Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird.
Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei - so dem SWR gegenüber wörtlich: "nicht nachzuvollziehen. Ich stehe da etwas ratlos davor ... Es wäre nicht falsch, es Unsinn zu nennen", so der Rechtsgelehrte. Die CDU sei "schlecht beraten", gegen die Bundestagsverwaltung vor das Berliner Verwaltungsgericht zu ziehen.
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben Ammar weder Anfragen an tunesische Behörden gestellt, noch sich mit ausländischen Behörden darüber ausgetauscht hat", sagte Renner, die für die Linke im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine nach eigener Einschätzung gefährliche Person mit Bezug zum IS und Kontakten nach Deutschland ...
Die SPD will ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice im Gesetz festschreiben. Vielerorts haben Unternehmen und Beschäftigte dazu bereits Vereinbarungen getroffen, wenn sich beide davon Vorteile versprechen. Ein Rechtsanspruch droht dieses Gefüge aus der Balance zu bringen.
Die Europäische Union steht heuer wahrscheinlich vor der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte. Die Bindekräfte der Staatengemeinschaft scheinen nachzulassen und die Fliehkräfte sind enorm, nicht nur wegen des Brexits der europamüden, aber völlig kopflosen Briten. In Ungarn, Polen, Frankreich, Italien bis in die Niederlande, Schweden oder Finnland kratzen rechtspopulistische EU-Kritiker am Fundament der Union. Die Europa-Wahl im Mai wird zu einer Schicksalswahl.
Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker von guter Regierungsführung abhängig zu machen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wenn Geld in korrupte und autoritäre Strukturen fließt, stärkt es jene Machthaber, die ihre Macht auf Kosten von Bürgerrechten und Demokratie ausbauen. Die jetzige Politik der EU gegenüber den arabischen Staaten jenseits des Mittelmeeres trägt zur Restauration jener Strukturen bei, die im Arabischen Fr...
Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen dieser vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten - obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete."
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fordert vom Parteitag von Freitag bis Sonntag in Bonn ein geschlossenes Bekenntnis zur EU. "Wir müssen klar sagen: Wir stehen zu dieser Europäischen Union", sagte Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EU, die von Rechten und Rechtsradikalen unter Beschuss steht, müssen wir verteidigen."
Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung scharf. Seit vielen Jahren diskutiere man über das Großthema IT-Sicherheit, erklärte von Notz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Doch passieren würde wenig bis nichts.
In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen "neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos", schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
