelektronik als deutsche Schlüsseltechnologie und wichtigen Industriezweig stärken.

Foto: Grüne Bundestagsfraktion / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert.

Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Langsam aber sicher macht sich Horst Seehofer lächerlich. Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidung vom vergangenen Sommer, für Schutzsuchende die Grenzen zu ...

Foto: Metropolico.org / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen. Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder fundamentalen Dissens anführt, sollte sich ...

Foto: Alexander Kaiser / Flickr (CC BY 2.0)

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurde der Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen eingerichtet wurde, vorgestellt.

Politik (Top 10/365)

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    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Seehofer verstärkt die Probleme
    Freitag, 07. September 2018

    Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar
    Freitag, 07. September 2018

    SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die...

  • Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
    Mittwoch, 05. September 2018

    Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...